Wie das finnische Magazin Helsingin Sanomat berichtet, wird Risto Penttilä, Vorsitzender der finnischen Handelskammer, nun doch nicht seinen Parteikollegen Ville Itälä im EU-Parlament ersetzen. Aus unserer Sicht hätte der Wechsel Penttiläs klar gegen den seit Januar geltenden Verhaltenskodex für Abgeordnete verstoßen. Daher haben wir auf den Fall aufmerksam gemacht und das Präsidium des Europäischen Parlaments zur konsequenten Anwendung des Kodex aufgefordert.

Der Rückzieher Penttiläs zeigt nun, dass mit dem neuen Verhaltenskodex über Interessenkonflikte nicht mehr so einfach hinweg gesehen werden kann. Wünschenswert wäre jedoch gewesen, wenn das Parlament selbst gegenüber Penttilä klar gemacht hätte, dass Abgeordnetenmandat und Lobbytätigkeit sich gegenseitig ausschließen. Statt dessen war es der Vorstand der finnischen Handelskammer, der vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatten entschied, Penttilä nicht für das Abgeordnetenmandat frei zustellen. Penttiläs Rückzug verhindert damit eine Schwächung der neuen Regelungen. Zugleich bietet der Vorgang die Chance, bei ähnlich gelagerten Fällen für Klarheit zu sorgen. Das Präsidium des Parlaments, und insbesondere Martin Schulz als Parlamentspräsident, muss nun dringend die Durchführungsbestimmungen zum Kodex verabschieden und dort die im Kodex formulierten Grundsätze präzisieren. Einsehen kann man den seit Anfang Januar gültigen Verhaltenskodex hier.

Statt Risto Penttilä wird nun der Journalist Petri Sarvamaa das Parlamentsmandat aus Finland übernehmen.