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Transparenz vertagt? Aktion gegen Verschleierung von Nebeneinkünften und Abgeordnetenbestechung

Nebeneinkünfte

In den vergangenen Tagen haben wir gemeinsam mit Campact und Transparency Deutschland über 60.000 Unterschriften gesammelt, um transparente Nebeneinkünfte und wirksame Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung einzufordern. Diese Unterschriften haben wir gestern vor der Anhörung zum Thema Abgeordnetenbestechung an Mitglieder des Rechtsauschusses und heute morgen an die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, FDP, Grünen und Linken überreicht. Im Anschluss an die Übergabe begannen die Verhandlungen darüber, wie Nebeneinkünfte in Zukunft offen gelegt werden.

Verhandlungen vertagt – lenkt Schwarz-Gelb ein?

Nach ersten Berichten wurden die Verhandlungen auf nächste Woche vertagt. Nach SPD-Angaben habe die Koalition eine auf den Cent genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte abgelehnt. Der Tagesspiegel berichtet, dass die FDP immerhin die Bereitschaft für eine erweiterte Stufenregelung bekundet habe. Die Bundestagsverwaltung solle dazu jetzt verschiedene Vorschläge erarbeiten, über die nächste Woche erneut beraten werde. Sobald weitere Ergebnisse vorliegen, werden wir hier darüber informieren. Und natürlich bleiben wir auch nächste Woche an den Verhandlungen dran und machen weiter Druck für echte Transparenz. Das parteipolitische Taktieren muss jetzt ein Ende haben. Schwarz-Gelb muss nun zeigen, dass die Rufe der letzten Wochen nach mehr Transparenz nicht nur Wahlkampfgetöse waren.

Hier finden Sie einige Bilder von den Aktionen:

Aktion heute morgen vor der Sitzung der Rechtstellungskommission

v.l.n.r.: Thomas Oppermann (SPD), Hermann Otto Solms (FDP), Timo Lange (LobbyControl), Christoph Bautz (Campact), Dagmar Enkelmann (Linke), Christian Lange (SPD) - Volker Beck (Grüne) erschien einige Minuten später

Timo Lange mit AktivistInnen bei der Aktion heute morgen

"Nicht bei allen Abgeordneten stoßen Offenlegungspflichten auf Zustimmung"


In eigener Sache: Bisher unterstützen 1.181 Menschen unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Spende. Sie machen Aktionen wie die heutige möglich. Können auch Sie uns helfen, besonders im Wahljahr 2013 den Parteien auf die Finger zu klopfen? Bitte halten Sie kurz inne und überlegen Sie sich, ob Sie Förderer von LobbyControl werden können. Es geht nicht um große Beträge. Wenn viele ein wenig geben, können wir unabhängig arbeiten und auch zukünftig Aktionen zur Offenlegung von Nebeneinkünften und Lobbyismus starten.

Fotos von der Aktion gestern vor der Anhörung im Rechtsausschuss

Unser Mitarbeiter Timo Lange (r.) bei der Übergabe der Unterschriften an Siegfried Kauder (CDU)

 

Ingrid Hönlinger (Grüne, li.) und Jens Petermann (Linke, re.) nehmen die Unterschriften entgegen

 

Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher SPD, nimmt die Unterschriften entgegen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vielen Dank an alle, die unsere Aktion mit ihren Unterschriften oder Spenden unterstützt haben.

Alle Fotos von Jakob Huber/Campact

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

13 Kommentare

  1. Schmierenkomödie:

    Die aktuelle Diskussion um die „Nebeneinkünfte“ von Peer Steinbrück zeigt einmal mehr wie fehlgeleitet unsere Volksvertreter agieren.

    Schnelles und entschlossenes Handeln einer Regierungspartei ist etwas anderes.

    Daran ändert auch nicht die Tatsache, daß die Regierungsparteien nunmehr – nachdem der Bumerang von Peer Steinbrück zurückkommt – im Eilverfahren eine Novellierung der Verhaltensregeln für Abgeordnete verabschieden wollen:

    Erneut ein Stufenmodell, was nicht die Transparenz liefert, die von jedem Arbeitnehmer in Deutschland bereits per Arbeitsvertrag gefordert wird?

    Die Koalition hat sich unter dem Druck der Opposition bewegt, aber bleibt weit hinter einer dringend notwendigen und bereits jahrelang geforderten Transparenz zurück.

    Die Opposition hat gefordert, das Stufenmodell ganz abzuschaffen und alle Einkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben (wer bekommt wann von wem wieviel Geld und wofür).

    Schließlich verlangt die Regierung auch von normalen Bürgern Einkommens-erklärungen, die nicht nur in Euro und Cent genau sein müssen, sondern auch genauestens darlegen, woher die Einkünfte wofür erzielt werden.

    Man darf nicht vergessen, dass Politiker – speziell solche die direkt auf die Regierung einwirken – im öffentlichem Dienst stehen. Folglich entsteht seitens der Bürger automatisch der Verdacht eines Interessenskonflikts, wenn Politiker neben ihren Einkünften als Volksvertreter zusätzlich entsoldet werden ohne dass es denen transparent gemacht wird, die eben diese Politiker – wenn auch leider meist indirekt – in ihre Ämter wählen.

    Jeder Versuch der Volksvertreter von diesen Forderungen zur Transparenz abzuweichen stellt aus Sicht der Bürger eine Verschleierungstaktik dar und lässt den Verdacht offen, das Politik in Deutschland nichts weiter als bezahlte Lobbyarbeit ist, Züge von Maffiösen Strukturen und Korruption hat. Politiker müssen in Abstimmungsprozessen oder bei diesen vorausgehenden Aufgaben und Debatten in allen Fällen konsequent ausgeschlossen werden, wo aufgrund erhaltener Zahlungen oder ausserparlamentarischen Tätigkeiten ein Interessenskonflikt entstehen könnte.

    Natürlich sind diese Forderungen zur Transparenz auf alle anzuwenden, die im Dienst von Bund, Länder und Kommunen stehen. Ein Politiker hat ebenso wie ein Bürgermeister, Beamter oder ein Angestellter im Öffentlichen Dienst seine volle Arbeitskraft seiner ihm von den Bürgern zugetragene Aufgabe zu widmen. So steht es im Übrigen auch im Arbeitsvertrag jedes ordentichen Arbeitnehmers. Wenn überhaupt zulässig sind Nebeneinkünfte (Geld und Geldwerte Vorteile) auf nachvollziehbare Jahresmaximalbeträge zu begrenzt, Nebentätigkeiten nur ausserhalb der Dienstzeiten (ein Bundestagsabgeordneter ist aus meiner Sicht immer im Dienst) einzuschränken, Reisekosten und Reisezeiten dürfen nicht zu Lasten der öffentlichen Kassen anfallen.

    Im Falle Steinbrücks darf man ruhig auch die Frage stellen, wer die Reden schreibt? Bei einer solch intensiven „Nebentätigkeit“ liegt der Verdacht nahe, daß die Reden von Menschen geschrieben werden die von den stetig steigenden Steuerabgaben der Brüger bezahlt werden.

    Fehltritte gegen diese Verhaltensrichtlinien müssen ebenso wie in der freien Wirtschaft mit fristloser Beendigung des Vertrages ohne weitere Ansprüche (wie z.B. Ehrensold o.ä.) geahndet werden. eine unehrenhafte Entlassung wäre mehr als angemessen.

  2. Genau wie einer meiner Vorschreiber:
    Wie kann es sein, dass ein Politiker (zumindest im bundesregienrenden Apparat), der angeblich eine 70 Std.-Woche hat, noch nebenher solch gut dotierte Nebentätigkeiten vollbringen kann, welche uns Normalbürger untersagt ist? Wobei…jetzt wird mir die 70-Std.-Woche klar, aber für diese Gehaltsstufen sind eher 250 Std. pro Woche erklärbar. Nur zu dumm, dass das die Uhr nicht hergibt.

    Gleiches Recht für alle: Wem es widerfährt, wegen sogenannter nebenverdienstlicher Schwarzarbeit und damit wegen unerlaubter Nebeneinkünften belangt zu werden, sollte SOFORT im Gegenzug genau DIE gesetzgebende Gewalt (den Bundestag) mit einer Gegenklage zum genau gleichen Sachverhalt belangen.

    Mir schwant fürchterliches: Wenn das so weitergeht, werden irgendwann wieder gewaltbereite Gruppierungen (RAF u.s.w.) entstehen und sie werden wahrscheinlich soviel Unterstützung in der Bevölkerung erhalten, wie seinerzeit in den 70er nie dagewesen war.

  3. Wie kommt z.B. ein Herr Steinbrück zu über 600.000 Euro als Nebeneinkünfte?!
    Nehmen wir einmal an, für eine Rede (bis zu 30 Min.) bei einer Bank erhielte er 10.000 Euro, dann frage ich mich, ob da noch eine Angemessenheit besteht. Berechtigte Kritikpunkte würden ferner ent-
    fallen, oder man spricht durch die Blume, denn man will sich ja schließlich die Bank quasi warmhalten – als möglichen Wähler oder wegen der nächsten gutbezahlten Rede? Wenn eine Bank eine Rede so hoch honoriert, dann bezweckt sie auch andere (spätere) Dinge … Kauft sie gewissermaßen den Politiker damit? Nun das sind hier alles mehr oder weniger Vermutungen, aber ich liege sicher nicht ganz verkehrt mit meinen Überlegungen! Außerdem – der Tag hat nur 24 Stunden … Wie macht Herr Steinbrück, um am Beispiel zu bleiben, das, seine Hauptarbeit und die zahlreichen Nebenjobs unter einen Hut zu bringen? Ich weiß nicht, aber irgendwie ist da etwas faul. Irgendetwas muss man bei der Arbeitsweise immer vernachlässigen …
    Und noch eins:
    Dann wüsste auch mancher Bankkunde, wo z.B. seine Kontoführungs-gebühren oder Dispokreditzinsen o.dgl. hinfliessen … z.B. ins Portemonnaie eines Herrn Steinbrück – wegen einer Rede bei einer Bank!
    Nur so ein Gedanke, der aber auch überlegenswert ist.
    MfG

  4. „Mann wird wohl ein Rind auf der Straße schlachten müssen um Aufmerksamkeit von den Presseheinis zu bekommen.“
    schön gesagt aber vor ein paar tagen hat sich ein Mensch aus Verzweiflung vor den Reichstag angezündet und das war nur eine kleine Notiz in den Lokalnachrichten wert.Ich glaube das dieses korrupte und zynische System schon alles im griff hat.
    nichts-desto-trotz unterstütze ich gerne diese Unterschrifteinaktion.

  5. Na ja, ganz nette Aktion, bestimmt viel Aufwand – aber so richtig Breaking News war sie nicht. Vielleicht geht es nächstes Mal ja etwas publikumswirksamer.

  6. … sehr gute Aktion,
    tolle Bilder.
    Leider haben die Medien wenig darüber berichtet.
    Mann wird wohl ein Rind auf der Straße schlachten müssen um Aufmerksamkeit von den Presseheinis zu bekommen.
    Die haben wohl alle Angst, dass Sie später kein Interview mehr bekommen!?
    Führen die Politiker eigentlich Schwarze/Rote Listen zu den Migrantenvertretern?

  7. Danke für Euer Engagement für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten. Der größte Gewinn für die Gesellschaft wäre aber, wenn man das Einkommen aller Abgeordneten massiv erhöhen würde bei gleichzeitigem Verbot jeglicher Nebeneinkünfte.

  8. Also ich finde schon, dass mit sogenannten „Nebeneinkünften“ Politik gemacht wird!
    Erinnert irgendwie wie an Parteispenden.
    Wer weiß schon, wie viel der Abgeordnete wieder seiner Partei als Spende zurück gibt.
    Fällt mir direkt Altbundeskanzler Kohl ein.
    1 Million DM damals wechseln den Besitzer, obwohl es schon das Geldwäschegesetz gab…seltsam…seltsam

  9. Für mich ist es einfach nicht nachvollziehbar, wie Herr Steinbrück Bundeskanzler werden möchte, neben seiner eigentlichen Tätigkeit aber zum best bezahlten und am häufigsten auftretenden Politiker mutiert ist. Da kann wirklich keine Zeit mehr für die eigentliche Arbeit eines Parlamentariers bleiben……die gute Arbeitsqualität des Herrn Steinbrück muss folglich bezweifelt werden. Meine Stimme wird er nicht erhalten, obwohl ich auch für eine Abwahl der aktuellen Regierung bin.

    Wenn man jetzt die Nebeneinkünfte von Herrn Steinbrück in Relation zum Abgeordneteneinkommen setzt, müßte folglich das Abgeordnetengehalt prozentual zu den Nebeneinkünften gekürzt/rückgefordert werden, denn seinen Hauptjob kann er so ja wohl kaum richtig gemacht haben.

  10. Wir sind doch vor dem Gesetz alle gleich, oder? Man kann den Eindruck haben, dass Abgeordnete (und manchmal auch sogenannte Promis) gleicher sind als normale Beamte oder Angestellte…

  11. Transparenz ist das Eine – vernachlässigen aber unsere Minister ggf. auch ihre eigentliche Arbeit. Diese große Anzahl von Vorträgen würde ich mit Vorbereitungszeit, An- und Abreise + Vortragszeit neben meinem eigentlichen Beruf nur sehr schwer darstellen können. Hat jemand schon einmal eine Plausibilisierung bzgl. dieses Aufwandes vs. Arbeitszeit eines Ministers vorgenommen?

  12. Kein Beamter darf nur einen Cent annehmen, dann wird von Bestechung gesprochen…

    Es wird langsam Zeit, dass die Politiker Ihre Nebeneinkünfte komplett offen legen mit Angabe von Geldgeber und Summe…
    Bei Anwälten oder sonstigen relevanten Personankreise (z. B. Ärzte) reicht auch die Angabe der jeweiligen Mandate mit Einnahmen, ohne den Mandant zu nennen…aber nur wenn der Politiker natürlich als Anwalt bzw. Arzt nebenbei tätig wird.

    Ich möchte von meinem Wahlkreispolitiker und von allen anderen wissen, in welche Geschäfte diese verwickelt sind und bei welchen Personen oder Firmen angestellt oder bezahlt wird…

    Als Beamer muss man z. B. jede Nebentätig angeben und ggf. auf Anfrage die Bilanz offenlegen und die Gewinne angeben.
    Was sich die Politiker erlauben, und völlig kontraproduktiv.

  13. Liebe LobbyControler und Campactler,
    das ist eine wunderbare Aktion, die ihr richtig gut umgestzt habt. Und die nötige Presse habt ihr dazu auch bekommen. Toll! Ich hoffe fest, dass wir Erfolg haben werden und endlich mehr Transparenz einzieht. Denn davon können wir alle nicht genug haben.
    Auch wir um die Gemeingüter engagierten bei gemeingut.org kämpfen immer wieder für mehr Transparenz im öffnetlichen Raum!
    LG, Dirk

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