Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Fall Mißfelder schadet der Demokratie Spenden gegen Kontakte darf es nicht geben

Parteienfinanzierung

Spenden gegen Kontakte und privilegierte Zugänge – die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker und scheidenden Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder wiegen schwer. Zugleich werfen sie ein Schlaglicht darauf, dass die Transparenzregeln in Deutschland zu schwach sind und Zusammenhänge zwischen Geldflüssen und politischer Einflussnahme daher häufig nicht sichtbar gemacht werden können. Wir fordern eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen Mißfelder. Zugleich muss die Bundesregierung dringend klare Regeln für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und bei Nebentätigkeiten schaffen.

PhilippMissfelder2008

Philipp Mißfelder bei Deutschlandtag der Jungen Union 2008

Dubiose Parteispenden

Nach Informationen des heute erschienenen SPIEGEL spendete das Unternehmen Luthardt mehrere Beträge im fünfstelligen Bereich an die Junge Union und Mißfelders CDU-Kreisverband. Zugleich vermittelte Mißfelder den Unternehmern Kontakte und privilegierte Zugänge zu Regierungskreisen. Wenn ein Spitzenpolitiker seine Position und seine politischen Kontakte zu Geld macht, ist das ein immenser Schaden für die Demokratie. Das Parteiengesetz verbietet Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden. Die Vorwürfe müssen deshalb rasch aufgeklärt werden. Ob tatsächlich ein direkter Zusammenhang zwischen den Spenden und der Kontaktvermittlung besteht, lässt sich ohne weitere Informationen allerdings nicht feststellen.

Intransparente Parteispenden

Der Fall Mißfelder zeigt, dass insbesondere bei der Parteienfinanzierung deutlich mehr Transparenz nötig ist. So müssten Parteispenden erst ab 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden, Spenden unter der Höhe von 10.000 Euro bleiben völlig im Dunkeln. Auch die Höhe und Herkunft von Sponsoringeinnahmen von Parteien müssen nicht veröffentlicht werden. Hier verweigert die Bundesregierung schon seit Jahren, mehr Licht in die Parteienfinanzierung der Parteien zu bringen. Dabei mahnt selbst der Europarat an, Parteisponsoring und -spenden transparenter zu gestalten. Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist wichtig für eine wirksame öffentliche Kontrolle. Bei Parteispenden sollte auch offengelegt werden, an welche Untergliederungen der Partei die Spende ging. So würde leichter sichtbar, ob Spenden gezielt bestimmte Politiker fördern sollen und ob es dabei mögliche Verbindungen zum politischen Engagement dieser Politiker gibt.

Fragwürdige Nebeneinkünfte: Was leistet Mißfelder für teNeues?

Mißfelder steht außerdem wegen hoher Nebeneinkünfte in der Kritik. Der CDU-Politiker bezieht Nebeneinkünfte in Höhe von jährlich mindestens 100.000 Euro für Beratertätigkeiten für den Verlag teNeues. Auch hier ist mehr Transparenz vonnöten: Mißfelder sollte genau offenlegen, für welche Leistungen er bei te Neues Einkünfte bezieht. Beraterverträge von Bundestagsabgeordneten können ein Einfallstor für Lobbyeinflüsse bieten. Für Nebentätigkeiten muss gelten, dass Abgeordnete frei von Aufträgen und Weisungen handeln, wie es das Grundgesetz verlangt. Wir fordern daher ein klares Verbot von Lobbytätigkeiten neben dem Mandat.

Hier finden sie unsere Pressemitteilung zu dem Thema als pdf.

Foto: Jacquez – Eigenes Werk. Lizenziert unter Creative Commons Attribution 3.0 über Wikimedia Commons

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.