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Mißfelder erneut in der Kritik

Parteienfinanzierung

Erneut gerät der CDU-Politiker Philipp Mißfelder wegen dubioser Parteispenden und Geschäften mit politischen Kontakten in die Kritik. Wie der Stern in seiner heutigen Ausgabe berichtet, stellte sich Mißfelder einer Lobbyfirma für Termine mit Managern großer Hedgefonds zur Verfügung. Im gleichen Zeitraum flossen Parteispenden aus dem Umfeld des Kontaktvermittlers an die Union. Mißfelder und die CDU müssen nun dringend für Aufklärung sorgen: Waren diese Spenden eine Gegenleistung für die Vermittlung politischer Kontakte? Der Fall belegt außerdem, dass wir dringend klarere Regeln für die Parteienfinanzierung in Deutschland benötigen.

Einblicke in deutsche Regierungspolitik

Als Mittelsmann fungierte der abgestürzte Finanzunternehmer Christian Angermayer, der sich mittlerweile auf die Kontaktvermittlung spezialisiert hat. In einer Firmenbroschüre ist von „high level political contacts“ die Rede. Angermayers Helfer priesen Philipp Mißfelder als „Merkels Sprecher für Außenpolitik“ an, der außerdem „nah an Schäuble“ sei. Thema der Gespräche war laut Stern die Euro-Krise und ihre Bekämpfung. Mißfelder sagte gegenüber dem Stern, dass er nur öffentlich zugängliche Positionen der deutschen Politik kommentiert hätte. Der Stern schrieb in der Printausgabe zugleich, dass Angermayer auch Einzelgespräche mit Mißfelder anbot oder kurzfristig Telefontermine organisierte. Da ist es schwer vorstellbar, dass Unternehmen einen Kontaktvermittler einschalten, um dann nur öffentlich zugängliche Informationen zu erhalten.

Spenden aus Angermayers Firmengeflecht

Besonders pikant dabei ist, dass die Junge Union und die CDU in den Jahren der Kontaktvermittlung hohe Spenden einer Firma aus dem früheren Angermayer-Imperium erhielten. In den Jahren 2008 bis 2012 erhielt die CDU insgesamt 62.000 Euro von der Altira AG und einer ihrer Tochterfirmen. Die Altira AG war Teil von Angermayers Firmengeflecht, Angermayer selbst war laut Stern bis Mitte 2011 im Vorstand der Firma, bis November 2012 saß er im Aufsichtsrat. Gegenüber dem Stern gab Mißfelder zu, dass die Junge Union unter seinem Vorsitz in den Jahren 2011 und 2012 19.500 Euro von Altira erhielt. An seinen Kreisverband Recklinghausen sei von den 62.000 Euro nichts geflossen. Angermayer und Mißfelder bestreiten einen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Kontaktvermittlung.

Interessant ist dabei, dass die Spenden an die Junge Union von Altira kamen. 2011 taucht im Rechenschaftsbericht der CDU aber „nur“ eine Spende der Altira Renewables Management GmbH von 30.000 Euro auf. Demnach muss es 2011 noch eine weitere Spende von der Altira AG gegeben haben, die unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.001 Euro lag. Ein Teil der 19.500 Euro muss also noch zu den 62.000 Euro addiert werden. Wieviel genau, ist unklar.

Schwachpunkte im Regelwerk für Parteien

Der Fall Angermayer wirft erneut die brisante Frage auf, wie sich politische Kontakte zu Geld machen lassen. Wenn Zugänge zur Politik käuflich sind, ist das ein schwerer Schaden für die Demokratie. Es darf nicht sein, dass sich Spitzenpolitiker wie Philipp Mißfelder auf solche fragwürdigen Geschäfte mit ihren politischen Kontakten einlassen. Wir fordern Mißfelder und die CDU auf, dringend für Aufklärung ihrer Beziehungen zu Angermayer und Altira zu sorgen. Der Bundestagspräsident sollte prüfen, ob es sich bei den Spenden der Firma Altira um illegale Einflusspenden, d.h. um Spenden in Erwartung einer Gegenleistung, handelte.

Bedauerlicherweise darf man sich von dieser Prüfung nicht viel erwarten. Der Fall Mißfelder macht erneut die Schwachpunkte in den Regeln zur Parteienfinanzierung deutlich:

  • Es lässt sich nicht erkennen, an wen einzelne Spenden innerhalb einer Partei gehen. Ob Spenden etwa an einen bestimmten Kreisverband oder die Jugendorganisation gehen, lässt sich im Rechenschaftsbericht nicht erkennen. Das sollte geändert werden. Mit dieser Angabe würde leichter sichtbar, ob Spenden gezielt bestimmte Politiker fördern sollen und ob es dabei mögliche Verbindungen zum politischen Engagement dieser Politiker gibt.
  • Parteispenden unter 50.001 Euro werden erst mit Verzögerung von über einem Jahr öffentlich, Spenden bis 10.000 Euro pro Jahr bleiben völlig im Dunkeln. Viele Spenden bleiben so unerkannt. Im aktuellen Fall scheint es zumindest 2011 noch eine Spende von Altira gegeben zu haben, die unter der Schwelle lag und erst jetzt durch Mißfelders Antwort an den Stern bekannt wurde.
  • Nicht zuletzt fehlt es an wirksamen Kontrollmöglichkeiten in zweifelhaften Fällen wie diesem. Laut Parteiengesetz dürfen Spenden nicht „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“ Es wäre also illegal, wenn Angermayer der Union Geld gespendet hätte, um damit bessere Kontakte zu bekommen. Aber Bundespräsident Norbert Lammert fehlen wirkliche Ermittlungskompetenzen. Es gibt auch keine zugänglichen Berichte darüber, was die Bundestagsverwaltung in einzelnen Fällen tatsächlich geprüft hat.

Die Regeln zur Parteienfinanzierung müssen also überarbeitet werden. Lammert hat in seinem letzten Bericht zur Parteienfinanzierung Anfang 2014 selbst angeregt, die Prüfung auf eine andere Instanz zu übertragen. Auch der Europarat fordert von Deutschland seit Jahren, die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten und die Aufsicht zu verbessern. Es ist an der Zeit, dass die Parteien sich endlich bewegen!

Weitere Informationen:
Bereits im September war Mißfelder wegen Parteispenden und vermittelten Kontakten in die Kritik geraten.

Foto: Jacquez (Wikimedia Commons). Lizenziert unter Creative Commons Attribution 3.0

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.