Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

| 3 Kommentare

Europäischer Bürgerbeauftragter kritisiert Umgang mit Interessenkonflikten bei der EFSA

Lobbyismus in der EU

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat vergangene Woche einer Beschwerde der Organisation Testbiotech gegen die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA stattgegeben und unzureichende Regeln gegen Interessenkonflikte bei der Behörde angemahnt. Wir hatten die Beschwerde gemeinsam mit CEO und Friends of the Earth Europe unterstützt. Konkret geht es um den Fall Dr. Suzy Renckens. Renckens war bis 2008 bei der EFSA Leiterin der Abteilung, die für die Risikobewertung gentechnisch modifizierter Organismen zuständig ist. Nur zwei Monate nach Beendigung dieser Tätigkeit wechselte Renckens zu dem Agro-Unternehmen Syntegma, das eben solche gentechnisch modifizierten Pflanzen herstellt (wir berichteten).

Die EFSA hat nun bis Ende März Zeit, auf die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten (Ombudsmann) zu reagieren. Der Bürgerbeauftragte, P. Nikiforus Diamandouros, hat darüber hinaus die Kompetenz, den Fall dem Europäischen Parlament vorzulegen.

Konkret kritisiert der Ombudsmann in seiner Empfehlung mehrere Punkte, auch unabhängig von dem konkreten Fall:

  • Die EFSA solle strengere Regeln und Verfahren zu Verhandlungen ihrer Mitglieder über Tätigkeiten nach ihrem Ausscheiden aus der Behörde entwickeln und anwenden. Die Behörde solle anerkennen, dass solche Verhandlungen mit ernsthaften Interessenkonflikten verbunden sein können.
  • Die EFSA solle anerkennen, dass sie im Fall Renckens darin versagt hat, die entsprechenden Regeln anzuwenden und nicht zu einer ausreichend gründlichen Einschätzung des potentiellen Interessenkonflikts gelangt ist.
  • Bei zukünftigen Fällen solle die EFSA darauf achten, ausreichende Informationen einzuholen, eine möglichst gründliche Einschätzung des Potentials für Interessenkonflikte vorzunehmen und die Ergebnisse dieser Einschätzung ordentlich zu dokumentieren.

Tatsächlich hat die EFSA bereits neue Regeln zur Stärkung der Unabhängigkeit, zum Umgang mit Interessenkonflikte und zur besseren Kontrolle der Drehtür zwischen Nahrungsmittelindustrie und der Behörde eingeführt. Weitere Regeln wurden bei einer Sitzung des Verwaltungsrats gestern in Warschau beschlossen. Daher argumentiert die EFSA in einem Brief an den Ombudsmann, dass sie nun wesentlich bessere Regeln hätte als 2009 und dass die Regeln weiter verbessert würden, so dass es keine derartigen Fälle mehr geben sollte.

Neue Regeln = bessere Regeln?

Allerdings zeigt der Wechsel von David Carlander vor einigen Wochen zum Nanotechnologie-Industrieverband (Nanotechnology Industry Association), dass die neuen Regeln nicht ausreichen. Carlander war bei der EFSA für die Risikobewertung von Nanotechnologie in Nahrungsmitteln zuständig. Nun ist er Cheflobbyist (Director of Advocacy) bei einem Verband, der die Interessen eben jener Unternehmen vertritt, deren Produkte Carlander bei EFSA unter die Lupe nehmen sollte. Zwar hat die EFSA Carlander entlang ihrer neuen Regeln ein einjähriges Kontaktverbot zur EFSA in Bezug auf Nanotechnologie auferlegt. Unserer Einschätzung nach hätte der Wechsel jedoch für mindestens 2 Jahre vollständig untersagt werden müssen um Interessenkonflikte auszuschließen, insbesondere da es sich um eine Lobbytätigkeit handelt. Fraglich ist auch, zu welchem Zeitpunkt Carlander Verhandlungen mit NIA über seinen Job aufnahm.

 

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

3 Kommentare

  1. @ Helga Schneider-Ludendorff und Stefan Schick:

    Sie haben beide Recht. Natürlich können auch Nebentätigkeiten der EFSA-Mitarbeitenden zu Interessenkonflikten führen und auch der Wechsel von eng mit der Industrie verbundenen Personen zur EFSA ist mitunter problematisch. Über beide Problemfelder haben wir in der Vergangenheit auch berichtet. Bei der Ombudsmann-Beschwerde ging es allerdings um einen konkreten Drehttür-Fall und daher beziehen sich auch die Empfehlungen auf dort zu Grunde liegende Problematik.

    Grundsätzlich sind auch wir der Meinung, dass die EFSA ihr Personalrekrutierungsverfahren so gestalten sollte, dass aktiv nach möglichst unabhängigen ExpertInnen gesucht wird. Letzte Woche hat die EFSA nochmal betont, dass ExpertInnen für die wissenschaftlichen Gremien dann nicht in Frage kommen, „wenn ein potentieller Interessenkonflikt von solchen Ausmaßen vorliegt, dass eine aktive Mitarbeit im Gremium nicht möglich wäre.“ Das lässt natürlich einigen Auslegungsspielraum und sollte daher schärfer formuliert werden. Außerdem muss geschaut werden, dass die EFSA die vorhandenen Regeln nun auch richtig anwendet.

    Unsere nachhaltige Kritik an Nebentätigkeiten, z.B. von EFSA-Verwaltungsratsmitgliedern wie Milan Kovac, zeigt immerhin eine gewisse Wirkung. Kovac ist im Juli 2011 von Seinen Ämtern bei der Industrie-Denkfabrik ILSI zurückgetreten. Allerdings sitzt er immer noch im wissenschaftlichen Beirat von EUFIC (Coca-Cola, Danone, McDonalds, Nestlé etc.). Er sollte auch von diesem Posten zurücktreten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Timo Lange

  2. Dass die Lobbystrategen großer Unternehmen lange bevor ein EFSA-Mitarbeiter „heim in den Schoß des Unternehmens“ geht so manche Mitarbeiter gezielt in die EFSA eingeschleust haben ist eigentlich oft genug belegt worden. Diese Tatsache finden merkwürdigerweise aber weder in den Äußerungen von Lobbycontrol noch des europäischen Bürgerbeauftrgaten eine Erwähnung, geschweige denn von der EFSA selbst. Sie muss endlich präventiv tätig werden und rabiat konrollieren, wen sie überhaupt zum Mitarbeiter macht! Auch das sollte eigentlich längst in den „weiteren Regeln“ Einzug gefunden haben!

    Hinterher ist das leider alles viel zu spät, da nützt auch ein zeitlich Kontakzsperre überhaupt nichts mehr.

  3. Das Kritische an den Interessenverflechtungen liegt ja nicht nur nach einem Wechsel eines bisherigen EFSA-Mitarbeiters oder einer -Mitarbeiterin in die Industrie. Vielmehr finde ich es besorgniserregend, dass diese MitarbeiterInnen während ihrer Dienstzeit bei der EFSA bereits die Interessen der Industrie vertreten, was z.B. bei Genehmigungen für genveränderte Organismen zu beobachten war/ist. Es müßte sichergestellt werden, dass die Mitarbeiterinnen nicht in irgend einer Art und Weise mit der Industrie in Beziehung stehen oder von dieser beeinflußt werden.

    Helga Schneider-Ludorff

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.