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Fragwürdiger Seitenwechsel: EU-Kommissarin wechselt zur Bertelsmann Stiftung Viviane Reding war u.a. für Medien und Informationsgesellschaft zuständig

Lobbyismus in der EU
Viviane Reding bei einer Podiumsdiskussion auf dem Weltwirtschaftsforum

Viviane Reding bei einer Podiumsdiskussion auf dem Weltwirtschaftsforum

Die Ex-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding wechselt in die Wirtschaft: In die Leitung des Minen- und Metallkonzerns Nyrstar und in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung ist personell eng verzahnt mit dem globalen Medien und- Dienstleistungsunternehmen Bertelsmann. Besonders fragwürdig: Reding bleibt trotz ihrer Wechsel weiterhin Mitglied im Europäischen Parlament und dort im handelspolitischen Ausschuss.

Reding bringt immens viel politisches Insiderwissen mit

Reding kann als äußerst erfahrene Europapolitikerin gelten. Seit 1989 war sie bereits mehrfach für die luxemburgischen Konservativen im Europaparlament. 1999 wechselte sie dann zur EU-Kommission und wurde unter Romano Prodi Kommissarin für Bildung, Kultur, Medien und Sport. Sie war infolge sowohl Kommissarin in der Barroso I als auch in der Barroso II Kommission. In der Barroso I Kommission hatte sie das Ressort für Medien und Informationsgesellschaft inne. In den darauf folgenden fünf Jahren war sie Justizkommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission und beschäftigte sich unter anderem mit Datenschutzfragen.

Bertelsmann profitiert als Medien- und Dienstleistungsunternehmen enorm vom politischen Insiderwissen Redings. Die Ex-Kommissarin bringt politisches Know-How im Medien-, Datenschutz- und Bildungsbereich mit, das für Bertelsmanns Geschäftsfelder von höchstem Interesse ist. Reding ist zudem Vizepräsidentin derjenigen EU-Kommission gewesen, die das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU initiiert hat. Wie wir bereits vor einiger Zeit berichtet haben, ist Bertelsmann als globales Dienstleistungsunternehmen möglicher Nutznießer des TTIP und unterstützt Lobbygruppen, die sich für das Freihandelsabkommen einsetzen. Die Bertelsmann-Stiftung hat massiv für TTIP geworben. Wir haben diese Engagement der Bertelsmann Stiftung zu TTIP infrage gestellt, da es eigentlich der Selbstlosigkeit und damit der Gemeinnützigkeit der Stiftung zuwiderläuft.

Unterstützt die Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen!

Bertelsmann Stiftung und Bertelsmann AG eng verzahnt

Das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, in das Reding wechselt, ist ein Beratungs- und Kontrollgremium, das eng in die strategische Entscheidungen der Stiftung eingebunden ist. Auch die Vergütung bei der gemeinnützigen Stiftung lässt sich durchaus sehen. In Paragraph 21 der Satzung der Stiftung heißt es dazu: „Die Mitglieder des Kuratoriums erhalten von der Aufnahme ihrer Tätigkeit an, und solange die Erträge der Stiftung dies zulassen, eine jährliche Grundvergütung von 30 Prozent der Grundvergütung eines Aufsichtsratsmitglieds der Bertelsmann AG.“ Im Jahr 2012 waren dies durchschnittlich 60.000 Euro.

Auch wenn das Kuratorium nicht direkt zum Unternehmen gehört, ist es doch eng mit Bertelsmann verbunden. Denn die Stiftung hält 77,6% der Aktien des Bertelsmannkonzerns und das Kuratorium ist personell mit dem Aufsichtsrat der Bertelsmann SE & Co. KgaA verzahnt. Sowohl im Aufsichtsrat als auch im Kuratorium der Stiftung sind unter anderem Liz Mohn, Christoph Mohn und Werner Bauer vertreten.

Reding von Ex-Kollegen durchgewunken

Auf europäischer Ebene gibt es bereits eine Karenzzeit von 18 Monaten für EU-Kommissare, die im Rahmen eines Verhaltenskodex geregelt ist. Ein sogenanntes „Ethik-Kommittee“ spricht demzufolge Empfehlungen hinsichtlich des Umgangs mit möglichen Interessenkonflikten aus. Es scheint so, als hätte das Kommittee Redings Posten nicht infrage gestellt. Pikant ist ferner, dass die Überprüfung der künftigen Jobs von Kommissaren bereits im Oktober stattfand. Dies beweist das Protokoll der Kommissionssitzung vom 29. Oktober. Mit anderen Worten: Redings künftige Tätigkeiten wurden von ihren Ex-Kollegen abgenickt.

Laut dem Protokoll der Sitzung bekam Reding nur eine Auflage für ihre Wechsel: Sie darf die ersten 18 Monate keine Lobbyarbeit für die Bertelsmann Stiftung und den Minen- und Metallkonzerns Nyrstar betreiben. Die Auflage gilt nur für die EU-Kommission, nicht für die anderen EU-Institutionen. Ihre Arbeit im handelspolitischen Ausschuss des Europaparlaments ist davon nicht erfasst.

Karenzzeiten auf EU-Ebene effektiver gestalten

Hier zeigen sich die Defizite bei Karenzzeiten für EU-Kommissare. Erstens ist es fragwürdig, wenn Kommissarskollegen sich gegenseitig durchwinken können. Zweitens sind die Kriterien für Interessenkonflikte offensichtlich nur vage gefasst. Und drittens muss eine effektive Karenzzeit länger als 18 Monate sein. Wir fordern eine Abkühlungsphase von drei Jahren, so wie wir das auch von der deutschen Bundesregierung fordern. Das gilt, zumal die Voraussetzung eines dreijährigen Übergangsgeld für EU-Kommissare bereits besteht und Kommissare so finanziell ausreichend versorgt wären.

Weitere Infos:

Bildquelle: World Economic Forum; Foto: Women in Economic Decision-making – Viviane Reding at World Economic Forum; Lizenz: CC BY-SA 2.0

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

11 Kommentare

  1. Frau Reding hat offenbar, wie so viele andere Politiker in der EU leider auch, wenig Hemmungen, sich mit ihrem Insiderwissen in der Industrie zu verdingen. Hauptsache, die Kasse stimmt !
    War sie es nicht auch, die hinsichtlich des munteren Treibens des ungezuegelten Zuzugs suedosteuropaeischer Roma nach Deutschland und Westeuropa sagte, das dies gar nicht so sei und man wohl „ein Wahrnehmungsproblem“ habe ?!
    Dieses „Wahrnehmungsproblem“ hat inzwischen bekanntlich dazu gefuehrt, dass die Bundesregierung in Windeseile ein Gesetz zusammengezimmert hat, das die prekaeren Herkunftslaender der Roma zu „sicheren Drittlaendern“ erklaert, um den ungezuegelten Zustrom nach Deutschland endlich zu beenden und Abschiebungen schneller durchfuehren zu koennen.
    Soviel zur Wahrheitsliebe von Frau Reding, die mit Sicherheit von Anfang an von diesem sich immer weiter verschaerfenden Problem gewusst hat.

  2. Es wird Zeit das die deutsche und europäische Öffentlichkeit, zumindest der Teil, der noch was merkt, die sektenartigen Machenschaften der Bertelsmann AG genauer unter die Lupe nimmt. Von der Agenda 2010, die angeblich Gas Schröder mit seiner SPD verbrochen haben will, bis zur sogenannten Hochschulreform, die aus den Universitäten Unternehmensanhänge machen soll, haben wir alles der Bertelsmann Stiftung, aka Bertelsmann AG zu verdanken. Jetzt auch noch die x-te Inkarnation eines „Freihandelsabkommens“, immer wieder mit einem anderen Akronym, welches uns noch mehr in eine Bertelsrepublik verwandeln wird. Diese undemokratische Einflussnahme eines einzelnen Konzerns muss endlich in der Öffentlichkeit zur Sprache gebracht werden. Solange das überhaupt noch möglich ist.

  3. Ohne Frage –
    ich bin für Europa und dafür, dass die europäischen Länder miteinander kooperieren, soweit es möglich ist,
    ABER so,
    wie mir die EU mit ihren Instutionen erscheint,
    bin ich im Grunde nicht unbedingt für Europa eingestellt.
    Ein SOLCHES Europa, wie es ist und mir auch erscheint, lehne ich mehr oder weniger ab,
    weil wir EU-Bürger doch viel zu wenig Einfluss auf diesen Machtapparat haben, und das ist in meinen Augen so gut wie gar nicht demokratisch …

  4. Das Engagement von Bertelsmann, die Verwobenheiten mit der Politik, Weichenstellegungen für TTIP und auch TISA. Nach und nach erhellen sich die Weichenstellungen: Es gibt ein interessantes Buch von Thomas Schuhler: „Die Bertelsamnn Republik“.
    Hinzu kommen die lanzierten Angebote,die über die Kommunen, für zu erwartende Kollateralschäden bereit gestellt werden.
    Themen: Bürgerarbeit und Bürgerhaushalt.
    Die Drahtzieher machen sich schon lange Gedanken, wie mit der Zerstörunbg der öffentlichen Daseinsvorsorge umgegangen werden kann.
    Integriertes Stadtentwicklungskonzept Gera, gibt es sicher auch in vielen anderen Städten. Es wird suggeriert, man könne etwas mitbestimmen.
    Stattdessen sind die Bürger beschäftigt, wenn sie sich nur mit der Gremienpolitik auf dieser Ebene aufhalten.
    M. f. G.
    Monika Gottwald

  5. Gute Analyse. Man könnte verzweifeln. Ich setze aber auf das Internet. Je mehr Menschen wir damit erreichen, desto schwieriger wird es werden für die Politdarsteller.

  6. Wer diesen Verein seit ihrer Umbenennung in EU sorgfältig mitverfolgt hat, dem wird sehr schnell klar geworen sein, was für ein unfähiger und korrupter Verein sich da breit macht. Inzwischen ist es ja offensichtlich und es wird ungeniert über die Köpfe der Bürger Europas entschieden. Leider nicht zu derem Wohl, sondern zum Wohl von Industrie, Konzernen, Banken. Die zur Zeit geheim laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Kanada (schon abgeschlossen) werden Europa einen unermeßlichen Schaden zufügen und ihre ganzen mühsam errungenen Standarts in allen Lebensbereichen zunichte machen. die Justiz der einzelnen Länder wird ad absurdum geführt, weil es dann ein dreiköpfiges Schiedsgericht geben wird, das über alles entscheidet und nationales Recht außer Kraft setzt.
    Nicht nur, daß diese Profitteure und machthungrigen Selbstdarsteller ihre eigenen Interessen verfolgen, sie sind die Handlanger einer kleinen selbsternannten „Elite“, die die Welt beherrschen will, sie nach ihrem Belieben formen und kommandieren will. Die EU war die Gründung für diesen Einheitsmatsch und der Zusammenschluß der Länder nur die Grundlage, die Angelegenheit leichter und schneller über die Bühne zu bekommen.
    Meines Wissens gibt es bereits Pläne, nach denen die Bevölkerungen dezimiert werden sollen und zwar besonders die, die nicht bereit sind, sich diesem System anzuschließen, die nicht „konform“ laufen. Kennedy, Gaddhafi, Hussein seien hier als Beispiel genannt. Dazu kommen noch einige Putsche und Morde in Afrika in den Ländern, wo sich die Präsidenten weigerten, mitzuspielen. Übrigens alles nachlesbar! Die Vorgänge in Kiew gehören übrigens dazu. Sie wurden von westlicher Seite forciert und man hatte willige Handlanger, die es durchführten. Auch da steckt die EU ganz tief mit drin!!!!

  7. Kleine Korrektur: Nystar ist kein mexikanisches Unternehmen, sondern niederlaendisch/belgisch (zumindest laut Wikipedia)

  8. Hallo Max,

    vielen Dank für Deine sachlichen, fundierten, elementaren und aufklärenden Informationen über Gesinnungen und Praxis/Verfahrensweisen in dieser EU. Saß hier (wieder ungeniert selbst bestätigend) keine unabhängige Persönlichkeit in der EU-Kommission, sondern eine einseitige Erfüllungsgehilfin, Handlangerin bestimmter Lobbyverbände!? Was für eine überflüssige Frage! Wie kommt man eigentlich auf die Idee, zur gleichen Zeit mehrere Posten anzunehmen und nach offensichtlich willkürlicher, absurder Praxis (anscheinend „EU-konform“) noch zusätzlich den Lobbyistinninnen-Platz (darf/kann man das sagen) im Handelsausschuß der EU beizubehalten!?
    Gruß
    C. Müller

  9. Es wundert doch nicht. Das was sich auf Länderebene, u. a. Deutschland, abspielt, lässt sich wiederfinden in der EU! Es ist doch klar, dass die Kollegen und Kolleginnen von Frau Reding ihr hilfreich unter die Arme gegriffen haben – es sind doch alles Krähen und eine Krähe hackt der anderen bekanantlich kein Auge aus.
    Mit ihrem großen Wissen und den Erfahrungen als EU-Kommissarin ist sie für ihre neuen Arbeitgeber äußerst wichtig und wertvoll. Dem entsprechend wird sie wohl auch bezahlt werden. Für genug Geld tut man – ohne jegliches Schamgefühl – alles.

  10. Also die Dame verdient bei der mexikanischen Minen- und Metallges., beim Bertelsmann und weiterhin im EU-Parlament? Ist ihr Tag denn länger oder 3 mal so lang wie meiner? Die Dreistigkeit dieser „Politiker“ ist widerlich.

  11. Das erinnert mich an das Lied: Tango Corrupti …

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