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Die Non Toxic Solar Alliance – fragwürdige Schöpfung einer Lobbyagentur

Lobbyregister
Karlsplatz 7 in Berlin. Hier residiert die Agentur BKP und die NTSA

Karlsplatz 7 in Berlin. Hier residieren die Agentur Bohnen Kallmorgen und Partner und die NTSA

In Brüssel endet am Mittwoch (24.11.2010) eine monatelange Lobbyauseinandersetzung um Umweltvorschriften für Solarmodule. Dabei trat eine dubiose Lobbyorganisation auf, die „Non-Toxic Solar Alliance“. Sie wurde von der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner gegründet – aber nach außen präsentiert sie sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Zivilgesellschaft und Solarunternehmern. Der Fall verdeutlicht das Scheitern des freiwilligen EU-Lobbyregisters.  LobbyControl wird ihn sowohl der EU-Kommission als auch dem Deutschen Rat für Public Relations zur Beschwerde vorlegen.

Wie haben heute ein Dossier zu den Hintergründen der Non Toxic Solar Alliance (NTSA) veröffentlicht. Obwohl sie in ihrer Lobbyarbeit unklar darüber blieb, welche Interessen oder Klienten sie vertritt – und damit dem Verhaltenskodex der Europäischen Kommission für Lobbyisten zuwiderhandelte – gelang es ihr, die Debatte im Parlament über die Photovoltaik im Europäischen Parlament erst richtig zum Kochen zu bringen. Dabei geht es darum, ob die Photovoltaik  in Zukunft von der EU-Richtlinie zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS) erfasst werden soll. Solarmodule  enthalten teilweise auch Schwermetalle, z.B. Blei bei der Verschaltung der einzelnen Zellen. Die Richtlinie sorgt dafür, dass solche Produkte, die bestimmte Richtwerte von Schwermetallen überschreiten, nicht mehr in der EU verkauft werden dürfen.  Treffen würde dies vor allem Dünnschichtsolarzellen, die großteils auf der Basis von Cadmiumtellurid-Halbleitern gefertigt werden – und damit in erster Linie ein Unternehmen, das einzig und allein solche Dünnschichtsolarzellen produziert (und damit derzeit ziemlich erfolgreich ist): Das US-Unternehmen „First Solar“.

Eine Lobbyagentur erfand und gründete die NTSA
Es mag inhaltlich durchaus richtig sein, sich dafür einzusetzen, dass auch  im Bereich der erneuerbaren Energien nicht unnötig mit toxischen Materialien gearbeitet wird. Die NTSA allerdings hat ihre Lobbyarbeit auf intransparente und irreführende Weise betrieben – bis heute ist auch unklar, wie die Initiative sich finanziert. Dies ist es, was LobbyControl kritisiert. Klar ist: Die NTSA hat die Öffentlichkeit über ihre wahre Identität im Unklaren gelassen. In unserem Dossier zeigen wir, dass die Initiative zu ihrer Gründung nicht wie nach außen kommuniziert von Wissenschaftlern ausging –  sondern von der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner (BKP). Alle Teilnehmer der Gründungsversammlung der NTSA waren Mitarbeiter oder Partner von BKP. Und während sie auf ihrer Homepage als Ziel den Schutz von Umwelt und BürgerInnen vor toxischen Materialien nennt, beschreibt sich sich in ihrem Gründungsprotokoll selbst als Interessenvertretung für die Hersteller schwermetallfreier Solarzellen. Zwar behauptet die NTSA, durch Spenden oder Mitgliedsbeiträge finanziert zu werden, sie kann aber keine relevanten Spenden oder Beiträge belegen. Auf Nachfrage heißt es dann, dass die NTSA de facto durch die Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner finanziert werde. Weil man sich in der gesellschaftlichen Verantwortung sehe. Auffällig ist auch, dass die NTSA in ihrer Arbeit sehr stark auf die Cadmiumtellurid-Module zielt – es bleibt aber letztlich auch unklar, inwiefern es hinter dem Deckmantel eines ökologischen Anliegens um einen ökonomischen Angriff auf First Solar geht.

Fehlende Transparenzregeln begünstigen intransparente Lobbyarbeit
Das Beispiel der Non-Toxic Solar Alliance und der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner verdeutlicht, dass Lobbyagenturen in Deutschland und auf EU-Ebene nach wie vor zu leicht im Dunkeln operieren können. Lange konnte die NTSA in Brüssel Lobbyarbeit betreiben, ohne klar ihren Auftraggeber und ihre Finanzierung zu benennen. Die NTSA hat sich nach ersten kritischen Anfragen zwar in das freiwillige EU-Lobbyregister eingetragen, aber mit fragwürdigen Angaben, aus denen die Verbindung zu BKP nicht hervorging. BKP selbst hat sich nicht registriert, so dass deren Auftraggeber verborgen bleiben. BKP hat die Freiwilligkeit des Registers für diesen Trick der teilweisen Registrierung genutzt. Wir brauchen deshalb verpflichtende Transparenzregeln, die Lobbyagenturen zur Offenlegung ihrer Auftraggeber und Finanzierung zwingen.

Auch mithilfe unkritischer Medienberichterstattung ist es der NTSA damit gelungen, ein Bild von sich in der Öffentlichkeit wiederzugeben, das nicht der Realität entspricht. Dass die NTSA eine Schöpfung einer Lobbyagentur ist, blieb unterbelichtet. Es wurden auch Studien im Sinne der NTSA aufgegriffen, ohne zu berichten, dass für diese Studien von der NTSA Gelder geflossen sind.

Hier finden Sie das vollständige Dossier

Mit dem Dossier möchte LobbyControl inhaltlich keine Partei zum Thema RoHS und Cadmiumtellurid-Solarzellen ergreifen. Die Debatte über die Verwendung von Cadmiumtellurid in der Photovoltaik ist durchaus sinnvoll. Aber sie muss transparent geführt werden – und unterlegt mit unabhängigen Studien, die weder von Cadmiumtellurid-Nutzern noch von Photovoltaik-Unternehmen, die auf Siliziumbasis produzieren, oder von intransparenten Lobbyorganisationen finanziert sind.

Das Dossier ist eine eigenständige Recherche von LobbyControl, ohne externe Geldgeber. LobbyControl nimmt generell keine Unternehmensspenden an und ist mit keiner der beteiligten Solarfirma oder Lobbyagenturen verbunden (genauere Informationen zu unserer Finanzierung).

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

6 Kommentare

  1. Avatar

    Werden die Beweggründe von LobbyControl angezweifelt, dann ist die Beurteilung des Ergebnises dieses Artikels überhaupt nicht zielführend.
    Mag sein dass die Grünen an irgendeinem Punkt im Zusammenhang mit dem Dargestellten nicht besonders konsequent waren. Für den Vorwurf der Intransparenz der benannten Lobbyorganisationen spielt das allerdings nicht die geringste Rolle.

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    Hallo Herr Huber,

    Ihre Ausführungen bedürfen einigen Klarstellungen – im Sinne eines faktenbasierten Dialogs:

    1.)In den Modulen auf Cadmiumtellurid Basis (CdTe) wird die stabile Halbleiterverbindung Cadmiumtellurid verwendet. Diese ist weder als hochgiftig (T+) noch am Ende ihres Lebenszykluses in Modulform als „gefährlicher Abfall“ klassifiziert. Ein Blick in ein zugängliches Sicherheitsdatenblatt offenbart, dass die toxikologische Klassifikation keinesfalls der von metallischem Cadmium entspricht. Ihre Argumentation suggeriert also, dass hier eine stabile Halbleiterverbindung mit dem Reinelement gleichgesetzt wird und ist ungefähr so schlüssig wie von elementarem Chlor (Cl2) auf die toxikologischen Eigenschaften von Kochsalz (NaCl) zu schliessen.

    2.) Am Ende des Lebenszykluses können die Module nahezu vollständig recycled werden. Ein solches Angebot wird von allen Herstellern dieser Module vorfinanziert. Nichtsdestotrotz sind die Module aller kommerziell verfügbarer CdTe PV Module als „nicht gefährlicher Abfall“ gem. Abfallverzeichnisverordnung klassifiziert, was auch auf den Webseiten der Hersteller nachzulesen ist und mit Zertifikaten belegt wird.

    3.) Wie oben erwähnt, werden die Entsorgungskonzepte für die Rücknahme in 20 Jahren bereits heute vorfinanziert (insolvenzsicher!) und die Verfahren zur Rückgewinnung kontinuierlich weiterentwickelt. Hierzu finden sie multiple wissenschaftliche Publikationen und weitere Infos u.a. bei PV CYCLE (www.pvcycle.org)

    Falls Sie noch weitere Rückfragen haben, stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

    Mit sonnigen Grüßen

    Andreas Wade, Nachhaltigkeitsmanager Calyxo GmbH, a.wade@calyxo.com

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    Lieber Herr Müller,

    das ist zwar alles schön und gut. Es ist aber am Ergebnis zu bewerten. First Solar hat es auch mit Hilfe der Grünen geschafft, daß auf 15 % der deutschen Dächer hochgiftiges Cadmium installiert wird (und möglicherweise mit der Chance der erhelbichen Vergrößerung des Marktanteils, weil deren Solarzellen billiger sind, und die Abnehmer nicht wissen welch gefährlichen Abfall sie auf ihren Dächern haben. Umweltschutz interessiert da keinen. Erst recht nicht wie die Entsorgung in 20 Jahren zu geschehen hat). Dieses Zusammenspiel mit einem amerikanischen Großhersteller ist eine ganz erbärmliche Heuchelei einer Partei, die sich gern ein Umweltmäntelchen umhängt.

  4. Ulrich Müller

    Lieber Herr Huber,

    nein, wir machen weder Lobbyarbeit für die Grünen noch für First Solar. Wir nehmen zu der Debatte um Cadmiumtellurid-Solarzellen inhaltlich nicht Stellung und wir haben uns in dem Prozess rund um die europäische RoHS-Richtlinie auch nicht mit inhaltlichen Stellungnahmen an irgendwelche EU-Entscheidungsträger gewandt. Uns geht es um das intransparente und irreführende Agieren der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen & Partner, das ist das Thema unseres Dossiers.

    Wir glauben, dass ein solches Agieren für die Demokratie schädlich ist, unabhängig davon, ob man das (offizielle) Ziel der NTSA im konkreten Fall gut oder schlecht finden mag. Wir brauchen dringend Transparenz-Verpflichtungen für Lobbyisten, damit für alle erkennbar ist, wer hinter einzelnen Kampagnen steckt. Im Fall der NTSA bleibt für uns auch nach der Recherche offen, was die wirklichen Hintergründe und Motive der dahinter stehenden Lobbyagentur sind.
    Meiner Einschätzung nach schadet Bohnen Kallmorgen & Partner mit ihrem Auftreten eher dem Anliegen der NTSA.

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    Im Dossier ist u.a. die Firma Solarworld erwähnt. Deren Vorstand fährt einen 300 PS-Masarati und ist darauf sehr stolz:

    http://www.br-online.de.varnish.gl-systemhaus.de/das-erste/report-muenchen/50-jahre-politmagazin-report-muenchen-subventionssumpf-solarstrom-ID1287325789715.xml

    Gleichzeitig macht er sich dafür stark dass neue Steinkohlegruben erschlossen werden:
    http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/wirtschaft/chefetage/nachrichtenaus_der_chefetage/art92156,795972

    Geht es solcher einer Person wirklich um Klimaschutz oder eher um eigene Profitinteressen?

  6. Avatar

    Macht Lobby Control Lobbyarbeit für Grüne und den amerikanischen Großkonzern First Solar?
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