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Kontroverse Debatte zur Abgeordnetenbestechung im Bundestag

Nebeneinkünfte

Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur Neuformulierung des entsprechenden Abschnitts im Strafgesetzbuch. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten in dieser Legislaturperiode ebenfalls Anträge dazu eingebracht. Beide wurden von Schwarz-Gelb zurückgewiesen. Auch heute äußerten sich Abgeordnete der Regierungskoalition ablehnend. Dabei gibt es unbestreitbaren Handlungsbedarf.Ohne eine Verschärfung der Regelung zur Abgeordnetenbestechung kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nicht ratifizieren. 159 Staaten haben die Konvention inzwischen ratifiziert. Deutschland hat die Konvention 2003 unterschrieben und ist neben Tschechien das einzige EU-Mitglied, in dem die Ratifizierung nicht abgeschlossen ist.

UN-Konvention fordert schärfere Gesetze

Bisher ist in Deutschland nur der Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen oder Abstimmungen strafbar. Die Ratifizierung der UN-Konvention erfordert hingegen eine Ausweitung des Straftatbestands der Bestechung auch auf andere Handlungen, für die ein Abgeordneter Geld bzw. andere Vorteile bekommen hat oder ihm versprochen wurden. Der SPD-Entwurf ist dem gefolgt, womit die Regelungen für Abgeordnete (Mandatsträger) denjenigen für Amtsträger (Beamte, Minister etc.) angenähert werden würden. Für Amtsträger gelten sehr viel strengere Regeln. So dürfen sie z.B. im Gegensatz zu Mandatsträgern so gut wie keine Geschenke annehmen. Da Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats frei sein sollen, gilt für sie bisher nur der im Vergleich sehr viel schwächere Paragraph 108 e im Strafgesetzbuch.

Ausnahmen für „parlamentarische Gepflogenheiten“

Um die freie Ausübung des Mandats nicht einzuschränken, macht der SPD-Entwurf Ausnahmen. So sollen Zuwendungen ausgenommen sein, die den so genannten „parlamentarische Gepflogenheiten“ entsprechen. Dazu zählten beispielsweise „die im Zusammenhang mit Informationsgesprächen und Festveranstaltungen üblicherweise verbundene Bewirtung bis hin zur Teilnahme an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen“. Zudem sei „der unentgeltliche Transport zu einer Veranstaltung in diesem Zusammenhang ebenso zu nennen wie die Übernahme der mit der Teilnahme verbundenen Übernachtungskosten“. Der Begriff der parlamentarischen Gepflogenheiten stellte in der anderthalbstündigen Debatte einen zentralen Streitpunkt dar. Abgeordnete von CDU, CSU und FDP kritisierten den Begriff als zu unbestimmt, zu schwammig. Er überließe es der Staatsanwaltschaft zu bestimmen, was noch im Rahmen der Gepflogenheiten ist und was nicht. Damit würden „Tür und Tor für politisch motivierte Ermittlungen“ (Ansgar Heveling, CDU) geöffnet.

Eva Högl von der SPD ging auf diese Kritik ein und bot an, den Begriff der parlamentarischen Gepflogenheiten in den Ausschussberatungen weiter zu konkretisieren. Christine Lambrecht (SPD) forderte die Koalitionsfraktionen auf, ihre „Totalverweigerungshaltung“ in dieser Sache aufzugeben. Abgeordnete der CDU wie Andrea Astrid Voßhoff ruderten dagegen weiter zurück und stellten die Frage, ob nicht gar die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption „schon ein Webfehler“ war. Schließlich hätte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Konvention zwar unterzeichnet, aber selbst nicht ratifiziert. Burkhard Lischka (SPD) kündigte daraufhin an, die UN-Konvention mit einer rot-grünen Bundesregierung 2013 „sofort“ umzusetzen, wenn es vorher nicht gelänge.

Transparenz statt Strafgesetz?

Sichtbar schwer fiel es den Abgeordneten, die Themen Abgeordnetenbestechung, Nebentätigkeiten und Transparenz politischer Prozesse voneinander zu trennen. Insbesondere Redner von Schwarz-Gelb betonten, dass Transparenz doch der eigentlich richtige Weg sei, um Korruption vorzubeugen. Jörg van Essen (FDP) behauptete, dass man mit den Verhaltensregeln des Bundestags dabei „ein gutes Stück vorangekommen“ sei. Auch Wolfgang Götzer (CSU) äußerte unmissverständlich: „Es gibt keinen Regelungsbedarf.“ Das wirksamste Mittel gegen Korruption sei öffentliche Kontrolle und parlamentarische Transparenz. Durch die Verschärfung der Verhaltensregeln habe man gezeigt, dass Transparenz ernst genommen werde.

Diese Argumente muten verfehlt an: Schließlich hat die Koalition Vorschläge für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und Einkünften im letzten Jahr nicht vorangebracht und auch alle Bemühungen auf sonstige Weise mehr Transparenz in den politischen Prozess zu bringen blockiert. Van Essen betonte zudem, dass Abgeordnete von der Politik unabhängig sein müssten und deshalb einen Beruf ausüben sollen. Was diese Frage mit der Regelung von Abgeordnetenbestechung zu tun hat, erklärte er dagegen nicht. Wie Ansgar Heveling (CDU) stellten einige Redner der Koalition wiederholt klar, dass Abgeordnete eben Interessenvertreter seien und auch sein müssten. Interessengeleitetes Handeln sei ein Grundelement der Demokratie, so Heveling. Warum das gegen ein besseres Gesetz zur Abgeordnetenbestechung sprechen soll, bleibt dabei unklar: Zum einen, da niemand bestreitet, dass Abgeordnete Interessen vertreten sollen. Vor allem aber, weil legitime Interessenvertretung eben nicht an die Annahme von Vorteilen geknüpft sein darf, was auch Ansgar Heveling sicher nicht anders sieht.

Eva Högl betonte in ihrem Redebeitrag, dass der SPD-Vorschlag als Paket zu verstehen sei – und zwar als Paket mit anderen Regelungen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Politik gegenüber illegitimer Einflussnahme und zur Stärkung der Transparenz. Konkret nannte sie die bessere Regelung des Einsatzes von Externen in der Bundesverwaltung und die Einführung eines Lobbyregisters.

Ratifizierung der Korruptionskonvention wichtig, aber nicht genug

Das ist auch aus unserer Sicht der entscheidende Punkt: Eine Verschärfung des Paragraphen zur Abgeordnetenbestechung ist zwar notwendig. Und es wäre wünschenswert, wenn Union und FDP sich ernsthaft damit befassen würden, wie eine solche Verschärfung umgesetzt werden kann. Jedoch wäre auch das nicht der Weisheit letzter Schluss. Um der Beeinflussung von Abgeordneten und Parteien über finanzielle oder geldwerte Zuwendungen Schranken zu setzen, und damit auch der Korruption vorzubeugen, sind weitere Regelungen dringend notwendig. Dazu gehört die angesprochene Ausweitung der Transparenzpflichten bei Nebentätigkeiten ebenso wie Grenzen für Parteispenden und -sponsoring.

Hintergrundinformationen:

 

 

 

 

 

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

6 Kommentare

  1. Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung – Jörg van Essen – FDP

    103. Sitzung vom 08.04.2011

    „… und was ich noch viel besser finde,; er hat eine noch viel höhere Strafe für sein Fehlverhalten bekommen, als es jede strafrechtliche Verurteilung sein könnte. Er musste sein Mandat aufgeben und er ist gesellschaftlich geächtet.

    Das ist, finde ich, eine Strafe, die durch keinen Strafrichter höher ausgesprochen werden könnte. …“

    ( Nach 01 Minuten 15 sec. )

    http://www.youtube.com/watch?v=m85MwPuFERo

    Korruption- sind deutsche Politiker die Saubermänner??

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=4-sqbJSohPs

  2. Dem Volk ACTA; IPRED und sonstiges aufs Auge drücken wollen und es unter Generalverdachtstellen aber selber die Unschuld vom Lande spielen als wenn die Damen und Herren Politiker Heilige wären die nur gutes tun und keiner Fliege was zuleide täten!

    Es ist eine Ungeheuerlichkeit mit welch Aroganten Verhalten solche wichtigen Gesetze verhindert werden!

    Wie schon ein weiser Mann sagte:“…Macht Korumpiert. Absolute Macht Korumpiert Absolut…“

    Ich Fordere mehr Demokratie sprich mehr Volksentscheide auch über Politikergehälter sollte es Volksabstimmungen geben so könnte man die Rasselbande zügeln den die einzige Sprache die die Verstehen ist die Sprache des Geldes und genau dort muß man ansetzen!!!

  3. Korruption und Lobbyismus sind ethisch für mich das gleiche Paar Schuh´.
    Die Einstellung unserer „Regierung“ sagt eigentlich alles aus.
    Normalerweise erübrigt sich ein Kommentar zu dem Thema.
    Man kann nur hoffen, dass der Tag kommt, an dem die ganze Bande zur Rechenschaft gezogen wird.

  4. Das ist doch zum Lachen
    Welch Selbsterkenntnis ist das? Man gibt was zu, was jeder Depp schon längst weiß! Und da gehört jeder von den Trickbetrügern / in im Bundestag zu.
    Es wird lustig und munter am Volk vorbei regiert und die eigenen Taschen gefüllt auf des Volkskosten und dem dummen Bürger eingeredet, er wäre masslos und ausländerfendlich sowie faul sid!
    Einigkeit, Recht und Freiheit nö! Gier, Lüge und Betrug!
    Der letzte Deal zeigt das jawohl, hilfe für die Griechen.
    Von wegen hilfe für die Banken – Mafia, mit die Verbrecher nicht die konsequenz für ihre Gier tragen müssen, zahlt der dumme Michel die Zeche. Wie es mich ankotzt, dieser Drecksstaat mit seinem EU Geschwaffel

  5. Machen wir uns doch einfach mal klar, das es in der Politik eben so funktioniert, das man über Dinge die einen selbst betreffen könnten, auch selbst entscheidet.
    Grundlegende Veränderungen sind nicht gewollt, denn würde man von außen regeln für die Politiker festlegen,würde einiges anders aussehen.
    Angefangen das Politikern – wenn Sie denn Berufspolitiker sind – keine Nebentätigkeiten erlaubt werden sollten, müssen Abstimmungen über das eigene Gehalt(Diätenerhöhungen)wohl eher auch wegfallen.Die Selbstbedienungsmentalität greift immer mehr um sich, weshalb auch kaum jemand in der Politik – bis auf wenige Ausnahmen sicherlich – niemand Interesse daran hat, irgendetwas gegen Korruption zu unternehmen.
    In dem Zusammenhang kann es auch nicht angehen das der Bundestag die Immunität eine Politikers aufheben muß, sondern der Staatsanwalt muß bei einem begründetem Verdacht sofort ermitteln können.

    Angeblich sind vor dem Gesetz alle gleich, doch scheint es genügend Lücken zu geben, um einige vor dem Gesetz zu schützen, ganz gleich was Sie auch getan haben.
    Es muß sich grundsätzliches ändern!

  6. Bestechliche Beamte sind ein Fall für die Staatsanwaltschaft,wenn belastende Beweise gegen den Politiker /Beamten vorliegen.
    Wegen der Flucht und Verdunklungsgefahr sofort in Untersuchungshaft überführen.

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