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Südwestmetall wird grüner – bei den Großspenden

Parteienfinanzierung

Nach der grün-roten Regierungsübernahme in Baden-Württemberg 2011 ist auch der regionale Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, Südwestmetall, „grüner“ geworden.  Zumindest in der Pflege der Parteienlandschaft. Das verdeutlicht die gestern vom Bundestagspräsidenten veröffentlichte Großspende an die Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Nach einer ersten Großspende im Jahr 2011 spendete der Verband Ende des Jahres 2012 nun erneut 60.000 Euro an die Grünen (Quelle: Bundestag). Vor dem Regierungswechsel erhielten CDU und FDP die größten Spenden des Verbands, während die Spenden an die Grünen deutlich niedriger lagen (12.500 bis 30.000 Euro, siehe Recherchetool Parteispenden-Watch). Das Beispiel macht deutlich: Parteispenden dienen der politischen Landschaftspflege und fallen bei Verbänden wie Südwestmetall höher aus, wenn eine Partei in der Regierungsverantwortung steht.

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Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

2 Kommentare

  1. Avatar

    Neufassung !

    Also die Grünen jetzt auch. Das ist eine niederschmetternde Nachricht.
    Kein Wirtschaftsverband unterstützt eine Partei ohne Hintergedanken und wer Geld nimmt, bindet sich auch, wenn er nicht schon vonvorneherein ein Halunke ist.
    Gerade von den Grünen hätte ich mir gewünscht, daß sie sich für ein völliges Verbot von Parteispenden einsetzen.
    Aber wenigstens könnte man ihnen ab jetzt wenigstens nicht vorwerfen, nur deshalb für ein Verbot zu sein, weil sie selbst ohnehin keine Spenden bekommen.

    Parteien brauchen keine Fremdmittel. Sie können sich allein mit den Mitgliedsbeiträgen finanzieren, wenn sie ihren Wahlkampf auf die Information über ihre Ziele beschränken.
    Die etablierten Parteien bringen den Beweis selbst- Denn sie gestehen in ihrer Gesetzgebung kleinen oder neuen Parteien nur ein äußerst kleines Budget zu, obwohl sie durch die Verfassung verpflichtet sind, für Chancengleichheit zu sorgen. Sie gehen also davon aus, den kleinen Parteien mit sehr wenig Geld einen gleich aussichtsreichen Wahlkakmpf führen zu sichern wie sie ihn selbst führen können.
    Also brauchen auch die etablierten Parteien nicht mehr und sind auf Spenden nicht angewiesen.
    Und auch sonst auf keine Staatsgelder.

  2. Avatar

    Also die Grünen jetzt auch. Das ist eine niederschmetternde Nachricht.
    Kein Wirtschaftsverband unterstützt eine Partei ohne Hintergedanken und wer Geld nimmt, bindet sich auch, wenn er nicht schon vonvorneherein ein Halunke ist.
    Gerade von den Grünen hätte ich mir gewünscht, daß sie sich für ein völliges Vebot von Parteispenden einsetzen.
    Aber wenigstens könnte man ihnen ab jetzt wenigstens nicht vorwerfen, nur deshalb für ein Verbot zu sein, weil sie selbst ohnehin keine Spenden bekommen.
    Parteien brauchen keine Fremdmittel. Sie können sich allein mit Parteispenden fianzieren, wenn sie ihren Wahlkampf auf die Information über ihre Ziele beschränken.
    Die etablierten Parteien bringen den Beweis selbst- Denn sie gestehen kleinen oder neuen Parteien nur ein äußerst kleines Budget zu, obwohl sie durch die Verfassung verpflichtet sind, für Chancengleichheit zu sorgen. Sie gehen also davon aus, den kleinen Parteien einen mit sehr wenig Geld einen gleich aussichtsreichen Wahlkakmpf führen zu sichern wie sie ihn selbst führen können.
    Also brauchen auch die etablierten Parteien nicht mehr und sind auf Spenden nicht angewiesen.