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Bundestag: Mehr Transparenz? Ohne uns!

Nebeneinkünfte

Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt – mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag nicht zu machen. Nachdem sich in den vergangenen Wochen alle Parteien mit Beteuerungen, sich für mehr Transparenz einsetzen zu wollen, geradezu überboten, wurden entsprechende Anträge gestern von Schwarz-Gelb klar abgelehnt. SPD, Grüne und Linke hatten gleich mehrere Anträge eingebracht, die zum Teil zu erheblichen Fortschritten bei der Begrenzung von Lobbyeinflüssen auf die Politik geführt hätten.

Worum ging es im Einzelnen?

SPD und Grüne bekräftigten ihre Forderung nach einer Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf „Euro und Cent“. Dies wurde mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. Bereits am gestrigen Vormittag waren entsprechende Beratungen in der Rechtstellungskommission erneut vertagt worden. Schwarz-Gelb möchte an einem Stufenmodell festhalten, allerdings mit zehn statt den bisherigen drei Stufen.

Rechtsanwälte und Berater weiter intransparent

Neben der Frage der betragsgenauen Offenlegung von Nebeneinkünften wurde in den vergangenen Wochen auch über die Sonderrolle von Rechtsanwälten und Unternehmensberatern im Bundestag diskutiert. Hier setzen vertragliche oder gesetzliche Verschwiegenheitspflichten dem Transparenzanspruch Grenzen, sodass Mandanten oder Klienten nicht offengelegt werden können. Seit langem fordern wir, dass daher zumindest die Branche, aus der Klienten stammen, angezeigt werden muss. Das ist mit den aktuell geltenden Verhaltensregeln für Abgeordnete bereits möglich, wurde aber von Bundestagspräsident Lammert in den zugehörigen Ausführungsbestimmungen nicht umgesetzt. SPD und Grüne brachten gestern einen entsprechenden Antrag ein, in dem gefordert wird, die Möglichkeit zur Offenlegung der Branchen endlich zu nutzen. Auch er wurde von der Mehrheit des Bundestags abgelehnt.

Karenzzeiten finden keine Mehrheit

Die Diskussion über Transparenz in der Politik beschränkt sich inzwischen nicht mehr nur auf das Thema Nebeneinkünfte. Dass heute auch Karenzzeiten für ausscheidende Minister und Staatssekretäre debattiert wurden, ist erfreulich. Weniger erfreulich ist allerdings, dass drei verschiedene Anträge zur Einführung einer solchen Karenzzeit ebenfalls abgelehnt wurden. Die SPD hatte sich bei ihrem Antrag dazu an den geltenden Regeln für EU-Kommissare orientiert, die 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt ihrer ehemaligen Dienststelle nicht als Lobbyisten gegenüber treten dürfen. Sie müssen sich innerhalb dieses Zeitraums die Aufnahme von beruflichen Tätigkeiten genehmigen lassen. Die Grünen gingen in ihrem Antrag dazu noch weiter und forderten eine Abkühlphase von drei Jahren. Das entspricht unserer Forderung nach einer dreijährigen Karenzzeit, in der Lobbytätigkeiten für politisches Spitzenpersonal untersagt sein sollten. Die Linke forderte in ihrem Antrag unter anderem eine fünfjährige Karenzzeit, wie es sie etwa in Kanada gibt.

Spenden und Sponsoring begrenzen?

Zwei weitere, bereits aus dem Jahr 2010 stammende, Anträge der Linksfraktion, Parteisponsoring und Parteispenden von Unternehmen und Verbänden zu verbieten, wurden – nicht nur von Schwarz-Gelb – abgelehnt. Die Grünen setzten sich mit einem eigenen Antrag dafür ein, Sponsoring zumindest transparenter zu gestalten, was auch die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) im Jahr 2009 forderte. Dies wurde ebenfalls von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Darüber hinaus forderten die Grünen, Parteispenden auf 100.000 Euro pro Jahr und Spender zu begrenzen. Dies wurde bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion mit den Stimmen von Schwarz-Gelb abgelehnt.

Insgesamt zeigte sich, dass der Wille der schwarz-gelben Koalition zu mehr Transparenz und Lobbyregulierung sehr schwach ist. Bei der Ablehnung der Anträge folgte das Plenum des Bundestags einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses, die sich folgendermaßen zusammenfassen lässt: „Nein, nein und nochmals nein!“

Wir werden uns angesichts der zwar enttäuschenden, aber nicht unerwarteten Beschlüsse des gestrigen Tages weiterhin für eine weitergehende Offenlegung von Nebeneinkünften, ein verpflichtendes Lobbyregister, mehr Transparenz und Grenzen bei Parteispenden und -sponsoring sowie eine dreijährige Karenzzeit einsetzen. Dass diese Themen überhaupt auf der Tagesordnung stehen und vermehrt diskutiert werden, ist nicht zuletzt auch ein Erfolg unserer Arbeit. Im anstehenden Bundestagswahlkampf werden die Parteien nicht darum herum kommen, Gesicht zu zeigen und deutlich zu machen, wo sie in Bezug auf die Stärkung der Demokratie durch mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus stehen. Die gestrigen Anträge und dazugehörigen Beschlüsse geben darauf einen deutlichen Hinweis.

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

14 Kommentare

  1. Als Hartz 4 muß ich mich bis auf die auf die unterhosen ausziehen
    warum geht das bei den nicht ,das kann doch nicht sein das die wewin
    Predigen und mir wasser einschenken,und weil es ein paar nicht
    qualifizierte Politiger sind
    mit diesem Kaspertheater was die die da jeden tag da oben machen

  2. Schon das Wort Lobbyismus ist doch seit seinem Aufkommen anrüchig. Aber anscheinend macht das den Politikern und zwar jeglicher Couleur, überhaupt nichts aus. Man müsste sich Strategien ausdenken, um dieses Übel immer wieder anzufechten.

  3. Hatte schon immer den Eindruck Poltik ist käuflich——–ohne Moos nchts los—-
    mann/Frau muß was dagegen tun ———–richig wählen ist das eine—
    jedenfalls nicht die führenden Parteien——–
    Die Käuflichkeit muß von allen Parteien vermieden werden——
    sonnst wird immer alles schlechter—–
    Gruß
    C.F.

  4. Und… man ist so machtlos.
    Und… bis zur näXten Wahl haben es die meisten schon wieder vergesen. :(

  5. Es wäre schön, wenn es eine Liste gäbe, in der das Abstimmungsverhalten jedes/r einzelnen Abgeordneten aufgeführt wird. Die Verweigerer einer besseren Transparenzregelung könnten dann mit unseren launigen Kommentaren an Ihre Emailadressen eingedeckt werden. Das ist ganz einfach möglich nach dem Muster „Rudi.Ratlos@Bundestag.de“. Umlaute sind wie im Kreuzworträtsel aufzulösen; aus „ä“ wird also „ae“ usw. Ein kleiner Hinweis auf die bevorstehenden Wahlen in Niedersachsen und im Bund und das traurige Schicksal von „Elitepolitikern“ wie Stefan Mappus sollte dabei nicht fehlen. Und wenn es gelingt, die FDP knapp unter 5% zu halten, dann können Mutti und ihre Chaostruppe sowieso abtreten.

    Die Printmedien sollten nach amerikanischem Beispiel dazu aufgefordert werden, regelmäßig und unkommentiert über das Abstimmungsverhalten des jeweiligen Abgeordneten zu berichten. Das hätte außerdem den Vorteil, dass man solchen Schwänzerinnen wie der Europa-Abgeordneten Koch-Mehrin viel schneller auf die Schliche kommt und sie abwählen kann.

    Mit freundlichen Grüßen

  6. 20 Millionen Rentner hätten jetzt bei der nächsten Wahl, die unfähigen Politiker der CDU/CSU. SPD, Grüne und FDP in die Wüste zu schicken.
    Aber es wird so wie immer ausgehen, jeder wählt seinen eigenen Schlachter.Die Lobbisten werden es schon richten.Einen gläsernen Politiker wird es nie geben, solange diese 620 Politiker nicht abgewählt werden.

  7. Anonymicus hat recht!
    Das ist ein schlechtes Theaterstück was sich die Parteien da erlauben.

    Man sollte halt den Bock nicht zum Gärtner machen!

  8. hier zeigt sich mal wieder die ganze abartige unfähigkeit und heuchelei dieser bundesreGIERung aus CDU/CSU&FPD. rechtstaat und demokratie, wird von diesen regiem regel(un)recht mit füßen getreten. die brd anno 2012, ist nichts weiter als eine elende lobbykratie am gängelband von banken und multinationalen konzernen !.pfui teufel !.

  9. Hallo, Lobby-Conroll,ist euch bekannt dass die OEDP/Ökologisch-Demokratische Partei seit ihrem Bestehen in ihrem Grundsatzprogramm ihren Abgeordneten jegliche Nebentätigkeit verbietet und darüber hinaus als Partei keine Spenden von Konzernen, von Lobbyisten annimmt ?

    Ich binaktives Mitglied der OEDP und meine, wir sollten unsere Aktivitäten bündeln, einander ins Boot holen bei Aktionen mit gleichert Zielsetzung ! Was meint Ihr dazu ?

    Mit besten Gruessen Lilo Ahammer

  10. Die Weigerung von Schwarz-Gelb ist skandalös, gleichwohl sollten wir die Sache nicht nur auf „Wiedervorlage“ haben, falls Rot-Grün an die Regierung kommt, sondern prüfen, ob sie denn ihre Gesetzesinitiativen wenigstens in Berlin und anderen Bundesländern durchbringt, in denen es keine schwarz-gelben Mehrheiten gibt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Markus Rabanus

  11. Es muss ja nicht Rot-Grün in die Regierung berufen werden. Die einzige reelle Opposition ist in der Linkspartei. Der Rest hat sich der neoliberalen/“ordoliberalen“ Ideologie der Jenaer Allianz verschrieben. Die SPD-Führung ist leider völlig unterwandert und macht das Wählen dieser „arbeitnehmernahen“ Partei zum (gefährlichen) Witz.

    Die Kanonenschüsse gegen die.Linke kommt nicht von ungefähr. Wer schonmal vermutet hatte, dass die großen Parteien Angst vor dieser haben und die Berichterstattung politisch gefärbt vorkommt, der sollte sich mal angucken, inwiefern die Bundesstiftung Aufarbeitung (der SED-Diktatur) mit ihrem blindem Hassprediger Hubertus Knabe, die Medienlandschaft beeinflusst. Meiner Meinung nach sind die Mitglieder dieser Stiftung(Nachzulesen auf der eigenen Internetseite) fragwürdig und sollten auf lobbycontrol ebenfalls gelistet werden. Man könnte hier eine Behinderung oder Manipulation des freien Informationsflusses vermuten oder in anderen Worten: Propaganda. Dann wäre diese Behörde in ihrer jetzigen Form, ein ernster Einschnitt in unserem demokratischen System.

  12. hier zeigt sich mal wieder die ganze abartige unfähigkeit und heuchelei dieser bundesreGIERung aus CDU/CSU&FPD. rechtstaat und demokratie, wird von diesen regiem, regel(un)recht mit füßen getreten. die brd anno 2012, ist nichts weiter als eine elende lobbykratie, am gängelband von banken und multinationalen konzernen !.pfui teufel !.

  13. Dieses erbärmliche Verhalten der Regierungskoalition ist für mich ein weiterer Grund, dies in meinem Stimmverhalten bei der nächsten Landtags- und Bundestagswahl zum Ausdruck zu bringen. Keine einzige Stimme mehr für CDU und FDP! Leute macht mit und schickt die verlogene Mannschaft in die Wüste.

  14. Und wenn dann Rot-Grün wieder an der Macht ist, wird Schwarz Gelb die Transparenz beantragen und Rot-Grün Sie ablehnen…merkt Ihr was?
    Gruss
    Anonymicus

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