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Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Die Bertelsmann-Stiftung wirbt massiv für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Zugleich ist der Bertelsmann-Konzern selbst möglicher Nutznießer des TTIP und unterstützt Lobbygruppen, die sich für das Freihandelsabkommen einsetzen. Die Stiftung verletzt damit ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten.

In diesen Tagen hat eine TTIP-Werbetour der Bertelsmann-Stiftung durch die USA begonnen. Das ist eine gute Gelegenheit, gegen die TTIP-Werbung der Stiftung zu protestieren.

Fordern Sie den Vorsitzenden der Bertelsmann-Stiftung auf, das Engagement der Bertelsmann-Stiftung zum Thema TTIP zu beenden! Unterzeichnen Sie jetzt unseren offenen Brief.

„Sehr geehrter Herr de Geus,

hiermit fordere ich Sie auf, den Einsatz der Bertelsmann-Stiftung für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu beenden. Mit diesem Engagement verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten.

Bertelsmann ist als internationales Medien- und Dienstleistungsunternehmen selbst möglicher Nutznießer des TTIP. Das Unternehmen ist seinerseits Mitglied von Lobbygruppen wie dem Transatlantic Policy Network, das sich seit Jahren intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt.

Die Überschneidung von Stiftungsaktivität und Unternehmensinteresse ist nicht akzeptabel. Besinnen Sie sich auf den Grundsatz der Stiftung und stoppen Sie ihre Werbe-Aktivitäten für TTIP.

Mit freundlichen Grüßen“

Diese Aktion wurde beendet. Informationen über das Ende der Aktion finden Sie in dem Artikel „Trotz Kritik von fast 19.000: Bertelsmann-Stiftung macht weiter Lobbyarbeit zu TTIP“.

Hintergrund

Die Bertelsmann-Stiftung wirbt seit langem für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Sie hat Studien veröffentlicht, bei deren Vorstellung einseitig die positiven wirtschaftlichen Effekte betont wurden. Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in den USA gestartet. Finanziert und beauftragt ist die Stiftung für diese Tour – auch TTIP Roadshow genannt – von der EU-Kommission.

TTIP betrifft zugleich die Geschäftsfelder des Bertelsmann-Konzerns. Die Stiftung ist selbst die Haupteigentümerin des Unternehmens und personell eng damit verbunden. Bertelsmann ist als internationales Medien- und Dienstleistungsunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr aktiv (in den USA etwa durch Penguin Random House). Sowohl die Liberalisierung von Dienstleistungen als auch die Stärkung von geistigen Eigentumsrechten sind für ein global agierendes Medienunternehmen interessant. Bertelsmann ist also selbst ein möglicher Nutznießer von TTIP. In einer Stellungnahme hat das Unternehmen uns gegenüber den Start der TTIP-Verhandlungen begrüßt. Der Konzern unterstützt auch seit Jahren als Mitglied das Transatlantic Policy Network, eine Lobbygruppe, die sich intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt.

Die Vermischung der Stiftungsaktivitäten mit dem Unternehmensinteresse ist hochproblematisch. Die in den siebziger Jahren von den Besitzern der Bertelsmann AG gegründete Bertelsmann-Stiftung hatte sich öffentlich dazu verpflichtet, keine inhaltliche Arbeit zu den Geschäftsfeldern der AG zu machen. Herr Thielen, der ehemalige Vorsitzende der Stiftung, hat beteuert: „Sowohl bei der Bertelsmann Stiftung als auch bei der Bertelsmann AG achtet man sehr genau darauf, dass es nicht zu Überschneidungen von Handlungs- und Geschäftsfeldern kommt“. Dass sie weiterhin zu dieser Verpflichtung steht, hat die Stiftung gegenüber LobbyControl bestätigt. Wir haben die Stiftung auch gefragt, warum diese Abgrenzung im Falle des transatlantischen Freihandelsabkommen nicht eingehalten wird. Darauf hat die Stiftung etwas zu ihren TTIP-Aktivitäten gesagt, aber den Kern der Frage auffällig unbeantwortet gelassen.

Die starke politische Einflussnahme der Bertelsmann-Stiftung ist angesichts der Verflechtung mit dem Bertelsmann-Konzern immer wieder ein Problem. Beim transatlantischen Freihandelsabkommen ist es aus Sicht von LobbyControl klar, dass die Stiftung ihre eigenen Grundsätze verletzt. Die Stiftung sollte deshalb ihre Aktivitäten pro TTIP einstellen.

Unterstützen Sie unseren Appell an den Vorsitzenden der Bertelsmann-Stiftung, den Einsatz der Bertelsmann-Stiftung für TTIP zu beenden!

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

131 Kommentare

  1. Nennen wir es doch einfach beim Namen: TTIP und ähnliche Abkommen sowie EU-Vorhaben sind ein Umsturzversuch. Das Grundgesetz scheint zur Makulatur verkommen, diverse seiner Artikel finden seit Ewigkeiten keine Anwendung mehr und werden nun vollständig ausgehebelt. Die allgemeinen Menschenrechte bedeutungslos, Privatsphäre inexistent. Der gläserne Bürger wird zum Motor der Maschinerie, die ihn auspresst.

    Dies sind keine kleinen Handelsabkommen mit Auswirkungen nur für die Konzerne, dies ist der Versuch der politischen Machtergreifung durch die Großkonzerne. Schöne neue Welt!

    • Danke für die knappe Zusammenfassung von TTIP.
      Besser kann man es nicht sagen!
      Gruss, A.K.

    • Ich kann dem Geschrieben im vollen Umfang zu stimmen ! Es ist erschreckend wie wenig die
      Öffentlichkeit durch eine “ unabhängige “ Presse auf die wahren Hintergründe hingewiesen wird.
      Bei den meisten Politikern bekommt man den Eindruck, dass sie überhaupt nicht wissen und verstehen worüber sie im Zusammenhang von TTIP ; CETA und TISA sprechen.
      Und das ist einfach nur noch traurig , weil gefährlich !!

  2. TTIP ist ein riesiges Werk mit unzähligen Paragraphen. Kein Politiker, auch keiner der EU Kommission kann das bis ins letzte lesen und verstehen. Dafür gibt es findige Rechtsanwaltsbüros, die uns dann diesen Vertrag -der meinetwegen in gutem Glauben von den Verantwortlichen unterzeichnet wurde- „um die Ohren hauen werden“ sprich, all die Fallstricke, die die USA und die Firmen eingebaut haben, werden zum Tragen kommen. Ich glaube nicht, dass unsere Politiker das Interesse und den Willen haben, TTIP wirklich zu verstehen oder für unsere Umwelt zu kämpfen. Ich glaube aber sehr wohl, dass Firmen, die finanzielle Interessen haben, TTIP in ihrem Sinne heranziehen können. Leider denken „unsere Bestimmer“ nur bis zur nächsten Wahl. Diese Leute also über so ein weitreichendes Werk abstimmen zu lassen, von dem sie -wenn überhaupt nur Bruchstücke verstehen- ist grob fahrlässig. Keiner, ja wirklich keiner soll sich anmaßen unser Leben so weitreichend und gegen unseren Willen zu verändern. Leider erleben wir oft, dass Politiker viel Mist bauen und dafür später keine Verantwortung übernehmen müssen, auch sind sie trotzdem finanziell gut abgesichert. Sie geben ja immer nur u n s e r Geld aus, zerstören unsere Wälder, Wasser, die Luft, die Erde. Es ist mir ein Rätsel, wie es passieren kann, dass die Bürger immer aggressiver und wütender werden im Alltag und die Politik reagiert nicht darauf.

  3. TTIP und insbesondere der dabei geplante sogenannte Investitionsschutz bedeuten, dass die Unternehmen an ordentlichen Gerichten vorbei, auf die Bürger verlagern können. Die europäischen Steuerzahler müssen dann auf Geheiß dubioser undemokratischer Schiedsgerichte für Schadensersatzforderungen blechen. Unternehmen aus den USA werden mit ihren gewieften Anwälten den unerfahrenen europäischen Gegnern in den nichtöffentlichen Schiedsgerichtsverfahren das Fell über die Ohren ziehen. Die Zeche bezahlen müssen dann aber nicht die übertölpelten europäischen Unternehmen, sondern die Staatsbürger in der EU und damit auch in Deutschland. Da die folgenschweren Schiedsgerichtsbeschlüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst werden, haben die Bürger keine Möglichkeit, sich zu wehren. Genau dieses schreiende Unrecht treiben Merkel, CDU, Gabriel, SPD und die Wirtschaft zum vermutlichen Wohlgefallen von Grillo vom BDI, der TTIP als kostenloses Konjunkturprogramm für die Wirtschaft deklariert. Wenn die Bertelsmann-Stiftung dies unterstützt, ist es höchste Zeit, einmal die behauptete Gemeinnützigkeit dieser Stiftung auf den Prüfstand zu bringen.

  4. es wird zeit, dass die europäischen VÖLKER anfangen, demokratisch sich selbstverantwortlich regieren und die PSEUDO-ABGEORDNETEN abwählen, in die wüste schicken o.ä.
    das VOLK ist der SOUVERÄN !!!!!!!!!

  5. Ich unterstütze hiermit die Forderung von H. Heinrich: Unsere Staatsanwaltschaften müssen eingreifen und den Status der Gemeinnützigkeit entziehen, wenn Bertelsmann oder andere „gemeinnützige Vereine“ nicht mehr dem Gemeinwohl dienen.

    • Bei dieser Durchsetzung unserer Regierung durch Lobbyisten sind meines Erachtens alle
      Bemühungen um Offenheit und Transparenz schier aussichtslos, weil diese Lobbyisten in allen Bereichen die Richtung vorgeben, so dass ich für die Bundesrepublik Deutschland eher von einer Diktatur hinter den Kulissen ausgehe, nicht jedoch von einer Demokratie. M. E. arbeiten sich u. A. Herr Gabriel auch bereits an lukrative Pöstchen heran, für die Zeit nach seiner Abwahl. Vielleicht wird er ja dann Bücherverkäufer bei Bertelsmann. Sicherlich nicht die Glanzposition, dennoch eine kleine Anerkennung für seine steten Bemühungen, den Anforderungen gerecht zu werden, um u. a. TTIP und CETA – hoffentlich vergeblich – zum Erfolg zu verhelfen.

  6. Vielen Dank an das LobbyControl-Team für Eure Mühen.
    Jetzt ist es allerhöchste Zeit, dass die Bevölkerung Europas endlich aufsteht und sich wirkungsvoll gegen die Einführung von CETA und TTIP wehrt.
    Das was hier in Geheimverhandlungen von den Lobbyisten beider Seiten bisher ausgehandelt wurde und noch wird, ist garantiert nicht zum Wohle der europäischen Bevölkerung ausgelegt.
    Ich denke, dass es nur darum geht im Sinne des amerikanischen Raubtierkapitalismus die Bürger Europas und ganz besonders in Deutschland auszubeuten.
    Man sieht doch in der USA selbst, wohin deren ausbeuterisches System geführt hat; rund 56% der arbeitenden Bevölkerung müssen mit einem Jahreseinkommen von gerademal 23000.- Dollar auskommen.
    Den Mexikanern hatten die Amis auch Wohlstand und mehr Arbeitsplätze in Verbindung mit einem Freihandelsabkommen versprochen, doch genau das Gegenteil ist eingetreten.
    In unseren gleichgeschalteten Massenmedien wird doch nur ganz selten mal kritisch über die Ziele und Folgen des TTIP-Freihandelsabkommens berichtet, stattdessen nur vermeintliche Vorteile für die Bürger herausgestellt. Im Übrigen, wurde uns in den Massenmedien die schon fasst abgeschlossenen Verhandlungen über das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada nahezu komplett vorenthalten.
    Weshalb wohl, wahrscheinlich ganz nach dem Motto, was der Bürger nicht weiss macht ihn nicht heiss…
    Wir sollten wohl vor vollendete Tatsachen gestellt werden!
    Die ganzen vollmundigen Versprechen rund um TTIP halte ich nur für Lug und Trug, der Normalbürger kann dabei eigentlich nur verlieren, dagegen die Konzerne und die Finanzmafia nur gewinnen.
    Was soll ich von unserer Bundesregierung halten, die sich so vehement für die Einführung des TTIP-Freihandelsabkommens einsetzt? Ehrlich gesagt, rein gar nichts!
    Meinem Empfinden nach praktizieren die sowieso nur noch Lobbypolitik, somit passt da
    TTIP und auch CETA ja so gut ins Bild.
    Letztens bei der Abstimmung , über die europaweite Einführung des Gen-Mais von der amerikanischen Firma DuPont, konnte man genauestens erkennen was wir Bürger von unserer Bundesregierung zu erwarten haben. Sie hatten sich enthalten, obwohl sie genau wussten, dass sich die Enthaltung wie ein „Ja“ auswirken würde. Somit haben sie dem DuPont-Konzern bewusst den europäischem Markt geöffnet, wahrscheinlich hätten sie auch bei dem sehr umstrittenen Monsanto-Konzern nicht anderst gehandelt.
    Jedenfalls hatten damit diese feinen Herrschaften nicht nur gegen die Vereinbarungen in ihrem Koalitionsvertrag verstossen, sondern auch gegen die Interessen der Mehrheit der deutschen Bürger, welche genmanipulierte Lebensmittel entschieden ablehnen.
    Das war also Betrug und Verrat am deutschen Volk.
    Ich gehe somit davon aus, dass diese Herrschaften keinerlei Skrupel hätten auch CETA und TTIP gegen den Willen des Bürgers durchzusetzen.
    Deshalb sind jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen um CETA und TTIP noch erfolgreich verhindern zu können. Packen wir’s an!!!

  7. wofür wählen wir eigentlich noch? das großkapital beherrscht doch schon alles!

    • Genau aus diesem Grund sind wir verpflichtet zu wählen. Wir wollen und dürfen für die Zukunft unserer Welt und seiner Menschen dies nicht einfach hinnehmen und wegsehen.
      Ich möchte zukünftigen Generationen weiterhin eine Welt der Vielfältigkeit und der Lebensfreude hinterlassen.

    • Liebe/r Dornauer,

      damit man auch andere Parteien wählen kann, die sich nicht über Parteispenden vom
      Großkapital aushalten lassen, wie zum Beispiel die Ökologisch-Demokratische Partei,
      ÖDP. Schauen Sie mal unter http://www.gekaufte Politik.de.

      Freundliche Grüße
      Mechthild von Walter

    • Warum sollten wir wählen? Die Lobbyisten sind kein Mittelstand, oder?
      Mit wählen allein ist es nicht getan, oder? Wir müssen uns wehren. Der Adel hat es bunt getrieben, bis die französische Revolution diesem Treiben ein Ende bereitete. Wir sollten auch nach den Wahlen wach sein, oder?
      In NRW ist ein Braunkohlekraftwerk nach der Wahl von Frau Kraft an die Steckdose gegangen. Was hat hier die Wahl gebracht. Wir haben jüngst in NRW Unwetter erlebt, oder? Normal oder nicht mehr normal?
      Jüngst ist ein FDP-Minister, ein afghanischer Teppicheinführer, als Lobbyist in der Rüstungsindustrie eingestiegen? Wir lassen alles über uns ergehen.
      Wahlen reichen nicht, sonst werden viele Menschen aufs Abstellgleis manövriert. Wir sollten aus der Geschichte auch lernen.
      mfg
      Birkelbach

  8. TTip Putsch oder Verschwörungstheorie ?
    Die Entdemokratisierung Europas zugunsten einer amerikanischen Kapitaldiktadur.
    Mit Hilfe von Frau Merkel und den unfähigen aus nationalen Parlamenten verjagten Pseudopolitikern,die unterwürfigst die von den Lobbyisten geschriebenen Gesetze abnicken.

    • Das Problem ist Merkel. Die nickt alles ab, was Obama Ihr diktiert! Die NSA kennt den Leichenkeller von CDU-CSU-FDP-SPD und Grünen. Sie sind erpressbar, durch das Wissen der NSA, und damit untragbar geworden eine demokratische Politik zu gestalten. Kein TTIP und kein CETA, denn für unsere erkämpten Standarts von gesunden Nahrungsmittel und Rechten haben wir viele Jahre gekämpft.

  9. Die B-Stiftung mal wieder. Alles wie gehabt.
    Im eigenen Lkr. ED hat die lokale Politik vor Monaten erst die „Bildungsregion“ ausgerufen; ohne groß darauf hin zu weisen, dass die B-Stiftung auch hier dahinter steckt.
    Wie aber funktioniert Bildung ohne Information? Wem nutzt sie?

  10. Ich bezweifle stark, dass sich lediglich dumme Politiker beschwatzen lassen.
    ZB ‚Wem gehört die Republik?‘ (Rüdiger Liedtke) zeigt uA sehr schön, welche dummen Politiker in welchen Aufsichtsräten / Vorständen sitzen (ist nicht der Westerwelle von Außenmimi zu Bärtellmann gewechselt?).
    Wenn auch der Vize des Gesundheitsausschusses mit ~ 150000€
    Grob geschätzt etwa 30000€ mehr an „Nebeneinkünften“ (Präsi der Ärztekammer Nordrhein, Ärzteausschuss der ‚Aroganz-Versicherung) erhält, als die Diäten (+ / – 120000€?) gehören die nach meinen naiven Rechtsempfinden gefeuert. Natürlich ohne Abfindung, Rente, Trallalla.
    Über 50% haben die TTIP-Parteien gewählt, der dicke Kreditkartensozi regte sich über die Proteste vs TTIP auf.

    Vorschlag für die nächsten Wahlplakate: ‚ich glotz Bärtellmann und find Mutti klasse – bitte entmündigt mich!‘
    Satiere darf das ;)

  11. Wer fungiert denn als Rechtsaufsicht der Bertelsmann Stiftung?
    Dort sehe ich die Kontrolle angesiedelt, der es obliegt, dem Vorstand Herrn Aart de Geus zu ermahnen sich auf die “ Stiftungsaufgaben “ zu besinnen und jegliche Aktivitäten und “ Bezuschussung “ der TTIP-Werbetour sofort zu stoppen.
    Wenn in dieser Hierarchie jegliches Unrechtsverständnis fehlt muss der Staatsanwalt tätig werden um weitere Auswüchse zu stoppen, notfalls der Bertelsmannstiftung den Status der Gemeinnützigkeit entziehen.

  12. This leak shows that civil society groups on both sides of the Atlantic have been right all along to be suspicious about what is being negotiated behind closed doors. The expression “No news is good news” clearly does not apply to the transatlantic free trade deal. The more we learn about the ongoing negotiations, the less we like it. http://ecowatch.com/2014/05/22/leaked-memo-ttip-export-fracked-gas-us-eu/

  13. Ich gebe meine Stimme gern an Organisationen die Staatswillkür stoppen möchten, mich ärgert allerdings das diese genau wie Spammer ihre Aktionen durchziehen (Mailbombing), das schmälert mein Vertrauen ;-)

    Ciao
    DerDemokrator

    P.S. Als „DerDemokrator“ werde ich keine Unterschriftenaktionen unterschreiben und in meiner Hauptemailadresse landen Foodwatch,Campact,Attac,Abgeordnetenwatch, Transparency und Lobbycontrol im Spamordner.Das macht sehr viel Arbeit :-((

  14. Wie sehr sich die Amerikaner um unsere Bedenken scheren, hat man bei der Snowden-Affaire gesehen, genau so hat man gesehen, wie viele Möglichkeiten die deutsche Politik hat, wenn mit den USA was schief läuft – kuschen scheint die einzige Möglichkeit zu sein.
    Das Freihandelsabkommen werden wir möglicherweise nicht umsonst bekommen, jedenfalls wenn die gegenwärtigen Politiker bei uns „dran“ sind…

  15. zur Europawahl morgen: mit Bedacht wählen!
    Grüne, Linke oder Europapiraten
    das sind die, die gegen den TTIP-Investorenschutz gestimmt haben
    source europaparl.europa.eu – konkreter link ist auf
    http://wikinews030.wordpress.com/2014/05/16/ttip-freihandelsabkommen-usaeu-unsere-lekturehilfe-zu-den-europawahlen-am-25-mai-2014

  16. Eigentlich wäre es auch Aufgabe des Landes NRW, deren Rechtsaufsicht die Bertelsmann Stiftung unterstellt ist, Herrn Aart de Geus aufzufordern, die TTIP-Werbetour zu stoppen. Hier wird zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelmann-Konzerns gearbeitet, was mit dem Status der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung nicht vereinbar ist. Ansonsten müsste das Land der Stiftung die Gemeinnützigkeit und damit Steuersparnis und Prestige/Glaubwürdigkeit, die für eine Organisation mit diesem Status verbunden ist, entziehen.

  17. Freihandelsabkommen TTIP abwählen am 25.Mai.
    Bitte zur EU-Wahl gehen und eine Partei wählen, die klar gegen TTIP steht:
    also ÖDP, Grüne oder Linke
    – bei den anderen ist es nach der Wahl voraussichtlich wieder „alternativlos“.

  18. TTIP ist nicht das Problem und das Auktionäre/Großkonzerne/ect. nicht bei der Verteilung von Moral und Gewissen vorne gestanden haben wundert schon lange keinen mehr. Schlimm finde ich, das unsere Politiker, die wir gewählt haben, die ihren Eid geschoren haben zum „Wohle des Volkes“ Entscheidungen zu treffen, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden, … sich für so eine Sache hergeben (kaufen liesen!?!).
    Ps.: Minister bedeutet eigentlich „Diener“. Aber vom dienen ist die Haltung zum selbstbe-dienen verkommen.

  19. Danke Ulrich Müller, dass Sie und Ihr Team diese Aktion ins Leben gerufen haben.
    Ich hoffe sehr, dass ich durch die Teilnahme an dieser und anderen politischen Aktionen mitgeholfen haben, meinen vier Enkeln eine Zukunft in einem demokratischen Europa zu ermöglichen.

  20. Schade, dass sich hier – zumindest den Kommentaren nach – überwiegend die Kapitalismuskritiker austoben. Wie will man so die breite bürgerliche Mitte im Kampf gegen das Abkommen gewinnen?
    Ideologisch geprägte Kommentare verschrecken und reduzieren die Schlagkraft. Doch um das Abkommen zu stoppen, gilt es, sachlich zu bleiben und so eine breite Bevölkerungsgruppe mitzunehmen.
    Ich habe als Unternehmer gegen TTIP und die Lobbyarbeit der Stiftung unterschrieben, weil ich die Rechtsstaatlichkeit bei einem solchen Abkommen ausgehebelt sehe. Schiedsgerichte, insbesondere in der avisierten Besetzung, dürfen nicht über den (nationalen / europäischen) Gesetzen stehen und dadurch staatliche Handlungs- und Entscheidungsbefugnisse untergraben.
    Deshalb bitte ich alle Leser, wenngleich wir sonst so unterschiedlich sein mögen, um Sachlichkeit, um Argumente und nicht um pauschale Verteufelung des Kapitalismus.
    Ich wünsche allen noch einen schönen Tag / Abend.

    • diese Meinung möchte ich voll und ganz unterstützen! Es geht hier um den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit im Speziellen und der parlamentarischen Demokratie im Gesamten.
      Manchmal habe ich den Eindruck, hier ist ein Cocktail von Pazifismus, Neutralismus und
      Antiamerikanismus am Brodeln.

    • Ohne Menschen, die deutlicher werden, oder das Thema innerhalb eines größeren Gesamtkomplexes sehen, der ja vorhanden ist, wird es kaum einen Kampf geben können; höchstens viele Einzelinteressen gegen irgendwelche Windmühlen, die gerade mal vor dem eigenen Garten gebaut werden.

    • Hallo Torsten,
      Sie erwähnen, dass sich überwiegend Kapitalismuskritiker austoben.
      Zu diesen Kapitalismuskritikern gehöre ich auch, wobei ich nicht grundsätzlich den Kapitalismus ablehne, sondern nur gegen den Raubtierkapitalismus „Made in USA“ bin.
      Diese üble Form des Kapitalismus greift schon seit Jahren auch in Europa immer mehr um sich. Durch die ganzen negativen Auswirkungen sind schließlich solche Begriffe
      wie z. B. „Finanzmafia“ zu Recht entstanden.
      Schattenbanken, Hedgefonds, Derivate, die Wetten an den Börsen, das sind doch alles nur üble Auswüchse die aus der USA nach Europa geschwappt sind.
      Jedenfalls diese Form von Kapitalismus kann man nur ablehnen, weil diese der Mehrheit der Bevölkerung nur schadet.
      Ich gönne jedem Unternehmer seine Profite, solange diese nicht darauf beruhen, dass er seine Arbeitnehmer ausbeutet oder seine Kunden über den Tisch zieht.

  21. Gibt es eine spezielle Briefanschrift dieses „Herrn“ oder der „Stiftungsmitglieder“ (nehme doch sehr an, daß sie mit dem Vorhaben ihres großen Meisters einverstanden sind?!), an die man direkt und persönlich schreiben kann?
    Natürlich setzen sich nur die Zweige für den TTIP ein, die davon profitieren!!!!!!! Kein mit Vernunft ausgestatteter Mensch schaufelt sich sein eigenes Grab oder hilft dabei!

  22. Super Aktion, vielen Dank.

    Wie kann es sein, dass die Bertelsmann Stiftung steuerlich Gemeinnützigkeit
    genießt, obwohl sie massiv das demokratie-, arbeitnehmer-, verbraucher- und
    umweltfeindliche TTIP fördert UND es die Konzernmedien u. a. Stern, Spiegel,
    RTL, Gruner&Jahr, nicht einmal für nötig halten uns im Vorfeld unvoreingenommen
    zu informieren? Darüber hinaus treibt die Stiftung seit Jahrzehnten
    Privatisierung im Bildungs- und Gesundheitswesen und sonstiger öffentlicher
    Dienstleistngen voran, Bereiche, in denen wiederum die
    Bertelsmann-Konzerntochter Arvato tätig ist und davon profitiert. Wie kann es
    sein, dass einer der größten Medienkonzerne der Welt mehrheitlich einer Stiftung
    gehört, die ein Netz von Thinktanks mit oft anderslautenden und daher
    verschleiernden Namen unterhält, die flächendeckend staatliche Akteure auf allen
    Ebenen beraten und bei ihrer Arbeit auch eine gewaltige Menge an wirtschaftlich
    verwertbaren Daten, Know How und Kontakten anhäufen – regelmäßig im Sinne der
    Geschäftsinteressen, namentlich der Bertelsmann-Dienstleistungssparte Arvato?

    Ein Grund ist wohl die Abhängigkeit von Politik und Verwaltung von den
    Konzernmedien. So ist zwar für die Finanzaufsicht der Bertelsmann Stiftung in
    Sachen Gemeinnützigkeit die Oberfinanzdirektion Münster zuständig. Die
    Stiftungsaufsicht für die Bertelsmann Stiftung obliegt der Bezirksregierung Detmold.

    Jedoch: Durch zwei Regelungen im Stiftungsgesetz von NRW (übrigens von der
    Bertelsmann Stiftung mit ausgearbeitet!) ist die staatlliche. bzw. öffentliche
    Kontrolle von Stiftungen praktisch ausgehebelt.

    § 7 Abs. 1 Satz 2:
    “Wird die Stiftung durch eine Behörde, einen Prüfungsverband, die Prüfungsstelle
    eines Sparkassen- und Giroverbandes, eine Wirtschaftsprüferin, einen
    Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder eine vereidigte
    Buchprüferin oder vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft
    geprüft und erstreckt sich die Prüfung auch auf die Erhaltung des
    Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel, so
    soll die Stiftungsaufsichtsbehörde von einer eigenen Prüfung absehen.”

    § 12 Abs. 5:
    “Die behördlichen Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung einzelner
    Stiftungen unterliegen nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem
    Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen.”

    (Anmerkung WP: Auch das Informationsfreiheitsgesetz wurde von der Bertelsmann
    Stiftung, übrigens zusammen mit Netzwerk Recherche, vorangetrieben – aber sich
    selbst nimmt Bertelsmann davon aus.)

    Hier wären die rot-grüne Landesregierung, bzw. der Landtag gefordert, das Gesetz
    dahingehend zu ändern, das die Bertelsmann Stiftung und andere gemeinnützige
    Stiftungen wieder ihrer Kontrolle und öffentlicher Transparenz unterliegen und
    sie ihr die Gemeinnützigkeit bei Nichterfüllung der Voraussetzungen entziehen kann.

    Hier noch einige aussagekräftige Zitate, die zeigen, mit wem wir es bei
    Bertelsmann eigentlich zu tun haben:

    „Unerwarteter Weise ist Bertelsmann, trotz seiner Publizität in allen Medien,
    eine unbekannte deutsche und europäische Großmacht. Und zwar als Medienkonzern
    und als politische Großmacht. […] Alle schwierigen Entscheidungen werden
    vorabgesprochen in den Elitenetzwerken aus Parteien und Konzernen. Das ist in
    gewisser Weise eine Privatisierung der Politik.“ Frank Böckelmann, SZ vom 27.9.2004

    „Es gibt mit Ausnahme der Bertelsmann-Stiftung keinen Think Tank, vor dem die
    Politik Angst hat oder gewisse Folgen fürchtet. Man braucht eine gewisse
    Medienmacht, um in der Öffentlichkeit mit Themen, die einem wichtig sind,
    vorzukommen.“ Daniel Dettling, RBB-online, 28.07.2007

    Tatsächlich wirtschaftet die Nebenregierung in Gütersloh de facto mit
    öffentlichem Geld. Immerhin sparte Konzernpatriarch Mohn durch die Übertragung
    von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro
    Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Zudem ist die jährliche Dividenden-Zahlung an
    die Stiftung steuerfrei. Insofern gibt sie mit ihrem Jahresetat von rund 60
    Millionen Euro nicht mal annähernd das aus, was sie den Fiskus kostet. Harald
    Schumann: Macht ohne Mandat, Tagesspiegel/Sonntag vom 25.9.2006

    „Wir halten die Bertelsmann Stiftung für eine undemokratisch und
    anti-parlamentarisch agierende Einrichtung. Wir haben das vielfältig
    beschrieben. […] Bertelsmann übt eine unkontrollierte und durch nichts als
    Geld legitimierte Macht in unserer Gesellschaft aus. Diese Meinung teilen wir
    mit vielen anderen Beobachtern des Geschehens. Mit vielen unserer Leser sind wir
    uns auch einig, dass die Bertelsmann Stiftung das Privileg der Gemeinnützigkeit
    nicht verdient und wirklich parlamentarisch-demokratische und soziale
    Verhältnisse in unserem Land nur wieder erreichbar sind, wenn der politische
    Einfluss dieses Konzerns gebrochen ist. Wenn das überhaupt noch irgendwann zu
    schaffen sein sollte, dann nur in einem breiten Bündnis aller Demokraten.“
    Albrecht Müller, 12. Februar 2008

    „Netzwerkarbeit mit demokratiefeindlichem Kern“ (Prof. Helga Spindler über den
    Einfluss der Bertelsmann Stiftung bei der Entwicklung der rot-grünen
    Arbeitsmarktreformen („Hartz IV“), in Wernicke/Bultmann (Hg.): Netzwerk der
    Macht, Marburg 2007)

    • Wie kann es sein, dass die Bertelsmann Stiftung steuerlich Gemeinnützigkeit
      genießt, …, …, …, …
      Eben deshalb, weil die Politik, zumindest in seinen wesentlichsten Elementen, längst Gefangener von Lobbyinteressen ist.

  23. TTIP ist bar jeglicher demokratischer Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit Es dient ausschließlich der Machtausdehnung internationaler Konzerne und deren Profitinteressen.
    Das fordert breiten Widerstand in der Bevölkerung heraus, dass üble und geheime Machwerk schnellstens zu Fall zu bringen. Die „Wolkensteinrichtlinie“ der EU ist einst auch verhindert worden. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

  24. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist bislang die massivste Beschneidung von Demokratie und Verbraucherschutz. Was als harmloses Handelsabkommen daherkommt , ist ein Staatsstreich in Zeitlupe.

  25. Ist die Auflösung dieser „Stiftung“ nicht erwirkbar, wo sie doch offen-sichtlich gegen geltende Gesetze und Bestimmungen verstösst?!

  26. Ich glaube durchaus, dass durch TTIP umgerechnet 500Euro pro Haushalt/Jahr mehr Umsatz gemacht wird.
    Die Betonung liegt aber ausdrücklich bei „umgerechnet“.
    Bei 40,4 Millionen Haushalten (2011) macht das halt 500 x 40,4 Mio für unsere Grosskonzerne.
    Es wird ja schließlich nirgenwo behauptet, dass das Geld auch wirklich an die Bevölkerung verteilt wird….

    • Ich würde empfehlen, den NAFTA zu lesen. Der ist seit über 20 Jahren in „Betrieb“ und man könnte aus diesen Erfahrungen lernen, sofern man es möchte. Dort wurden die gleichen Lügen aufgetischt, die man uns jetzt auftischt.
      Im Klartext heißt das: NIEMAND DIESER UNFÄHIGEN POLITIKER IST BEREIT, ZU LERNEN! Man läßt sich lieber die Ohren von der Lobby vollsäuseln und schlatet sein eigenes Gehirn aus. Hier geht es nur um Pörofit FÜR DIE KONZERNE! Um die Untergrabungen unserer Standards, die wir uns in Europa errungen haben und die Untergrabung unserer „Demokratien“. Konzerne können gegen ein Land klagen, wenn diese versuchen, ihre Gewinne zu schmälern (wie jetzt bei Kanada!) und sie haben KEIN Einspruchsrecht!!! Ich persönlich betrachte die EU-Bonzen als Diktatoren. Ausnahmen bestätigen die Regel. Und wer den Beitrag mit de Gucht gesehen hat, wie er auf die angeblichen Gewinne für die einzelnen Staaten angesprochen wurde, wie er zu stottern anfing! Er hat NULL Ahnung! War echt umwerfend!!!!!!

  27. Bitte, wen wundert’s? War etwa wirklich jemand so naiv, die Bertelsmann-Stiftung für eine unabhängige, selbstlose Stiftung zu halten, die uneigennützig berät?
    Spätestens im Rahmen der Verwirtschaftlichung unseres Gesundheitssystems, die maßgeblich von Bertelsmann gepuscht wurde, wurde offensichtlich, dass es sich bei Bertelsmann allein um eine Lobby-Agentur handelt. Denn wer steht hinter Bertelsmann? Springer! Und wer sitzt im Vorstand eines großen privaten Klinikkonzerns? Ebenfalls Springer!
    Man sollte endlich diese Stiftung als das brandmarken, was sie ist: Allein eine Interessenvertretung von Grosskonzernen.

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