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Zwei Jahre Lobbyregister in Brüssel – und noch immer keine Transparenz

Lobbyregister
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Screenshot des EU-Lobbyregisters vom 23.Juni 2010

Zwei Jahre wird das Lobbyregister der EU-Kommission am heutigen 23. Juni alt. Zwar wollen wir der EU-Kommission dazu gratulieren, dass sie – im Gegensatz zur deutschen Politik – überhaupt die Initiative für ein Lobbyregister ergriffen hat. Die daran gesetzte Erwartung allerdings, dass damit Transparenz im Brüsseler Lobbydschungel geschaffen würde, ist enttäuscht worden. Nach wie vor hat die europäische Öffentlichkeit kaum Einblick, was ca. 15.000 Lobbyisten in Europa treiben und wer mit welchem Geld welche Entscheidungen beeinflusst.

Es war von Anfang an ein Fehler von der EU-Kommission, sich auf das Drängen der Brüsseler Lobbyisten hin auf ein freiwilliges Register einzulassen, statt – wie ursprünglich geplant – ein verpflichtendes einzuführen. Der Ansatz, davon auszugehen, dass sich die Brüsseler Lobbyszene schon freiwillig in ein Lobbyregister eintragen wird, kann endgültig für gescheitert erklärt werden.

20 von Europas 50 größten Firmen nicht im Register

Unsere Zahlen zeigen: Von insgesamt 2.823 Registrierungen im Brüsseler Lobbyregister haben gerade einmal 1.068 Organisationen/Unternehmen einen Sitz in Brüssel. Nach den bisherigen Schätzungen haben sich damit deutlich weniger als die Hälfte der in Brüssel ansässigen Lobbybüros eintragen lassen.

Schlüsselakteure wie Lobbyberatungen und Unternehmensniederlassungen sind massiv unterrepräsentiert. In einer Studie zeigten wir mit unserem Brüsseler Netzwerk ALTER-EU im März 2010 auf, dass gerade einmal 40% der in Brüssel bekannten Agenturen und Beratungen, die Lobbyberatung- und Dienstleistungen anbieten, im Register eingetragen sind. Eine Studie von Friends of the Earth Europe hat gezeigt, dass sich 20 von Europas 50 größten Firmen nicht registriert haben.

Anwaltskanzleien, die eine wichtige Rolle im Brüsseler Lobbyismus spielen, erklären nach wie vor, sich aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht eintragen zu können. Viele und namhafte Thinktanks boykottieren das Register.

Kommission hat jetzt die Chance zu einem Neuanfang

Die Kommission muss endlich eingestehen, dass sie aufgrund dieser erdrückenden Fakten nicht länger von einem Erfolg des Registers sprechen kann. Auch wenn das unbequem ist. Denn der ursprünglich zuständige Kommissar Siim Kallas hatte versprochen, ein verpflichtendes Register einzuführen, falls das freiwillige nicht funktioniert.

Eine Chance bietet sich jetzt: Derzeit diskutiert eine hochrangige Arbeitsgruppe ein gemeinsames Lobbyregister für Kommission und Parlament, das im Juni 2011 starten soll. Die Kommission sollte diesmal die Einflüsterungen der Lobbyisten ignorieren und mittragen, was das Parlament schon lange will: Ein verpflichtendes Lobbyregister für alle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die weiterhin mit Kommission und Parlament in Kontakt treten wollen.

Schlupflöcher stopfen

Auch muss die Arbeitsgruppe sich daran machen, in einem gemeinsamen Register der beiden Institutionen für brauchbare und vergleichbare Angaben zu sorgen. Das bestehende Register enthält zahlreiche  Schlupflöcher, die von den Unternehmen gern genutzt werden.  Damit hat das Lobbyregister letztlich wenig Aussagekraft darüber, welche Lobbyisten in Brüssel in welchem Bereich tätig sind, wie viele sie sind oder was sie ausgeben. So müssen z.B. Lobbyagenturen die Ausgaben ihrer Kunden bei ihnen nur in 10% ihres Gesamtumsatzes angeben. Für einen Lobbyriesen wie z.B. Burson Marsteller mit einem Umsatz von ca. 7 Millionen Euro keine sehr konkrete Angabe.

Des Weiteren muss endlich definiert werden, was eigentlich genau in das Lobbyregister gehört. Ansonsten werden Unternehmen weiterhin die unklaren Anforderungen zur grenzenloser Untertreibung ihrer Lobbykosten nutzen. So flog der Verband der europäischen Chemieindustrie CEFIC im Jahr 2009 vorübergehend aus dem Register, weil er für seine 170 Mitarbeiter/innen in der Brüsseler Dependance ein Lobbybudget von gerade einmal 50.000 Euro angegeben hatte. Zum Vergleich: Der Dachverband nationaler Umweltorganisationen, Friends of the Eearth, gibt mit seinen 20 Mitarbeiter/inen ein Lobbybudget von 2 Millionen Euro an.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

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