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CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte

Lobbyregister

Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der wiederum Politas gehörte. Laut Focus beriet diese schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Er erhielt so parallel zu seiner Tätigkeit im Gesundheitsausschuss Geld aus der Lobby- und Beratungsarbeit eines engen Mitarbeiters.

Intransparente Beteiligung mit brisanten Nebeneinkünfte

Jens_Spahn_CDU_MdB_Pressebild, Fotograf: Stephan Baumann Jens Spahn (32) ist Politologe und der Gesundheitsexperte der CDU. Wie der Focus in der aktuellen Ausgabe berichtet, war er neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur Politas verwaltet.

Vorteil einer GbR ist es, dass sowohl die beteiligten Gesellschafter als auch die Geschäfte nicht veröffentlicht werden müssen. In den offiziellen Angaben von Politas taucht Spahn daher nicht auf, obwohl er bis 2010 zu 25 % an der Agentur beteiligt war. Wie es das Firmenkonstrukt zulässt, wurde lediglich Jasper als Eigentümer von Politas genannt.

Spahn musste die Beteiligung auch nicht beim Bundestag anzeigen, weil nach den geltenden Transparenzregeln erst Firmenbeteiligung von „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offen gelegt werden müssen. Spahn hielt genau 25 Prozent und blieb damit genau unter der Veröffentlichungsschwelle. Wenn er heute sagt, er habe sich an die Veröffentlichungsregeln gehalten, heißt das im Klartext: Ich war nicht transparent, aber die Lücken in den Regeln haben es mir auch leicht gemacht.

Dabei hat Spahn aus dieser Beteiligung auch Nebeneinkünfte erzielt: Laut Informationen des Focus erwirtschaftete Politas  im Jahre 2007 Gewinne im Wert von 32 000 Euro. Diese wurden anschließend an das Gesellschafter-Trio ausgeschüttet. In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.

Fragwürdige Verteidigung von Jens Spahn

Jens Spahn streitet selbst ab, dass sich aus dieser Beteiligung Interessenkonflikte für ihn ergeben hätten. Er wäre nicht in das Tagesgeschäft der Agentur eingebunden gewesen. Nach seiner Wahl zum gesundheitspolitischen Sprecher habe er 2010 die Beteiligung beendet. Außerdem betont er, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden.

Diese Argumentation ist jedoch nicht überzeugend. Der Interessenkonflikt besteht bereits in dem Moment, in dem er Gewinne aus einer Firma erhält, die im gleichen Politikfeld Lobbyarbeit macht, in dem er als Politiker tätig ist. Und Spahn war bereits seit 2002 Mitglied im Gesundheitsausschuss und von 2005 bis 2009 Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss. In dieser Zeit war er auch an wichtigen gesundheitspolitischen Debatten beteiligt, etwa der Liberalisierung des Apothekenmarkts. Sein Geschäftspartner und Freund Max Müller war in dieser Zeit laut Medienberichten u.a. für die Versandapotheke DocMorris und den Pharmagroßhändler Celesio tätig. Und da soll es keinen Interessenkonflikt gegeben haben?

Eine zweite Argumentation von Spahn betont die Trennung der Lobbyarbeit seines ehemaligen Büroleiters (bis 2006) und Mitarbeiters (bis Aug. 2010) Markus Jaspers von der politischen Arbeit für Spahn. Die Rollen seien nach außen klar unterschieden worden und auch räumlich getrennt gewesen. Aber weder Geldflüsse noch Informationsflüsse oder politischer Zugang zu Spahn sind durch eine räumliche Trennung aus der Welt.

Viele offene Fragen

Die uns vorliegende Stellungnahme von Spahn zum Focus-Bericht geht nicht auf seine Beziehung zu Max Müller ein, ebensowenig auf die KPW-Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft mbH. Diese wurde bereits 2002 gegründet, Müller war bis Anfang 2008 Geschäftsführer, bevor er Cheflobbyist für Celesio wurde. Im Oktober 2008 wurde laut Handelsregister Spahns Mitarbeiter Markus Jasper Geschäftsführer. Inzwischen ist die Firma aufgelöst. Da sind noch viele Fragen offen, etwa in welchem Verhältnis Politas und KPW standen.

Eine der zentralen Fragen ist auch, welche Kunden Politas und KPW genau hatten und in welcher Relation diese zu Spahns politischer Tätigkeit standen. Hier zeigt sich einmal mehr, wie hilfreich ein verpflichtendes Lobbyregister wäre, in das Lobbyisten ihre Kunden, die Lobbybudgets und die Namen der für die Kunden agierenden Lobbyisten eintragen müssten. Dann wären die Verbindungen von Politas und KPW zum Team von Jens Spahn bereits 2006 öffentlich geworden.

Was sind die Konsequenzen?

Schon jetzt zeigt der Fall, dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonfliken auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.

Spahn schließt seine Stellungnahme mit den Worten:

Abschließend möchte ich sagen, dass ich mir bewusst bin, dass sich schon allein die finanzielle Unterstützung der Selbständigkeit eines Mitarbeiters gerade in dem sensiblen Bereich der Kommunikationsberatung für Spekulationen eignet. Bei der Zusage im Jahr 2006, einen Freund zu unterstützen, habe ich mir über mögliche Folgen und die öffentliche Wirkung nicht ausreichend Gedanken gemacht. Heute würde ich anders handeln.

Das ist zu einfach, sich jetzt zerknirscht zu geben, ohne weitere Konsequenzen zu ziehen oder alle Informationen zu seiner Beteiligung an Politas, seinen Beziehungen zu Max Müller und der KPW-Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft mbH auf den Tisch zu legen.

Auch Michael Glos (CSU) in Erklärungsnot

Erst vergangene Woche berichtete der Stern über das Firmengeflecht der Qatar Germany Forum GmbH. Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos ist Vorsitzender des Beirats. Mittels des Familienunternehmens Glos‘ wird auch sein Leiter des Abgeordnetenbüros Georg Fuchs, in dem Forum beschäftigt. Weitere Informationen im Lobbypedia Artikel über Michael Glos.

Foto: Pressebild Jens Spahn, Fotograf: Stephan Baumann

16 Kommentare

  1. Viele verdienen an der Pflegebedürftigkeit und Demenz: Heimträger, Apotheken, Pharmaindustrie und viele mehr: ein sehr trauriges Kapitel.
    Da sollten wir genau wissen, welcher Politiker oder welche Politikerin welche Verbindungen hat zu den Profiteuren.
    Dass es der Heimwirtschaft gelungen war, täuschende und verschleiernde Bewertungen durchzusetzen, zeigt wie eng die Wirtschaft und die Politik verflochten sind.
    Dort muss man genau hinsehen – gerade jetzt – denn da werden weitere Weichen gestellt.
    Es ist davon auszugehen, dass die Wirtschaft entscheidend mitsprechen wird – nicht zu unserem Wohl. Wir brauchen Kontrolle und Aufklärung.
    Herr Spahn ist Teil des Systems. Das wundert nicht.
    Hingucken – es geht darum, ob Menschen menschenwürdig leben im Alter.

  2. Dazu will dieser XXXXgrrr… noch das Singles noch mehr zahlen müssen für die Pflege!
    Wo doch schon 49% des Lohnes sich der Staat krallt!!

  3. Betr.Abstimmung über den Antrag der Oppositionsparteien über die Offenlegung der Nebeneinkünfte.
    Nach dieser Abstimmung das die Nebeneinkünfte in Zukunft in Cent und Euro restlos offengelegt werden müssen und die Abgeordneten den Plenarsaal Verliesen ,dort von mehreren Vertretern der Medien befragt wurden,eilten alle befragten Abgeordneten der Regierungspartei an den Kameras und Mikrofonen im Eilschritt vorbei ohne auf die gestellte Frage warum sie gegen den Antrag gestimmt hätten zu Antworten.
    Das schlechte Gewissen war offensichtlich so stark ,dass Sie den Vertretern ihrer Wähler (der Öffentlichkeit) nicht ins Gesicht sehen konnten.vorher über Steinbrück pharisäerhaft herziehen und sich dann wegdrücken.Man könnte das
    K…ze Kriegen vor dieser scheinheiligen Gier eines großen Teils unserer Volksvertreter.
    Man soll sich nicht wundern über die Politikerverdrossenheit vieler Wähler. Zumal seit Merkel eine Politik gegen die Mehrheit unseres Volkes aber zugunsten des Kapitals gemacht wird.das wird auf Dauer nicht gut gehen. Unseren Nachkommen wird heute auf vielerlei Art die Zukunft verbaut.

  4. Was macht eigentlich ein ganz normaler gut verdienender Arbeitnehmer, der auch eine 60 – 70 stunden Woche hat und im Prinzip auch jederzeit gefeuert werden kann. Der kann auch nicht jammern sondern muß sich auch um einen neuen Job bemühen. Und mehr als eine Abfindung bekommt der auch nicht.
    Immer diese armen Politiker die auf die Wählergunst angewiesen sind.
    Wer sich für die Menschen einsetzt und nicht für seine Zuhälter der wird auch wiedergewählt und zwar direkt und nicht über eine dubiose Liste. Und dann sollten verdammt nochmal die dicken fetten Diäten und die noch fetteren Pensionsansprüche reichen.
    Ich kann es nicht mehr hören.

  5. Man sollte ihnen einfach Arbeitsverträge geben.

    Wie jedem normalo auch,mit Kündigungmöglichkeiten.

    Zeitlich befristet auf die Dauer einer Lagislatur.
    Dann ist Ruhe. Alles andere bringt nicht weiter.

  6. Alle Parlamentarier in allen Parlamenten benötigen Netzwerke.
    Ohne diese könnten sie gar nicht arbeiten.
    Der entscheidende Punkt ist immer, lasse ich mich auf etwas
    ein,dass mir auch Geld-Profit bringt oder nicht.
    Da zeigen sich dann schnell die Charaktere auf.

    Es gibt sicher hunderte und tausende die das nicht machen,
    in allen Parteien. Die bleiben dann aber arme Schlucker.

    Beispiele gibt es genug.BT-Bezüge sind kein Maßstab,
    in den Länderparlamenten wird teilweise eher durchschnittlich
    gezahlt.Da ist schnell bei 3000 € Schluss. Brutto!

    Wenn sie dann Familie mit mehreren Kindern haben,
    wird es recht eng.

  7. Andreas Gärtner sagte:

    Warum kommt es eigentlich gerade bei der CDU/CSU und FDP so oft vor?

    Sie SIND das System,ist doch einfach!

  8. Bisher war mir Jens Span als einer der ganz wenigen
    CDUler recht sympathisch,überzeugende Auftritte
    in einigen Sendungen der ÖR.Und nun das.

    Ist er so naiv gewesen zu glauben,das kommt nicht an
    das Licht der Öffentlichkeit?Oder war er sich zu der
    Zeit gar nicht bewusst,auf was er sich da einlässt?

    Bin sehr gespannt auf sein Krisenmanagment.

  9. Hallo Ralf Römer, ich bin begeistert von Ihrem Vorschlag! Bezüglich des Maßes, der von Ihnen vorgeschlagenen Diäten-Erhöhung, gbt es sicherlich noch Redebedarf (ich habe in der Diskussion den Faktor 3 vorgeschlagen). Kommen Sie doch zu den Piraten, gründen dort eine Arbeitsgruppe, um diesen Vorschlag detailliert mit anderen auszuarbeiten. Anschließend lassen wir über LiquidFeedBack(das von den Piraten benutzte Meinungsfindungs-Programm) die Piraten abstimmen. Bei Zustimmung versuchen wir beim nächsten programmatischen Parteitag der Piraten (März 2013)diesen Vorschlag ins offizielle Parteiprogramm zu übernehmen: dort stimmen die Piratenfunktionäre gemeinsam mit den Basis-Piraten ab! So wird Basisdemokratie praktiziert! Ich komme sofort in Ihre Abeitsgruppe.

  10. @Ralf Römer:
    Zu Ihrem Punkt 2 habe ich folgende Fragen, wobei ich mich auch gleichzeitig an LobbyControl wende: Wie hoch ist denn die monatliche Diät eines Abgeordneten? Und ist diese gesetzlich verankert, und ist die Verordnung oder Gesetz bzgl. Abgeordnetendiäten auch für jeden Bürger einsehbar und transparent?
    Wenn die Höhe der Diäten bekannt sind, dann erst folgt die Frage:
    Reichen diese als Lebensgrundlage vollkommen aus oder sollten sie –
    wie Ihr Vorschlag lautet – das 10-fache bettragen?
    Ehrlich gesagt, mir sträubten sich regelrecht die Haare, als ich Punkt 2 gelesen habe! Müssen denn Politiker fast oder schon Millionäre sein,
    damit sie ein möglichst sorgenfreies und unabhängiges Leben führen
    können?! Meinen Sie vielleicht, dann wäre die Geldgier mancher Poli-
    tiker gestillt? Mitnichten! Interessanter MUTEN die Politiker NICHT WENIGEN ihrer Mitmenschen ZU, quasi für einen Apfel und Ei regelrecht zu MALOCHEN, während sie sich selber für ihre Arbeit geradezu fürstlich bis königlich entlohnen lassen!
    Übrigens: Ob sich jemand bestechen lässt oder nicht, ist für mich NICHT die Frage, wie hoch sein Einkommen und Vermögen sind, SONDERN
    ob er Anstand, Ethik und Moral kennt und auch besitzt, und da u.a. zeigen sich Charakter und Größe eines Menschen …
    Ihrem Punkt 2 kann und möchte ich daher nicht folgen.
    @markus:
    Mit dem letzten Abschnitt meines Kommentars habe ich Ihnen quasi
    schon widersprochen. Mit Ihrer Aussage wollen Sie doch nur die Verfeh-lungen und Zuwiderhandlungen mancher Politiker ENTSCHULDIGEN, als
    wollten Sie sagen: WIR sind doch ALLE – auch die Abgeordneten –
    KEINE ENGEL!
    Sorry, klingt mir vielmehr wie eine plumpe Ausrede mit einem leichten Achselzucken: Ist eben so – oder c´est la vie …

  11. Ich stimme markus in dem Punkt uneingeschränkt zu, dass Menschen ihren dunklen Seiten, z.B. der Gier, aber auch dem Neid, Hass und der Selbstsucht immer ausgesetzt sein werden.
    Der Unterschied in unseren Ansichten besteht jedoch darin, dass es Menschen möglich ist, und schon immer war, diese Charaktereigenschaften zu akzeptieren aber NICHT auszuleben.
    Es ist immer eine Frage meiner eigenen Entscheidung, ob ich mich meinen Trieben völig unterwerfe, oder ob ich das nicht mache.
    Menschen, die das nicht machen, nennt man zivilisiert.
    Menschen, die sich einen Dreck darum scheren, nennt man Psychopaten (oder auch mal FDP-Politiker).
    Menschen, die sich hinter ihren ach so unbeherrschbaren Trieben verstecken, sich für hilflos ausgeliefert erklären und damit auch noch zufrieden sind, nenne ich Heuchler.

  12. Sehr geehrter Markus,

    ich gebe Ihnen weitgehend Recht. Ein ideales System ist und bleibt Utopie. Dennoch sollte man mit aller Kraft in diese Richtung streben. Das ist anstrengend, sicherlich, man muss auch Rückschläge in Kauf nehmen.

    Aber dennoch alternativlos. Ein verseuchter Planet ist das eine, aber schon allein die Privatisierung von Trinkwasser ist ein Riesenproblem. Spätestens wenn auch Sie (wie viele Menschen derzeit) sich das Fläschchen Wasser der CxxxCxxx-Conpany nicht mehr leisten können und ihr Kind so einen dicken Bauch kriegt werden Sie vielleicht zustimmen das einfach zuschauen auch keine Option ist.

    Nur ein Beispiel, leider schon flächendeckend Realität und die Frage ist wollen wir da in Deutschland auch hin?

    Wenn nicht, dann (meiner Meinung nach ) bitte jede Möglichkeit nutzen dagegen anzugehen. Wir stecken in einem War of information, sie mögen es auch gerne anders beschreiben. Die Medien berichten im Interesse der Inhaber, dass ist lange so, daher konnte dort nie die Rede von einem War of Information sein. Jetzt kommt aber das Internet dazu und man sieht doch, dass heute schon vielmehr Menschen sich der Korruption ihrer Politiker bewusst sind als etwa vor 15 Jahren. Da wussten viele Menschen mit dem Begriff Lobbyismus nichts anzufangen.

    Die Menschen die dort als Politiker sitzen kann ich jedoch wie Sie nachvollziehen. Es sind in meinen Augen keine skrupellosen Arschlöcher (Ausnahmefälle bestätigen leider auch hier die Regel) sondern meist Menschen mit natürlich menschlichen Schwächen. Gerade deshalb glaube ich, dass es sehr viel bringt, wenn diese Menschen wissen, dass alles was sie tun bekannt wird und nicht im Verborgenen geschieht. Der ein oder andere wird überlegter entscheiden und einige Entscheidungen werden ihm dann wahrscheinlich schon peinlich entscheiden, vor allem dann wenn für geringfügigen eigenen Profit eine grosse Menge Menschen leiden muss.
    Diese Leute werden die ganze Zeit eingelullt, ich arbeite im Gesundheitswesen, da ist es nicht anders. Ein Freund von mir ist nach sehr erfolgreichem Abschluss eines Energie-Ingeneurstudiums auch extrem von der Atomlobby eingelullt worden, dass findet überall statt. Und wer reist nicht gerne, wer hat nicht privat mal finanzielle Probleme oder was auch immer. Und schnell ist man geneigt, in der Trance des Alltags sein Gewissen kurz zu vergessen. Anders, wenn man mehrfach mit seinen Entscheidungen konfrontiert wird, wenn man mit einem Nachspiel rechnen muss, man denkt automatisch mehr darüber nach- und da liegt meiner Meinung nach unsere einzige Chance.
    Jeder kann Bomben bauen, aber fast niemand tut es. Die meisten Menschen sind gar nicht so schlecht, finde ich. Geben wir den Politikern auch eine Chance, ihre besten Seiten zu entdecken.

    In diesem Sinne
    Manuel

  13. ja was denkt ihr euch denn?
    Macht hat schon immer korrumpiert, seit es die »DEMOKRATIE « im Alten Griechenland gab. Wer die Macht hat, wird sie ewig mißbrauchen. Wer das nicht will,müsste das Mittelalter neu errichten. Jeder würde in diesen Positionen ähnlich handel.
    Die Menschen werden seit dem der Erste ein Stück Land einzäunte und sein Eigen nannte immer der Gier unterworfen sein.
    Ich und Du und Ihr dahinten auch

  14. Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen, möchte zusätzlich meinen konkreten Vorschlag in den Raum stellen:
    1) Berufspolitikern werden sämtliche Nebeneinkünfte, egal welcher Herkunft, verboten.
    2) Die Diäten werden auf das 10-fache erhöht, um jede Argumentation, Nebeneinkünfte dringend erzielen zu müssen, von vorn herein ad absurdum zu führen und den Politikern ein sorgenfreies und unabhängiges Leben zu garantieren.
    3) Zur Überprüfung der Nebeneinkünfte werden auch Einkünfte herangezogen, die nach dem Ende des Mandates auftreten und die einen Bezug zur vorherigen Abgeordnetentätigkeit zulassen.
    4) Auch Anstellungen ohne Salär während des Mandates werden als Nebeneinkünfte gewertet, wenn diese nach Abschluss derselben in bezahlte Anstellungen übergehen, oder ein Bezug zur politischen Tätigkeit herzustellen ist.
    5) Nebeneinkünfte über 0 Cent werden automatisch als Bestechung behandelt.
    6) Es wird ein exklusiver neuer Paragraph im Strafgesetzbuch zur Abgeordnetenbestechlichkeit eingeführt, der diese in jedem Falle unter Haftstrafe stellt, ohne dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

    Weitere Ergänzungen sind mir hoch willkommen, beispielsweise die Verwandtschaft der Politiker und deren Einkünfte betreffend.

    Liebe unbestechliche Grüße – Ralf Römer (01636314752)

  15. @Andreas Gärtner:
    Ihrer Meinung kann ich mich nur anschließen.
    Haben Sie sich einmal überlegt: Neben den Einkünften als Abgeordnete und den Einkünften aus allerlei Nebenbeschäftigungen erhalten unsere VOLKSVERTRETER doch sicherlich noch zusätzlich manche Steuervergünstigung im Zusammenhang mit ihrer Haupttätigkeit – oder irre ich mich vielleicht?
    Da lässt sich – wenn ich so recht bedenke und wie mir scheint – wirklich ausgesprochen gut leben, wenn man so FÜRSTLICH entlohnt wird …
    Könnte jemand von LobbyControl etwas hierzu sagen?
    PS: Es ist KEINE Neiddebatte, sondern vielmehr ein FAZIT, was ich aus dem bisher Gelesenen über das betreffende Thema ziehe – nicht mehr und nicht weniger.

  16. Das ist ein kunterbuntes Treiben der Politiker – Betrug ist hier an der Tagesordnung…
    Ich bin dafür, jegliche Nebentätigkeit mit Mandatsübernahme zu verbieten – die Politiker sollen sich nur der Arbeits Ihres Auftrages annehmen und keinerlei Nebentätigkeiten durchführen…

    Schriftlich muss das vertraglich festgehalten werden und Verstößen geahndet werden – oder Wenn und Aber..

    Ich möchte dies Lobbyisten endlich an die Kette legen und wünsche mir Politiker die ehrlich sind…

    Warum kommt es eigentlich gerade bei der CDU/CSU und FDP so oft vor?

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