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Unterschriftenaktion: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebeneinkünften!

Nebeneinkünfte

Foto: Campact

Peer Steinbrück will jetzt freiwillig seine Einkünfte offen legen. Aber wieso hängt es vom guten Willen eines Politikers ab, ob wir erfahren, von wem er wie viel Geld erhalten hat? Wir wollen die Steinbrück-Debatte nutzen, um endlich strikte Transparenzregeln für alle Abgeordnete durchzusetzen. Unterstützen Sie unsere Unterschriftenaktion für transparente Nebeneinkünfte und wirkungsvolle Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung !

Am 18.10. verhandelt die Rechtstellungskommission des Bundestages über das Thema Nebentätigkeiten. Mehr Transparenz ist noch nicht sicher: FDP und Union geben sich zwar als große Steinbrück-Kritiker, haben aber in den letzten Jahren selbst bessere Transparenzregeln und Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung blockiert. Unglaublich, aber wahr: Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht umgesetzt. Am 17.10. wird es zu diesem Thema eine Anhörung im Bundestag geben.

Die Unterschriftenaktion ist beendet. Insgesamt sind 63.511 Unterschriften zusammen gekommen. Vielen Dank an alle, die die Aktion unterstützt haben!

 

Hintergrund zu unserer Unterschriftenaktion

Am Mittwoch, dem 17.10, wird im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung stattfinden. Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption seit knapp zehn Jahren zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Voraussetzung dafür ist eine Verschärfung und Ausweitung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Dagegen sperrt sich bisher vor allem die schwarz-gelbe Koalition. Mit der Unterschriftenaktion wollen wir Bewegung in die Sache bringen. Die bisherigen Gesetze gegen Abgeordnetenkorruption sind weitgehend wirkungslos.

Am darauf folgenden Donnerstag, dem 18.10., tagt die Rechtsstellungskommission, um über die Regeln zur Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften zu beraten. Durch die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück, dem aktuellen Nebentätigkeiten-Spitzenreiter, ist neuer Schwung in die Debatte gekommen. Wir setzen uns seit Jahren für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften ein. Wichtig ist nun, dass die bisherige Regelung überarbeitet wird, ohne dass dabei neue Transparenzlücken gerissen werden. Letztes Jahr konnten wir mit Ihrer Unterstützung eine schlechte Neuregelung der Offenlegungspflichten verhindern. Nun besteht die Chance, endlich wirkliche Transparenz herzustellen.

Warum sich bei der Abgeordnetenbestechung etwas ändern muss

Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ist im deutschen Strafgesetzbuch im Paragraphen 108e geregelt. Darin heißt es: “Wer es unternimmt, für eine Wahl oder eine Abstimmung  […] eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Es ist also nur der Kauf bzw. Verkauf von Stimmen, z.B. bei einer Abstimmung im Bundestag oder auch einem Gemeinderat, strafbar.

Diese sehr enge Fassung des Straftatbestands reicht nicht aus, um Abgeordnetenkorruption wirksam zu bekämpfen. So fallen etwa Abstimmungen in den Fraktionen oder Arbeitskreisen nicht unter den Straftatbestand. Straflos wäre bei geltender Rechtslage auch die Annahme von Einflussspenden im Wahlkreis oder die entgeltliche Tätigkeit von Abgeordneten als Lobbyisten für Unternehmen oder Verbände. Selbst wenn Abgeordnete nach einer Entscheidung so genannte “Danke-Schön-Spenden” erhalten, ist das bisher straflos.

Die Bundesrepublik gehört international zu den Schlusslichtern beim Kampf gegen Abgeordnetenbestechung. In Europa haben alle Länder mit Ausnahme Deutschlands und Tschechiens die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert.

Nebeneinkünfte endlich transparent machen

Peer Steinbrück möchte nach heftiger Diskussion nun seine Nebeneinkünfte detailliert offenlegen. Es darf aber nicht sein, dass die Öffentlichkeit mehr Informationen über Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten nur dann erhält, wenn jemand zum Kanzlerkandidaten wird. Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordnete.

Bisher müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nur in drei Stufen offenlegen: Die oberste Stufe 3 beginnt bei 7.000 Euro und ist nach oben offen. Daher wissen wir nicht, ob ein Abgeordneter etwa für eine Gutachtertätigkeit 10.000 oder 100.000 Euro erhalten hat. Das wäre aber wichtig, um Interessenkonflikte einschätzen zu können oder um beurteilen zu können, ob gar eine wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.

Zudem hat der Fall Steinbrück gezeigt, dass Vorträge häufig über Redneragenturen vermittelt werden. Damit wird der eigentliche Auftraggeber unsichtbar. Nach den geltenden Regeln reicht es aus, die Redneragentur anzugeben. Uns reicht das nicht. Die Regeln müssen dementsprechend geändert werden.

Die Steinbrück-Debatte bietet jetzt die Chance, endlich striktere Regeln durchzusetzen. Schwarz-Gelb hat das bisher blockiert. Nun müssen die Abgeordneten zeigen, dass ihre Forderungen gegenüber Steinbrück nach mehr Transparenz ernst gemeint sind.

Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell für transparente Nebeneinkünfte und wirkungsvolle Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung!

Lesen Sie in unserer Lobbypedia mehr über die Nebeneinkünfte-Problematik.

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

33 Kommentare

  1. Ich habe zahlreiche Politiker und Parteien in Bund und Land angeschrieben, wegen der Veröffentlichung von allen Abgeordneten. U.a. hat mir die CDU eine mehrseitige Email geschickt. Habe den ganzen Mist nicht gelesen. Nicht nur die SPD, sondern gerade CDU/CSU und FDP sollten ihre Einkünfte offenlegen. Auch Herr Rößler, wenn er kein Bundestagsabgeordneter ist. Das war wohl die dümmste Ausrede aller Politiker.

  2. Wer das Volk vertreten möchte, der sollte für das Volk auch transparent sein und sich diesem gegenüber rechtfertigen! Schade, dass das keine Selbstverständlichkeit ist sondern erst eingefordert, angemahnt und gesetzlich geregelt werden musss…!

  3. Hallo,

    ich würde ja gerne herzlich unterschreiben. Doch der Link lässt sich nicht öffnen.

  4. Wenn ich eine Nebentätigkeit aufnehmen möchte wird mir das von meinem Hauptarbeitgeber verwehrt, wenn die Tätigkeit im gleichen Tätigkeitsfeld liegt, also Konflikte mit Betriebsgeheimnissen auftreten könnten.
    In der Politik wird dagegen noch von denen Geld angenommen, für deren Bereich Gesetze und Richtlinien erlassen werden. Ein größerer Interessenkonflikt ist schlichtweg nicht vorstellbar.
    Der Abgeordnete hat eindeutig sein Mandat als Wählerbeauftragung zu verstehen und danach zu handeln. Die gängige Praxis müßte eigentlich als Amtsmißbrauch bzw. Straftatbestand geahndet werden. Ich würde auch einen Passus einführen, der den Abgeordneten bei Mißachtung seines Auftrages persönlich verantwortlich und haftbar macht.

  5. Im Bundestag herschen ähnliche Strukturen, wie bei der Mafia.
    Bestes Beispiel Friederich M. und dessen Rolle bei der Abwicklung der West…..

    Rückblick:
    Rückzug aus der Politik Sommer 2009
    Anfang 2010 Einzug in den Vorstand der größten europäischen Großbank
    Sommer 2010 mit der Abwicklung West…. beauftragt, Filetstücke wurden aufgeteilt, Honorarsätze von 5000€ pro Tag die Regel. Zitat aus Wikipedia: Da Merz Hxxx-Aufsichtsratsmitglied ist, wurde in einigen Kommentaren aus verschiedenen Gründen ein Interessenskonflikt vermutet.
    Man muss sich nur den Vorstand der Soffin anschauen: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Finanzmarktstabilisierungsfonds&stable=0&shownotice=1
    Na jetzt kommt die Erleuchtung ……

  6. Das aktuelle Stufenmodell ist eine Absolute Frechheit und bietet 0 Transparenz, das Zeit einfach was für Arschlöcher da teilweise in der Politik sitzen die soetwas dann auch noch Transparent nennen.

    Wie Paul Gauselmann schon sinngemäß sagte: Politiker sind Lehrer und Anwälte die haben nicht so die Ahnung von der Wirtschaft da muss man schonmal Spenden damit Sie es besser Verstehen!

    Gerade der Fall Gauselmann zeigt das wir in einer politischen Bananenrepublik leben.

  7. Fragt doch mal bei abgeordnetenwatch.de nach, da war Peer Steinbrück auch Spitzenreiter, nämlich was die Nichtbeantwortung von Fragen angeht. Vermutlich ist er es immer noch.

    Was die Nebeneinkünfte angeht, da sind aber in der Summe die Schwarz-Gelben schon klarer Spitzenreiter. Relativ betrachtet, ist hier die FDP in der “Pole-Position”. Deren Zuwendungen liegen zwar knapp hinter der CDU. Allerdings muss man hier berücksichtigen, dass die FDP eine kleine Partei ist und prozentual damit ganz klar vorne liegt.

    Ein Abgeordneter kann erst dann unabhängig sein, wenn er sich komplett
    von seinen Nebeneinkünften abhängig macht. So sinngemäß und sarkastisch hat es Wilfried Schmickler neulich formuliert, wenn ich mich richtig erinnere.

  8. Union und FDP haben zu spät bemerkt, dass sie mit ihren Attacken auf Steinbrück eine Lawine losgetreten haben, die sie jetzt selbst zu überrollen droht.
    “Liebe” Berufspolitiker: Vor Aktionismus besser nachdenken!

  9. Was ist so spannend an den Beträgen, die ein Abgeordneter für Nebentätigkeiten bekommt, sofern es sich nicht um Korruption handelt?
    Mich interessieren nicht die Summen, sondern die Zeit, die er für Nebeneinkünfte benötigt. Ist diese zu hoch, kann er seinen Job nicht mehr gescheiht ausführen.
    Aber die Summen, vollkommen uninteressant. Was ist denn daran so aussagekräftig?
    Ich verstehe diese ganze Diskussion überhaupt nicht. Vielleicht kann es mal jemand erläutern.
    Wenn man jeden komplett unter den Verdacht der Korruption stellt, muss man Nebeneinkünfte verbieten und schauen, ob dann noch jemand den Job macht. Und wenn man es konkret weiß, muss man denjenigen anzeigen.

  10. Wir alle haben unsere Ersparnisse zu der Bank gebracht, die uns die höchsten Rendite versprach.Woher soll aber Geld kommen? Entweder aus dem Verkauf produzierter Güter und dem Gewinn daraus oder von der Notenpresse. Nun ist die Volkswirschaft nicht so schnell gestiegen,der Gewinn auch nicht, wie die Sparer ihre Bank nach höheren Zinsen drängten. Also was blieb anderes übrig als faule Geschäfte zu tätigen, in der Hoffnung einen wird es treffen, aber nicht mich.
    Seit der Spruch GEIZ IST GEIL um sich griff, begann die Talfahrt,die noch nicht beendet ist.
    Jetzt gewöhnen wir uns erst einmal an die Niedrigpreisprodukte aus China u.s.w. und machen unseren Staat zu einem unproduktiven Dienstleistungssektor, ohne Warenproduktion.
    Nun laß ich Euch in Eurer Phantasieecke allein….

  11. Steinbrück ist sicherlich einer der korruptesten Politiker. Deshalb erfreut er sich beim internationalen Finanzadel auch größter Beliebtheit. Gerade dieser will Steinbrück als Kanzler aufbauen. Dafür zaubert man auch immer wieder gerne Helmut Schmidt aus der Klamottenkiste. Ich möchte diesen Mann nicht als Kanzler – die Welt ist schon beschissen und asozial genug! Wehret den Anfängen – Steinbrück keine Chance!

  12. Ja, jetzt fordert das freche Volk auch noch Transparenz von den höchsten “Staatsdienern”. Bislang war nur der Bürger gläsern und soll über seine sämtlichen Besitzstände Auskunft geben – dies dient ohnehin nur dem Anliegen, zu wissen wieviel man ihm abnehmen kann. Die Feudalherren fühlen sich jedoch langsam zu selbstsicher. Der Pöbel bekommt langsam mit, dass er in einer Bananenrepublik gefangen ist! Es ist richtig, dass sich Campact dafür stark macht, jedoch ist wohl nicht damit zu rechnen, dass sich die betreffeneden Politiker selber ans Messer liefern. Diese ganze Geschichte wirft auf Steinbrück ohnehin kein gutes Licht. Ich kann nur hoffen, dass er uns als Kanzler erspart bleibt und die jetzige Amtsinhaberin ebenfalls bald Geschichte sein wird!

  13. Stimmt’s, daß es sich mit korrupten Abgeordneten besser gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger regieren läßt (zum Beispiel: Kriegseinsätze, Betrieb hochriskanter Atomkraftwerke ohne nennenswerten Versicherungsschutz, sowie Schädigung und kalte Enteignung von Fluglärmopfern)

  14. Die Offenlegung kann nur ein kurzfristiger erster Schritt sein.
    Die einzige Lösung im Sinne der Bürger und der Demokratie ist schlichtweg ein Verbot sämtlicher “Nebeneinkünfte” und somit der Korruption.

  15. Politiker sollten KEINE Nebeneinkünfte haben dürfen, dafür müssen sie genug verdienen. Damit sind sie unabhängig.

  16. Bisher haben sie nur aktive und ehemalige Bundeskanzler gekauft (siehe Leuna und Gazprom.
    Jetzt geht die Banken – Wirtschaftsnafia sogar noch einen Schritt weiter und kauft sich den ersten Kanzlerkandidaten. Und der meint immer noch, 20 Tausend EURO von einer “Wirtschaftskanzlei” für ein paar Stunden Arbeit und ein wenig Reden seien ein echter “Marktwert”.

    Unser Land ist eine Bananenrepublik, und das schlimme daran ist, dass wir immer noch so tun, als wären wir die sauberen Deutschen.

  17. Warum bei den Einkünften der einzelnen Politiker halt machen? Nachdem ich letztens im Fernsehn von dem ganzen Firmengeflecht der FDP erfahren habe (und das ist wahrscheinlich nicht die einzige Partei die ein solches aufgebaut hat) muss die Tranzparentzpflicht für alle Personen und alle angegliederten Institutionen der einzelnen Parteien gelten!!! Wie kann es überhaupt sein, dass Politiker nebenher mehr Geld kassieren als durch ihre staatlich zugeführten Zahlungen (und Pensionsansprüche)? Und wie, dass Parteien als gewinnorientierte Wirtschaftsorganisationen aufgebaut sein dürfen? Beides ist doch ein klares Indiz dafür, dass beide Bereiche nicht unabhängig im Sinne ihrer gesetzlichen Aufgabe agieren (können)!

    Es ist schon eine Schande, dass dem normalen Bürger alle möglichen Forderungen zur Gläsernheit gegenüber dem Staat (und das sind eigentlich die Bürger) aufgepresst werden, während die (selbst)Herr(lich)en Politiker und Da(e)m(lich)en Politikerinnen sich im Gegenzug ihre Freiheiten im Gegenzug exponentiell erweitern.

  18. Die Aussage:
    “Der korrupteste aller Bundestagsabgeordneten in diesem Sinne ist Peer Steinbrück; er nimmt am meisten ein.”

    scheint mir ein politisch motivierte Aussage zu sein, denn bei der andere Seite um die CSU, CDU, FDP laufen ganz andere Kaliber, mit weit höheren Summen und einer Lobbyarbeit, die grenzenlos ist.

    z.B.
    Woher kommen plötzlich die ganzen Spielhallen?
    Wenn diese Firma G(r)uselmann Parteitage finanziert, welche wohl? Mit Sicherheit nicht von den Linken, Grünen und der gescholtenen SPD.

    Peer Steinbrück hat immerhin seine “Einnahmen” öffentlich gemacht. Wo sind die anderen?
    Will damit nicht sagen, dass ich der SPD nahe stehe, aber warum die kleinen Fische zu den Großen stecken?

  19. Der “Fall” Steinbrück ist meines Wissens untypisch, wenn auch kein Einzelfall. Mit 66 Jahren bezieht er Pensionen aus früheren Ämtern als Ministerpräsident von NRW, als Finanzminister (und vielleicht weiteren). Laut Aussage im Gespräch mit G. Jauch, gesendet am 7.10.12, erhält er deswegen keine Abgeordneten-Diäten.
    Folglich könnte er sich auf den Standpunkt stellen, dass er beliebig viel Zeit den Nebentätigkeiten widmen dürfe, weil er ja für seine Arbeit als MdB nicht (zusätzlich) bezahlt werde. Es ist ja ausdrücklich nicht verboten, parallel zu einem politischen Mandat einen Beruf auszuüben. Gibt es derzeit (kontrollierte) Richtlinien, wie viel Zeit Bundestagsabgeordnete für eine Berufstätigkeit aufwenden dürfen?

    Noch eine Bemerkung zu den angeblich überhöhten Diäten von Abgeordneten: Wenn die KritikerInnen mit gleicher Heftigkeit gegen die weit höheren Gagen bzw. Gehälter von Fußballern, TV-ModeratorInnen, Rennfahrern … protestieren und eine allgemeine Gehaltsobergrenze fordern würden, wäre darüber zu diskutieren. So lange jedoch die oben genannten Entertainer und viele mehr ein Vielfaches der Kanzlerin, ihrer Minister und der Abgeordneten verdienen, halte ich gar nichts von der Empörung über Politiker-Gehälter bzw. -Diäten. Ich sehe deren Diäten als Schmerzensgeld für die irren Arbeitszeiten, die zu bestehenden parteiinternen Intrigen und für die Unsicherheit ihres Arbeitsplatzes. Wir wollen qualifizierte und engagierte Leute in den Parlamenten und viele Abgeordnete sind das auch. Wer absahnen will, sucht sich einen anderen Job. Außerdem würde ein Niedriglohn die Mandatsträger (noch) anfälliger für die politische Landschaftspflege betuchter Lobbyisten machen.

  20. Mir sind die Forderungen nach Transparenz zu kurz gegriffen. Ich finde, daß Abgeordnete überhaupt KEINE Nebeneinkünfte haben dürfen. Wenn die sich um die Themen richtig kümmern würden, für die sie eigentlich im Bundestag sitzen und wofür sie üppige Gehälter und noch üppigere Pensionen bekommen, dann hätten die gar keine Zeit für irgendwelche Vorträge! Und sie müssten sich keine teuren “Experten” aus der Wirtschaft holen, die dann deren Arbeit machen.

    Auch Parteispenden sollten verboten werden. Das Geld, daß die Parteien zum arbeiten brauchen sollte sich nur aus Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Mitteln zusammensetzen. Letztere können dann von mir aus als Ausgleich erhöht werden.

  21. Ich bin sehr für mehr Transparenz und unterschreibe mit Freude, aber Steinbrück ist nicht das Ärgernis. Ich glaube sogar, dass sein Handeln legal war. Vielleicht werden wir ihm ja irgendwann danken müssen, dass durch seinen “Fall” der großen Korruption Schwierigkeiten gemacht werden. Die FDP wird das sehr ärgern.

  22. Sehe ich auch so, und darum unterstütze ich das eigentlich auch nur widerwillig. Ein Volksvertreter soll ausschließlich das Volk vertreten. Jeder Euro, den ein Politiker aus der Wirtschaft bekommt, ist einer zu viel und verführt zu Vetternwirtschaft, Korruption und Ungerechtigkeit. Ein absolutes Verbot für Nebeneinkünfte muss her, solange jemand einen aktiven Posten als Volksvertreter hat. Das Gejammere “Dann kommen ja keine guten mehr, die auch in der Wirtschaft bestehen können…” ist scheinheilig und falsch. Ich will nicht von einem Ackermann regiert werden.

  23. Der Zeitpunkt ist schlecht gewählt.

    Mit der Offenlegung der sogenannten “Nebeneinnahmen” (die bei einigen Protagonisten, besonders Steinbrück, ja viel eher die Haupteinnahmen sind) ist die Sache nicht getan.

    Das Problem ist: Korruption. Nennen wir es doch einmal beim Namen. Nur weil der Bundestag sich weigert, das so zu sehen, bleibt es schlicht Bestechung und Korruption.

    Der korrupteste aller Bundestagsabgeordneten in diesem Sinne ist Peer Steinbrück; er nimmt am meisten ein.

    Die richtige Forderung ist nicht eine Unterschriftenaktion für die “Offenlegung der Nebeneinküfte”, sondern ausschliesslich die Forderung nach dem Ende der Korruption und der Sanktionierung der Bestechungen.

    Ich will nicht wissen, wieviel Steinbrück genau von welchem Industriemagnaten oder Banker bekommen hat. Ich will, das diese Frage endlich den Staatsanwalt interessiert.

  24. Ich schließe mich einem meiner Vorredner an, wenn ich mich grundsätzlich darüber wundere, wie es sein kann, dass ein Abgeordneter wie Steinbrück so vielen Nebentätigkeiten nachgeht, obwohl er im Prinzip ein Vollzeit-Angestellter des deutschen Volks ist?!

    Als Angestellter im öffentlichen Dienst war ich dazu angehalten, meinen Arbeitgebern andere Beschäftigungen offenzulegen. Sie hätten Widerspruch einlegen können, sofern der Umfang oder die Art dieser Tätigkeiten mich befangen gemacht, oder an meiner dortigen Tätigkeit gehindert hätten. Ich finde, es sollte wirklich eine klar definierte Grenze geben, was Abgeordnete neben ihrer “60-Stunden/Woche” Tätigkeit für das Volk “auch noch” leisten können – eigentlich sollte man wohl wirklich “stattdessen” sagen…

  25. Die Unterschriftenaktion unterstütze ich, obwohl mir das Anliegen nicht weit genug geht. Ich möchte, dass der von mir gewählte Abgeordnete sich voll und ganz der Aufgabe im Parlament widmet. Dafür wird er bezahlt! Wenn ein Herr Steinbrück bezahlte Vorträge hält, vernachlässigt er zum Einen den ihm erteilten Auftrag im Bundestag und zum Anderen verkauft er sein Wissen, dass er als Politiker während seiner aktiven Zeit erworben hat. Über seine Nähe zu den Auftraggebern der Vorträge ganz zu schweigen.
    Fazit: Keine Nebeneinkünfte für Abgeordnete!

  26. Steinbrück sagte bei Jauch:

    Angela Merkel will die Demokratie marktkonform machen;
    er dagegen wolle den Markt (insbesondere den Finanzmarkt)
    demokratiekonform machen.

    Wie glaubwürdig ist das, wenn man sich so etwas aus dem Mund
    eines ehemaligen Finanzministers anhören muss, der seinerzeit gemeinsam mit dem Finanzstaatssekretär Asmussen und der Bankenlobby auch in Deutschland den Finanzmarkt liberalisieren wollte.

    http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/1.html

    http://www.heise.de/tp/bild/35/35074/35074_1.html

    http://www.freies-forum-wmk.de

    Hat er sich wirklich vom Finanzmarkt-Saulus zum Finanzmarkt-Paulus gewandelt?

  27. Transparenz reicht nicht aus ,es müssen auch Folgehandlungen durchgeführt werden und hier dürfte der Obertribun Dr. Lammert nicht mitwirken , denn der ist ja immer befangen , hält immer sein Händchen über seine Tribun-Schäfchen ! Wir werden nicht umhin können hierzu eine Volksabstimmmung an zu zetteln ! Es müssen also komplett neue Geldabgreifregeln für unsere Tribunen erstellt werden z.B. ::: Die Zuwendungen dieser besseren Hartz 4 – Empfänger werden durch die Sozial- Hilfe Organisationen wie AWO , Diakonie , Caritas usw . festgelegt , denn diese Organisationen wissen genau was ein Volkstribun zum Leben benötgt ! Sollte ein Tribun trotzdem den Wunsch haben einen Nebenjob auszufüllen , so müssen seine Tribunen -Bezüge auf den betreffenden Job wie folgt angerechnet werden ::: Bei einem Job ::: Tribunaler Geldbezug geteilt durch 2 …. bei vier Jobs … geteilt duch 5 ….. denn dieser Tribun kann sich ja auch nur zu einem fünftel seiner Bundestagsaufgabe widmen ! Damit würde die geldliche Entlohnung der Tribunen angefangen von Künast bis Steinbrück doch ein wenig gerechter aussehen ! Jawoll !!!

  28. auch die neue regelung wird an den desaströsen zuständen und zusammenhängen zwischen politik und lobbyismus nichts ändern.

    ich fordere daher ein komplettes verbot der nebeneinkünfte für alle aktiven politiker die vom steuerzahler sehr gut versorgt werden. so würde sich auch die spreu der geldgierigen pseudopolitiker vom weizen derer trennen, die politik als ihren fulltimeberuf und ihre berufung sehen.

    millionäre als politiker machen nun mal zwangsläufig politik für millionäre und nicht für den normalbürger oder menschen die von sozialtransfers leben müssen.

    ich fordere auch eine entsprechende neue kampagne gegen den nebenerwerb von politikern!

    politiker dürfen nur dem volk verpflichtet sein und nicht anderen arbeitgebern! die ganze arbeitskraft der politiker gehört dem allgemeinwohl, da ist kein platz für nebenjobs!

  29. was ist das nur für eine Moral unserer Abgeordneten, die immer nur vom Volk das Sparen und den Gürtel engerschnallen verlangen und selbst soviel verdienen, dass sie ihre Wähler nicht mehr verstehen können wenn die in Politverdrossenheit verfallen. Zu solchen Abgeordneten kann man einfach kein Vertrauen mehr haben, zumal sie auf Grund ihrer Vermögensverhältnisse nicht mehr in die Lage sind den Willen der Mehrheit des Volkes zu folgen.
    Man kann nur hoffen sie finden bald zur Realität zurück, sonst sieht es nicht gut für unsere Republik aus. Das ist kein Neid sondern eine Forderung nach Gerechtigkeit!

  30. interessant, daß in den unteren Bereichen dieser Vergütungen Stufen vorgesehen sind, oben nicht! Der konkrete Stimmenkauf ist martialisch strafbewehrt, findet so blöd aber eben auch kaum statt.

    Als Bürger will ich wissen, wer von wem wieviel Geld zusätzlich bekommt, auch weil ich ahne, daß ich es als Konsument/Kunde letztlich bezahle, nicht der Unternehmer/Verbandsvertreter/Lobbyist!

    In Deutschland wollen wir kein System der Korruption im Staat wie in 3.-welt-ländern und auch keine us-amerikanischen Verhältnisse!

    hr

  31. mir wäre es daran gelegen die stufe 3 weiter zu differenzieren.

    über 5.000

    über 8.000

    über 10.000

  32. Es wird endlich mal Zeit das die Damen und Herren Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen und wen sie dafür unterstützen.Der normale Bürger muß sich doch auch vor den Behörden nackig machen und außerdem ist der Bürger der Zahlmeister der Nation.

  33. Warum können wir uns nicht besser von einer Bananenrepublik unterscheide? Man schimpft bei uns über die Korruption in Griechenland (und andere Länder auch), aber es ist bei uns nicht viel besser. Man muß sich schämen ob dieser Intranzparenz und der VERSTECKTEN Macht der Lobbyisten.

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