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Achtung: Nebeneinkünfte-Aktion in Berlin morgen schon um 7:30 Uhr! Unser Protest wirkt!

Nebeneinkünfte

Es sieht derzeit nach einem echten Erfolg für unsere Arbeit aus: Fast alle an der Debatte um die Nebeneinkünfte beteiligten Abgeordneten sind inzwischen zurück gerudert und wollen die geplante Neuregelung nun anders verstanden wissen: Auch Beträge, die kleiner sind als €10.000, müssten offen gelegt werden, wenn die Gesamtsumme der Einkünfte eines Abgeordneten €10.000 im Jahr übersteige, ließ u.a. Pressesprecher von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann verlauten. Zusätzlich wurde die Debatte nun wieder zurück in die Rechtstellungskommission des Ältestenrats verlegt – dorthin, wo sie entstanden ist. Das ist ein gutes Zeichen, dass die Diskussion tatsächlich noch einmal neu geführt wird. Diese Kommission tagt allerdings schon um 8:00 morgens – deshalb wird auch unsere Aktion vor dem Paul-Löbe-Haus nun bereits um 7:45 stattfinden. Wer Lust hat, sich an der Aktion zu beteiligen, findet weitere Infos zum Aktionsablauf bei unserem Kampagnenpartner campact hier.

Der Druck der Öffentlichkeit zeigt also Wirkung: Über 50.000 Unterschriften sind inzwischen auf den Listen von Campact und LobbyControl eingegangen. Aber auch die frühe Reaktion von LobbyControl war hier ein wichtiger Faktor: Nachdem wir nach der ersten Sitzung des Ältestenrates am 14.4. bemerkt haben, dass hier eine Mogelpackung droht, haben wir sofort Alarm geschlagen – zum einen bei den beteiligten Abgeordnetenbüros, zum anderen bei den anderen Organisationen. Dass plötzlich fast alle Parteien laut Presseberichterstattung angeblich von Anfang an die Regel anders wollten als beschlossen, nehmen wir leicht amüsiert zur Kenntnis – das klang in den ersten Telefonaten und E-Mails nach der Sitzung des Ältestenrates noch ganz anders. Umso besser, dass unser gemeinsamer Druck offenbar zu neuem Nachdenken geführt hat. Vielen Dank an alle UnterzeichnerInnen unseres Protest-Appells!

Die Medien berichteten breit – hier eine kleine Auswahl:

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli