Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Partei-Sponsoring: Wir setzen auf eine kritische Öffentlichkeit. Ein Debattenbeitrag

Demokratie zu vermieten

Im Februar haben wir einen Vorstoß für mehr Transparenz und Obergrenzen bei Parteispenden gestartet, insbesondere zum Problemfall Partei-Sponsoring. Neben viel Unterstützung haben wir oft die Rückmeldung erhalten, Unternehmensspenden sollten verboten werden. Wir wollen unsere Position gerne zur Diskussion stellen: wir glauben, dass ein Verbot in der Praxis zu unerwünschten Nebenwirkungen führt und die ungleiche Verteilung von Geld und Einfluss in der Gesellschaft kaum durch ein einfaches Verbot aus der Politik heraus zu halten ist. LobbyControl setzt stärker auf das kritische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern – und auf maximale Transparenz der Parteienfinanzierung als dessen Voraussetzung. Wir freuen uns über Rückmeldungen.

LobbyControl hatte – gemeinsam mit Campact, Mehr Demokratie und Transparency International – gefordert, dass Parteisponsoring generell offen gelegt werden müsse, die Veröffentlichungsgrenzen deutlich gesenkt werden müssten und für Spenden und Sponsoring eine generelle Obergrenze von 50.000 Euro pro Partei und Spender gelten sollte. Manchen ging das nicht weit genug: neben grundsätzlicher Kritik am heutigen parlamentarischen System war häufig zu hören, dass Parteispenden von juristischen Personen wie Unternehmen ganz verboten werden müssten.

Natürlich sind die Forderungen auch ein Kompromiss zwischen den Trägern der Aktion. Aber unabhängig davon und von der Frage, was gerade durchsetzbar erscheint, stehen wir bei LobbyControl einem kompletten Spendenverbot von juristischen Personen skeptisch gegenüber.

Spendenverbot auf ersten Blick sinnvoll
Auf den ersten Blick scheint ein Spendenverbot sinnvoll und aus einer demokratischen Perspektive richtig: die Parteien sollten von den BürgerInnen getragen werden, und der Parteienwettbewerb und die Arbeit der einzelnen Parteien nicht durch Spenden der Unternehmen beeinflusst werden. Das demokratische Prinzip ist „eine Person eine Stimme“ – unabhängig vom Besitz. (Nebenbei bemerkt: ein Verbot von Unternehmensspenden würde nicht die völlige Staatsabhängigkeit der Parteien bedeuten, wie Politiker von CDU und FDP in einer Bundestagsdebatte über Parteispenden im Februar behaupteten, siehe Protokoll ab Seite 1945. Sie scheinen vergessen zu haben, dass es Spenden einzelner BürgerInnen und Mitgliedsbeiträge gibt…)

Zu Risiken und Nebenwirkungen
In der Praxis zeigen Beispiele aus anderen Ländern, dass eine komplettes Spendenverbot für Unternehmen häufig unerwünschte Nebenwirkungen hat:

  • USA: Dort gibt es seit Jahrzehnten ein permanentes Hase und Igel-Spiel bei dem Versuch, Wahlkampfspenden transparent zu machen und zu begrenzen. Natürlich ist dabei auch zu berücksichtigen, dass das US-Wahlsystem anders ist und es keine oder kaum öffentliche Wahlkampffinanzierung gibt. Die Kandidaten in den USA sind permanent mit dem Einwerben von Spendengeldern beschäftigt und haben ihrerseits ein Interesse daran, dass die Geldflüsse nicht versiegen. Lobby-Interessen und politische Machtstrategien greifen hier ineinander. Aber das Verbot von Unternehmensspenden führte dazu, dass die Unternehmen Spendensammel-Apparate aufbauten, über die sie die Politiker regelkonform finanziell unterstützen konnten, insbesondere indem sie Spenden von Privatpersonen einsammelten und bündelten (z.B. über Political-Action-Commitees oder Fundraising-Events).
  • Auch in Frankreich gibt es ein Spendenverbot für Unternehmen. Aber auch hier zeigen sich bei genauerem Hinsehen Ausweichmöglichkeiten. Wie die Recherchen unserer französischen Partnerorganisation Aitec für den Lobby-Stadtführer LobbyPlanet Paris zeigen, dass Sarkozy z.B. durch kostenlose Mitarbeiter von Unternehmen unterstützt wird. Auch gibt es fiktive Jobs für Politiker als Möglichkeit, ihnen Geld zukommen zu lassen (Das wurde in Deutschland 2005 nach diversen Skandalen zumindest offiziell verboten) .

Gesellschaftliche Ungleichgewichte und Umgehungsstrategien
Die Beispiele verdeutlichen: Es geht nicht alleine um die Frage, ob Spenden von juristischen Personen legal möglich sein sollten und in welcher Höhe, sondern um die reale Organisation von Macht und Einfluss auf die (Partei-)Politik. Weder die Abschaffung der Spendenmöglichkeit noch eine Begrenzung vermögen das Problem des ungleich verteilten Reichtums im Hinblick auf den politischen Prozess völlig zu neutralisieren.

Reformforderungen wie eine Begrenzung auf 50.000 Euro dürfen nicht suggerieren, dass damit das Problem einfach behoben ist. Sie können einzelne Auswüchse bekämpfen und als Schritte dienen, die Rolle von ungleich verteiltem Reichtum und politischem Einfluss zu thematisieren. Sie sind Etappen in einer andauernden kritischen Auseinandersetzung mit der Parteienfinanzierung, die sich nach einer solchen Reform auch auf die Umgehungsstrategien erstrecken muss.

Auch in Deutschland würde ein Spendenverbot für Unternehmen vermutlich dazu führen, dass Unternehmen stärker ins Fundraising für Parteien einsteigen und z.B. Spendenveranstaltungen organisieren, bei denen einzelne Personen spenden. Den Parteien würde natürlich zugleich klar gemacht, wer diese formal privaten Spenden organisiert hat. Für die Öffentlichkeit hingegen wären die Geldflüsse noch undurchschauberer als jetzt.

Es gibt solche Fundraising-Events heute schon, wie die Berichte über eine Spendengala der Solarbranche für die FDP zeigten – just als es politisch um die Absenkung der finanziellen Unterstützung der Solarenergie ging. Insofern kann man die Position vertreten, dass es Umgehungsstrategien sowieso schon gibt und man deshalb nicht zaudern sollte, ein Spendenverbot für juristische Personen zu fordern. Aber es besteht die Gefahr, dass man dabei die Nebenwirkungen formaler Verbote unterschätzt und eine Entwicklung anstößt, die nicht wünschenswert ist.

Unsere Priorität: alle Zahlungen umfassend offen legen
Aus unserer Sicht sind deshalb die vordringlichen Verbesserungen striktere Transparenzregeln und Vorkehrungen gegen Ausweichstrategien:

1) Mehr Transparenz:
Wir wollen, dass alle Formen von Parteiensponsoring umfassend offen gelegt werden müssen. Zudem müssen die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden deutlich gesenkt werden. Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro). Spenden ab 2.000 Euro müssen in dem detaillierten Rechenschaftsberichen der Parteien aufgelistet sein (bisher erst ab 10.000 Euro).
Weitere Verbesserungen wären wünschenswert: In den Rechenschaftsberichten der Parteien sollte z.B. bei Spenden mit aufgeführt werden, wenn diese an eine Untergliederung der Partei gingen, so dass die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter und deren Wahlbezirke durch einzelne Firmen oder Verbände erkennbar wird. Außerdem sollten die Spendendaten nicht nur als pdf-Dateien veröffentlicht werden, sondern in einer Datenbank auf der Bundestagswebseite, die durchsuchbar ist und weitere Auswertungen für die BürgerInnen ermöglicht (z.B. Gesamtspenden eines Unternehmens über einen längeren Zeitraum).

2) Weiter Geltungsbereich:
Die Regeln müssen potentielle Umgehungsstrategien von vornherein aufgreifen und möglichst weitgehend erfassen. Es muss z.B. Regeln zum Spendensammeln durch Lobbyisten oder Unternehmen geben (in den USA „Bundeling“ genannt). Auch Aspekte wie das Anzeigengeschäft von Parteizeitungen oder das geschäftliche Engagement der Parteien müssen durchdacht werden.

Diese beiden Punkte bilden die Grundlage für eine kritische öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema der Parteienfinanzierung und der damit verbundenen Einflussstrategien von Lobbyisten. Dies ist für uns der zentrale Hebel, um Auswüchse in der Parteienfinanzierung zu bekämpfen. Erst auf dieser Basis kann man an Verbote oder Obergrenzen für Spenden denken. Sonst schafft man eine juristische Regel, die sofort umgangen wird, und nur die Illusion einer stärkeren Unabhängigkeit der Parteien von Einflussspenden erzeugt.

Wir haben für die Online-Aktion bewusst die Forderung nach einer generellen Obergrenze unterstützt. Ein komplettes Verbot würde den Umgehungsdruck verstärken und zur Suche nach neuen Schlupflöchern führen. Eine Obergrenze ist weniger strikt und ein Versuch, zwei Ziele zu verbinden: Sie soll den finanziellen Einfluss auf Parteien zumindest beschränken, ohne gleich eine Flut von Ausweichstrategien zu erzeugen. Dabei stellt sich die Frage, ob der Schwellenwert von 50.000 Euro schon ein zu großes Zugeständnis an die heutige Praxis ist. Aber diese Grenze bietet aus unserer Sicht die Chance, zumindest die ganz großen Spendenspitzen – wie die Mövenpick-Spenden – zu kappen.

Geldflüsse zum Thema machen – auch für Wahlentscheidungen
Es ist nicht einfach, die gesellschaftliche ungleiche Verteilung von Reichtum aus der Parteienfinanzierung herauszuhalten. Die Lobbyakteure besitzen genug personelle und finanzielle Mittel, um flexibel und kreativ zu reagieren und neue Wege für Geldflüsse an Parteien zu finden. Umgekehrt suchen die Parteien ihrerseits nach neuen Finanzquellen und Finanzierungsstrategien – gerade im Kontext eines Ausbaus von kostspieligen, professionellen Kampagnenapparaten, die häufig von oben herab zu Lasten der innerparteilichen Demokratie agieren. In jedem Fall meinen wir: Die bestehenden Regeln müssen dringend verschärft werden. Aber die Hoffnung auf einfache rechtliche Regeln wie ein glattes Verbot von Unternehmensspenden kann trügerisch sein. Wir setzen auf eine kritische Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Druck auf die Parteien – letztlich sind es immer noch wir Bürgerinnen und Bürger, die einzelne Parteien wählen oder eben nicht wählen.

Wir freuen uns auf Kommentare und weitere UnterstützerInnen für unsere Parteispenden-Online-Aktion.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

37 Kommentare

  1. Avatar

    Auch, wenn es zu dieser Zeit viel Kritik gab. Die Umweltprämie hat sich als richtig erwiesen. Und die deutschen Hersteller haben einfach Massel, dass der zurückgegangene Absatz in Deutschland daraufhin durch Zuwächse in den Vereinigten Staaten und in China mehr als ausgeglichen werden konnte.

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    Mehr Transparenz hinsichtlich der Spender/Spenderinnen und die Begrenzung der Spendenhöhe von Unternehmen und Einzelpersonen muss zunächst erreicht werden.
    Ein generelles Spendenverbot für Unternehmen und aus dem Ausland zu Gunsten einzelner Parteien scheint mir langfristig aber sehr notwendig zu sein.
    Außerdem dürften Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen von Konzernen/Unternehmen und Beratungsfirmen nicht unmittelbar in den Büros der deutschen und europäischen politischen Entscheidungszentralen arbeiten.
    Eine Karenzzeit von 1-3 Jahren als neutralitätsfördernde Maßgabe bei einem Wechsel von Personen aus der Wirtschaft in die Regierungsbürokratie bzw. in die Politik (bei Mandatsträgern) und umgekehrt ist ebenso zu fordern.

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    Spenden dürften nur noch über die Verwaltung des Deutschen Bundestages, oder des Bundesfinanzministeriums abgewickelt werden. Eine kleine Abteilung mit einer Handvoll Leuten wäre in der Lage das abzuwickeln. Daß diese Abteilung in Berlin und nicht in Bonn angesiedelt wird, ist selbsredend. Sonst werden wöchentlich die Belege per Kurier hin- und hergeflogen. Mit der Weiterleitung an die begünstigten Parteien wird dann auch gleich eine Spendenquittung für den Spender ausgestellt.
    Spenden an die Stiftungen der politischen Parteien (Adenauer-, Ebert-, Naumann-Stiftung, usw.) würde ich ebenfalls auf diese Abwicklung setzen, da die Parteien unmittelbar mit ihren Stiftungen verbunden sind und diese für alle denkbaren und leider auch undenkbaren Zwecke benutzen und ausnutzen. Stiftungen sind im Prinzip eine verdeckte Parteienfinanzierung. Es geht leider nirgends umfassend hervor, welche Gelder definitiv in Summe an die Stiftungen fließen.
    Der Bundestagspräsident muß -durch welche Initiativen auch immer- dazu gezwungen werden, sämtliche Zahlungen des Bundeshaushaltes an Parteien (Zuschuss je Wählerstimme, Stiftungsfinanzierung, Unterstützung von Aktionen, usw.)offen zu legen. Nach einem ersten „verwunderten Augenreiben“ werden die Öffentlichkeit und die Medien dann ihren Beitrag leisten, diese größtenteils unkontrollierte Geldverschwendung abzustellen. Das Einsparvolumen in diesem nicht beachteten und „gut verdeckten“ Bereich liegt mit Sicherheit zwischen 60 und 80 Mio. Euro.

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    Ich befürworte nach wie vor ein totales Verbot von Unternehmensspenden. Man kann ja nach einem solchen Verbot abwarten, ob und wie Unternehmen versuchen ein solches Verbot zu unterlaufen und dann eventuell auch dagegen juristisch vorgehen.
    Ich glaube nicht, das Spendengalas wie in den USA hier in Deutschland auf Begeisterung stoßen würden. So etwas fällt einfach fiel mehr auf als eine stille Überweisung und würde mit Sicherheit laute und kritische Resonanz hervorrufen, wahrscheinlich sogar bei einigen oder vielen Mitarbeitern der spendenden Unternehmen.

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    Auch transparente Korruption bleibt Korruption und Parteienspenden sind und bleiben für mich Korruption, weil keiner was gibt und schon gar kein Geld ohne was dafür haben zu wollen !
    Demokratie-Spenden OK an den Staat, der dann auf alle Parteien aufteilt, ist für mich die Lösung.

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    Wir sollten beim Thema „Parteienfinanzierung“ auch die Mikroebene, also die regionale und kommunale Ebene mitberücksichtigen. Für mich sind Großspenden für Parteien und Korruption nahezu „Geschwister“. Für die Kommunalebene fordere ich die Installation von demokratisch gewählten Anti – Korruptions- Ausschüssen, die auch demokratisch legitimiert sein sollen, beim Bedarfsfall entsprechende Sanktionen anwenden zu dürfen.

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    Ich bin für folgende Vorschläge:
    1. Keinerlei Abzugsfähigkeit von Spenden oder Sponsoringbeträgen sowohl bei Unternehmen als auch bei Privatpersonen!
    2. Verbot aller Spenden ab einem Level von 10.000 (?) Euro!
    3. Vollständige Einstellung der staatlichen Parteienfinanzierung!
    4. Veröffentlichung aller Einzelspenden ab 2000 Euro mit Namen der Spender und Begünstigten!
    5. Auf keinen Fall bin ich dafür, mit (auch meinen) Steuern die Spenden an irgendeine Partei aufzustocken!
    6. Den Vorschlag einer anonymen Behandlung der Spender und Einsammlung über eine zentrale Stelle finde ich interessant. Wenn der Begünstigte nicht weiß, wer ihm gespendet hat, wird er eine auf das Spenderziel gerichtete Politik im Einzelfall nicht machen können.

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    haustüre nicht absperren –
    einbrecher finden sowieso irgendeinen anderen weg
    argumentation ist das

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    Hallo zusammen,

    die Diskussion auf dieser Seite krankt an einem schieflastigen Verständnis des Begriffs „Unternehmen“. Unternehmen sind doch – gerade in Deutschland – nicht NUR juristische Personen (GmbHs, AGs etc.)! Jeder Privatunternehmer ist eine „natürliche“ Person wie Du/Sie und ich, egal, wie groß seine Firma und sein Geldbeutel sind. Ein Spenden-Verbot für juristische Personen würde z. B. Theo Müller von der gleichnamigen Molkerei wenig jucken, gleiches gilt für viele andere UnternehmerInnen, die einfach als Privatpersonen spenden können – ist das vielleicht weniger anrüchig?? Die Lösung mit der Obergrenze und den verschärften Transparenzregeln ist deshalb genau richtig.
    Noch eine Nebenbemerkung: natürlich könnte man Parteispenden ganz verbieten und die Parteienfinanzierung auf Mitgliedsbeiträge reduzieren – damit das (gut) funktioniert, müssten sich aber wesentlich mehr Leute wenigstens als Mitglied in Parteien engagieren. Wenn nur 10 % der Menschen, die über „die Parteien“ schimpfen, sich aktiv IN den Parteien um Verbesserung bemühen würden, wäre schon viel erreicht – für die Demokratie wie für die Parteienfinanzierung… ;o)

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    den Begriff „Volksvertretung“ nehme ich als Hebelansatz.
    Das das Vermögen in Deutschland eher auf 800.000 Menschen „lastet“ ist ja den verbleiben 80.000.000 Bürgern bekannt, auch bekannt ist das die EU Gelder super schlecht und ungerecht verteilt werden (siehe dazu auch Vorschläge an die Luftfahrt – sogleich die Flüge zu schätzungsweise weit über 90% nachgeholt sind/werden), nicht so bekannt scheint der systematisch eingeführte „Gläserne EU Bürger“, überwacht, kontrolliert, manipuliert.
    Ihr schreibt hier „Parteispenden“? Jeder Mensch hat seinen Preis – Politiker sind die billigsten! Leider nehmen die von allen, gern auch von jedem.
    Mir wäre neben einer Veröffentlichung aller Spender (geht bestimmt auch über die Bundesserver -siehe ELENEA or Abwrackprämie)
    auch ein Tätigkeitsnachweis von „Vertretern des Volkes“ pflichtmäßig.
    plus kreuztabellen nach der amtszeit

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    Ich bin rigoros gegen Parteispenden. Das einzige, was der Bürger den Parteien „spenden“ können sollte, ist bei Wahlen seine Stimme und ansonsten seine Sympathie, oder Mitarbeit. Zusätzlich sollte der Wildwuchs der Parteien drastisch zurückgeschnitten werden. Die haben überall ihre Finger drin und besetzen in vielen Organisationen, Firmen, Anstalten des öffentlichen Rechts und sonstigen Gesellschaften ihre ausrangierten Parteioberen mit entsprechend dotierten Pöstchen. An den Grünen ist es leicht auszumachen, wie korrumpiert man wird, wenn man oben angelangt ist. Vermutlich gehen die Linken denselben Weg, sollten sie erst mal an den Futtertrögen der Regierung angelangt sein.

    Wie wir beobachten können, haben unsere demokratischen Parteien unsere Gesellschaft der (Finanz)Wirtschaft ausgeliefert. Es wird Zeit, dass die kritischen Geister der Gesellschaft dagegen aufbegehren. Ich befürchte, die politische und wirtschaftliche Elite wird ihre Privilegien nicht kampflos abgeben.

  12. Avatar

    Der Debattenbeitrag zur Sponsoringkampagne stützt sich meiner Ansicht nach auf zwei Übertreibungen. Zum einen wird der mögliche Nutzen einer Spendenobergrenze übertrieben. Eine Obergrenze von 50.000 Euro würde so gut wie nichts an der Spendenpraxis der Unternehmen ändern, weil die relativ wenigen Zuwendungen, die bisher darüber lagen, in Zukunft ohnehin gestückelt werden, um Mövenpick-artige Schlagzeilen zu vermeiden.

    Zum anderen wird der mögliche Schaden eines Spendenverbots für Unternehmen übertrieben. Es gibt auch heute schon Manager, die als Privatpersonen Spenden an Parteien überweisen oder die Einladung zu einem Umtrunk mit Westerwelle für 2.000 Euro Eintritt annehmen – ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon erfährt. Der Verzicht auf ein Verbot schafft nicht mehr Transparenz.

    Richtig ist: Ein Spendenverbot für Unternehmen lässt sich umgehen. Eine Spendenobergrenze von 50.000 Euro lässt sich aber noch sehr viel leichter umgehen. Worin also besteht der Unterschied?

    1.) In dem Risiko für die Beteiligten: Bei einem Verstoß gegen ein Spendenverbot riskieren sie das Ende der eigenen Karriere, die Mehrzahl der seriösen Unternehmer und Politiker wird davor zurückschrecken.

    2.) In der Signalwirkung: Würde eine Obergrenze eingeführt, bekäme die Spendenpraxis einen Legitimationsbonus („Sehr her, wir erfüllen die Forderung unserer schärfsten Kritiker…“). Ein Spendenverbot dagegen brächte zum Ausdruck, was die meisten Wähler denken: dass es nicht in Ordnung ist, wenn sich Unternehmen Einfluss auf die Politik erkaufen. Ein Spendenverbot wäre zudem ein wichtiges Signal an die Parteien, in Zukunft anders wirtschaften zu müssen. Denn die Parteien brauchen die Spenden- und Sponsorengelder ja für eine undemokratische, teure und industrieinspirierte (fischerAppelt et al.) Praxis der Spektakelpolitik und Personalinszenierung.

    Natürlich gehören zu einem Verbot von Unternehmensspenden strenge Transparenzpflichten für Privatspenden und ein intelligentes System der öffentlichen Parteienfinanzierung untrennbar dazu. In Frankreich scheint das weitgehend etabliert worden zu sein. Der vage Hinweis auf Machenschaften von Sarkozy ist zu salopp, um diese Alternative auszuschließen. Damit – mit dem französischen Gesetz – sollten wir uns noch einmal genauer befassen. Ich schreibe „wir“, weil ich zum erweiterten Kreis der Lobby Control-Mitarbeiter gehöre.

  13. Avatar

    Parteienfinanzierung sollte und dürfte nur durch staatliche Mittel möglich sein. Jede Spende, ob von juristischen oder natürlichen Personen, beeinflusst. Und jeder Spender wird dem Spendenempfänger bekannt, wenn er dies will. Die Abhängigkeit der Wahlkämpfe von der finanziellen Potenz der Bewerber muss gebrochen werden. Alles andere bietet wieder die Möglichkeit des Umwegs, der Trickserei und des Schwindels. Ein solcher Schritt ist aber infolge des derzeitigen Zustands der Republik durch die korrupte Führungsschicht nicht möglich. Dieser Staat wird sich nur durch gezielte Schritte von dem verdrobenen jetzigen Zustand entfernen, wenn als Mindestforderung folgendes eingeführt wird:

    1. Die Parteienfinanzierung nur durch staatliche Mittel.
    2. Abgeordnetenbestechung muss ein Straftatbestand werden.
    3. Die Staatsanwaltschaft muss als Teil der Justiz weisungsunabhängig werden.

    Ansonsten bleiben wir ein Staat, der gekennteichnet ist durch die Korruption der führenden Politiker in allen Parteien.

  14. Avatar

    Das Hauptargument gegen ein Verbot von Firmenspenden besteht darin, daß Firmen und Parteien Umgehungsstrategieen wählen könnten bzw. würden und dadurch die Transparenz weiter abnehmen würde.

    Dieses Argument spricht m. E. gegen viele andere Gesetze. Es ist z. B. verboten, defekte Computer ins Ausland zu exportieren, da sie giftige Reststoffe enthalten. Dieses Verbot wird regelmäßig umgangen, indem in Containern vorne erlaubte Exportgüter z.B. Maschinen stehen und weiter hinten die defekten Computer. Nach der Logik von LobbyControl müßten dieses Gesetz aufgehoben werden bzw. 100 Computer pro Abfallentsorger und Jahr dürfen ins Ausland exportiert werden.

    Der Vergleich hinkt insofern, daß das Verbot von Exporten defekter Computer eindeutig ist und oben eine eindeutig verbotene Handlung beschrieben wurde. LobbyControl befürchtet bei der Parteienfinanzierung durch Firmen, daß Wege gewählt werden, von denen nicht eindeutig geklärt ist, ob sie erlaubt sind oder nicht.

    Die Aufgabe von Wirtschaft ist die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen und nicht die Pflege politischer Landschaften. Deswegen sind Firmenspenden und alle Umgehungsstrategien zu verbieten. Sollten neue Umgehungsstrategien gefunden werden, muß das Parteiengesetz erweitert werden bzw. es gilt der Grundsatz des Verbots der Rechtsumgehung.

    Auch bei einer Begrenzung von Firmenspenden auf 50.000 Euro besteht dieses Problem, wie LobbyControl schreibt. Eine Umgehungsstrategie besteht darin, wie bei der Spende von Finck an die CSU geschehen, daß Privatpersonen bzw. Familienmitglieder spenden. Dies kann durch eine Begrenzung auf 50.000 Euro erschwert und durch die von LobbyControl beschriebenen Veröffentlichungspflichten transparent gemacht werden.

  15. Avatar

    Ihr Kompromissvorschlag scheint mir angemesen und ausreichend. Man sollte damit Erfahrungen sammeln. Die Meldungsgrenzen 10.000 /2.00 Euro dürften eng genug gefasst sein für die Praxis der Parteien; Umgehungen sind natürlich möglich, würden aber mittelfristig nicht zu verbergen sein. Also: Ok!
    mfg,
    H. P.

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    Ich bin generell gegen Parteispenden von Firmen und Organisarionen. Meines Wissens werden diese Spenden dann nochmals aus Steuermitteln aufgestockt. Parteien, die den Mächtigen in diesem Land unerwünscht sind, wie z.B. DIE Linke, gehen dagegen vollkommen leer aus. Diese ganze Spendenpraxis spricht doch jeglicher demokratischen Chancen-Gleichheit der Parteien Hohn und gehört deshalb komplett abgeschafft. „Transparenz“ wäre nur ein verlogenes Feigenblatt, das dann sowieso wieder unterlaufen würde. Und genau deshalb fordern all diese verkappten Kumpane des Grossen Geldes ja gerade immer lediglich „Transparenz“ anstatt Strafgesetze.

    Dieter Schmekies, Bad Vilbel

  17. Avatar

    Zuerst einmal möchte ich mich für die regelmäßige und ausführliche Information von LobbyControl bedanken die ich auch an meinem Bekanntenkreis weitergeleitet habe. Ihren Ausführungen zur Partei-Sponsoring schließe ich mich voll und ganz an und hoffe auch auf eine kritische Öffentlichkeit! Nun lebe und arbeite ich schon seit einigen Jahren in Shanghai / P.R. of China. Auch hier habe ich dank Internet, Fernsehen (Deutsche Welle, CCN, BBC, etc.) und Zeitschriften genug Informationen um mir ein Bild über Deutschland und die Welt zu machen. Deutschland aus der Ferne betrachtet erinnert mich leider zunehmend an eine Bananenrepublik! Der Zustand der Parteien in Deutschland lässt stark daran zweifeln ob unsere parlamentarische Demokratie auf Dauer bestand haben wird. Die Boniertheit „unserer Volksvertretern“ in Deutschland entwickelt sich langsam zum Totengräber eines Demokratieverständnisses was beängstigend ist! Hierzu stellt sich mir nun öfters eine Frage wie viel Partei braucht eine funktionierende Demokratie? Wie könnte in der Zukunft ein funktionierendes Parlament was sich aus Parteien, Bürgerinitiativen, Kultur etc. zusammensetzt aussehen um eine lebhafte Demokratie zu bekommen? Als Anhänger einer Basisdemokratie „Schweizer Modell“ bin sehr daran interessiert dass die Menschen in politischen Entscheidungen mit einbezogen werden. Solange LobbyControl und auch andere Akteure hierzu ihren Beitrag leisten besteht leise Hoffnung dass sich die Basisdemokratie durchsetzen wird. Bei meinem Blick auf Europa sehe ich leider auch, dass die rechten Parolen immer lauter und stärker werden. Das manche bürgerlichen Parteien mittlerweile Blind auf dem rechtem Auge werden ist ja nicht neu. Umso wichtiger schätze ich nun Ihre Aufklärung und kann nur dazu ermuntern machen Sie weiter so, in diesem Sinne wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg mit ihren Aktionen!

    Mit besten Grüßen
    Matthias Flintz

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    Ich bin für weitestghehende Transparenz. Als Grenze für die Veröffentlichung von allen Arten von Zuwendungen erachte ich € 10.000,- pro Jahr als sinnvoll. In der modernen Informationswelt dürfte das weder bezüglich Aufwand noch Durchführbarkeit ein Problem darstellen.

    Die Bevölkerung muss praktisch ohne Aufwand in der Lage sein, mögliche Interessenverbindungen erkennen zu können. Spenden von Privatpersonen blieben damit für die Meisten annonym. Nur Werte über 10.000,-/a würden veröffentlicht. Mehr Inhalt als werbetechnische Masse würde manchem Wahlkampf guttun und viel Geld sparen helfen.

    Dipl.Ing. FH Karl Bärnklau

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    Die Parteiendiktatur hat ausgedient. Wir brauchen nicht nur eine Kontrolle des bestehenden Systems, wir brauchen ein neues System. Dabei muß der Demokratiegrundsatz: „Alle Macht geht vom Volke aus“ endlich realiseirt werden. Die BRD, das Verwaltungskonstrukt der Alliierten Siegermächte des 2. Weltkrieges, das durch den Beitritt zur UNO sich selbst zum Feind des Deutschen Volkes erklärt hat, muß beseitigt und gemäß Artikel 146 des (durch Haager Landkriegsordnung begründeten und von Alliierten Gnaden erlassenen) Grundgesetzes eine neue Verfassungsordnung geschaffen werden. Die ganze Kosmetik, die hier versucht wird, führt zu nichts. Sie stabilisiert das System, das von fast der Hälfte der Bürger (wie die Wahlbeteiligung zeigt) abgelehnt wird. Helfen sie durch Initiativen der jetzt aktiven Organisatoren diesem Ziel näher zu kommen.
    Wir brauchen endlich einen eigenen Staat, eine vom Volke legitimierte Verfassung, die Achtung der Demokratieprinzipien und der Menschenrechte, die Beseitigung der Feindstaatenklausel der UN und einen Friedensvertrag.

  20. Avatar

    Ich denke auch, dass ein Verbot von Parteispenden nichts bringt. Selbst eine Spendenobergrenze kann doch bestimmt dadurch umgangen werden, dass man das Geld in Häppchen spendet oder gleich in Naturalien. Es ist doch albern, Politiker, die offensichtlich die Interessen ihrer Wähler nicht vertreten wollen, per Gesetz dazu zu zwingen. Hätten wir eine funktionierende Demokratie, sollte eigentlich eine vollständige Transparenz bei den Spenden ausreichen. Dann würden diese Spenden von den Medien breitgetreten und die Wähler würden bei der nächsten Wahl ihre Stimmen woanders hingeben. Dass das nicht funktioniert, ist meines Erachtens das eigentliche Problem und da müssten Verbesserungen ansetzen.

  21. Avatar

    Meine Meinung:

    a) bevor es keine Straftatbestände gibt, die Lobbyarbeit, Vergeudung von Steuergeldern, Vernachlässigung der Dienstpflichten zugunsten privater Einnahmen und ähnliches gibt, wird die sog. repräsentative Demokratie weiter die Interessen der Reichen gegenüber den Interessen der Masse systematisch bevorzugen.

    b) eine vollständige Lösung dieses Problems kann erst durch eine Basisdemokratie, d.h. Abschaffung aller Parteien und Schaffung von politischen Systemen ähnlich dem der Schweiz erreicht werden.

  22. Avatar

    Die Bedenken, zu einem Verbot der Parteispenden von Firmen, die versteh ich gut. Da wo kriminelle Energie vorhanden ist, und das ist nicht polemisch gemeint (warum sollten ausgerechnet Politiker das nicht kennen -g-), da finden sich Wege der Einflussnahme.

    Ich denke – am System der Politik-Finanzierung muss sich was aendern.
    H.J.Valjent

  23. Avatar

    Ihre Aktion habe ich unterstützt, da die jetzigen Regelungen der Parteienfinanzierung sehr bedenklich sind. Jede Aktion in diese Richtung ist wichtig, damit eine Änderung vorgenommen wird. So unterstützte ich auch aktiv die Postkarten-Aktion von Mehr Demokratie und sammelte viele Unterschriften.

    Es gibt sicher keine wasserdichte Lösung. Trotzdem halte ich die von der ödp mit dem strikten Verbot von Firmenspenden an Parteien um den Einfluss von finanzstarken Verbänden zu vermindern am wirkungsvollsten. Von mir geht auch ein Appell an die Parteien, sparsamer zu sein und weniger aufwändig zu agieren.

    Transparenz ist das A und O! Darum DAnk für Ihre klugen Arbeiten.

  24. Avatar

    Hallo Freunde
    Wenn Sponsoring bis zur bestimmten Höhe erlaubt sein soll, ist dann aber ein Zeitraum je Spende wichtig. 100 mal 50000 ergibt schließlich auch 5 Millionen. Besonders wichtig ist aber öffentliche Kontrolle aller Spenden und wenn sich dennoch Schlupflöcher ergeben, müssen diese eben auch geschlossen werden. Also ein permanenter Prozess von Kontrolle und Gegenmaßnahmen.
    Her4zliche Grüße
    Rainer Weigt

  25. Avatar

    Wie schon gezeigt, hilft ein Verbot von Firmenspenden an Parteien nicht. Es gibt genügend Möglichkeiten, diese zu umgehen. Man erinnere sich an die staatsbürgerliche Vereinigung (oder so ähnlich), die damals die CDU ins Leben gerufen hatte.

    Viel wichtiger ist, dass alle Spenden an Parteien, gleichgültig von wem sie kommen, veröffentlicht werden. Ein bestimmtes Limit bewirkt gar nichts, dann dann werden die Spenden eben gestückelt bzw. die Spenden über irgendwelche dubiosen Wege an die Parteien geleitet. Wer wie die Parteien selbst, Transparenz predigt, muss auch bereits sein, alle Spender – egal ob sie von Firmen oder von Privatpersonen kommen – auch zu veröffentlichen. Und zwar nicht nur die Spenden an die Parteien, sondern auch Spenden an parteinahe Organisationen und an Politiker! Dabei muss der Name des Spenders und auch die Höhe veröffentlicht werden. Wer sich anmaßt, für die Volk zu sprechen, muss auch bereits ein, dem Volk zu sagen, wo die Knete her kommt. Und wer als Spender seinen Namen nicht bekannt geben möchte, kann ja ein gutes Werk tun und sein Geld an andere Organisationen, z.B. das Rote Kreuz, an Ärzte ohne Grenzen oder an Amnesty International spenden.

  26. Avatar

    Kein Geld an die Vielen, die immer mehr werden, die nicht mehr wissen, wovon sie leben sollen!

    Es muß sich in dieser „Republik“ viel ändern, damit sie diesen Namen zu Recht verdient.

  27. Avatar

    Warum nicht so:

    Alle Spenden an eine (noch einzurichtende) öffentliche Stelle. Diese leitet die Spenden an die jeweiligen Parteien weiter ohne Nennung der Spender.

    Damit wäre zu bestimmten Zeitpunkten (Jahreswechsel) eine Übersicht über alle Spenden möglich, die Parteien hätten ihr Geld. Schummeln beim Parteien-Jahresbericht wäre nicht mehr drin (auch zum Guten für die Parteien – siehe Strafen).

    Zur Veröffentlichung könnte reichen:

    Welche Firmen oder Privatpersonen gespendet haben – aber nicht an wen!
    Bei Parteien: wieviel Spenden sie erhalten haben – aber nicht von wem!

    Dabei könnte noch die Anzahl der Einzelspenden (Menge) genannt werden.

    Eine Partei, die dagegen handelt, müßte mit einem mehrfachen der Spendenbeträge (5-fachen oder gar 10-fachen) als Strafe rechnen.

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    Ein Minister sollte „gemietet“ und nicht „gekauft“ werden.
    Von solchem Angebot ist m.W. kein Gebrauch gemacht worden. Die SPD Kampagne ist m.E. im Wahlkampfinteresse vertretbar, rechtlich und moralisch jedoch der Demokratie abträglicher als die Sache, um die es geht. Die SPD Kampagne hat sich auch vor dem Deutschen Bundestag als platte Wahlkampagne entlarvt.

    Es ist völlig üblich, Rednerhonorare einzufordern.
    Ich kenne die Vertragsgrundlagen nicht, denke aber, daß das letztendlich darauf hinausläuft – egal was die SPD daraus zu stylen versucht hat. Also hängen Sie das Thema bitte etwas tiefer.

    Mich würde als LobbyControl Sache eher das Thema „Kruzifixe in Schulen“ heiß machen. Was an christlichem Eifer gegen die Ministerkandidatin in NS läuft mündet derzeit nahtlos in rechtsradikale Morddrohungen. Ich denke mit liberalem Staatswesen hat das Thema nicht zu tun: Eher damit, den Staatsvertrag mit den Kirchen auf den Prüfstand zu stellen und dafür suchen wir Verbündete. Kein Mensch hat bisher nachgeprüft, was ein Kreuz an staatlichen Schulen bewirkt. Gibt es angesichts der Verdichtung des Kreuzes an einigen Schulen weniger Mißbrauch oder gar mehr? Merken die Verteidiger Christlicher Tradition eigentlich,daß es brodelt an in ihrer Basis, wenn tausende ihnen den Rücken kehren, wenn Mißbrauch Volkssport geworden ist, wenn zunehmende Anzahlen von sich verabschiedenden Christen nicht mehr glauben, was ihnen seit 2000 oder mal gerade 100 oder 600 Jahre vorgeglaubt und seither widergekäut wird? Daß Stadtpfarrer, wie in Bonn, ihren Glauben neu justieren, indem sie mal gerade den Sühnetod Christi (eine christliche Grundposition seit 600 Jahren) abstreiten und und und. Merken die Kirchen eigentlich wievile wichtiger es wäre, ihre verkrustete Bürokratie aufzubrechen, Beispiele für Nächstenliebe und Gewaltlosigkeit zu transportieren anstatt das Kreuz in der säkularen Schule durchzusetzen?

    Die Verteidigung des Kreuzes in säkularisierten Schulen ist ehrenwert – aber auch bei mehrfacher Betrachtung fundamentalistisch im wahrsten Sinne des Wortes. Derweil verkommt kirchliche Diakonie zur GmBH – Nächstenliebe ist nur gegen Cash zu haben. Ich gehöre zu denen die sich von einem Christentum verabschieden, das sich derart degeneriert darstellt und an Positionen zur Umklammerung des Staates anstelle der Menschen festhält

    Reinhard Maetzel
    Celsiusstraße 40
    53125 Bonn

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    Es geht doch bei sämtlichen Spenden an Parteien darum, eigenen Vorteil herauszuschlagen. Auch wenn man sagt bis zu einer Höchstgrenze ändert dies nicht am Sinn einer Spende – außerdem wie kann man kontrollieren ob es bei einer Spende bleibt oder mehrere Teilbeträge gespendet werden – die Spender werden sich nicht von der Öffentlichkeit in die Bücher schauen lassen.
    Nachdem es in Österreich Parteiförderung gibt, sind meiner Meinung sämtliche Spenden Bestechungsgelder.

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    Hallo !

    Wer diese “ Irren “ ( Betriebsrat und Geschäftsführung der
    NGO – BRD )unterstützt , sei es durch Sponsering oder Spenden , oder ihnen seine Stimme gibt ( abgibt ) hat nichts verstanden und
    vor allem nichts mehr zu sagen .
    Jeder der will kann das sehen .
    Seht Euch an wohin diese “ Irren “ dieses Land und seine Bürger gebracht haben . Alles unter der Bezeichnung “ Demokratie “ .

    Im Internet wurde ein passendes Bild verbreitet :
    “ Eine Schafherde in einer schönen Landschaft “ .

    Darunter folgender Text : Wer mit der Herde geht , kann nur den Ärschen folgen . “
    Dem ist NICHTS hinzuzufügen !!!

    Freundliche Grüße aus dem Sauerland .

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    Ich glaube,das wesentliche ist es,in puncto Parteienfinanzierung Transparenz zu schaffen sowie Obergrenzen bei der steuerlichen Absetzbarkeit zu schaffen,gegebenenfalls auch Klären von Grauzonen
    wie das „Rent-a-Rüttger“Sponsoring,ob als Spende zu werten und dann entsprechend zu verfahren.
    Ein Verbot von Parteispenden durch Firmen halte ich für eher kontraproduktiv,denn die finden über ihre Verbände schon die Möglichkeiten,den ihnen genehmen Parteien Geld zukommen zu lassen,bzw
    Kampagnen stellvertretend zur Manipulation der Öffentlichkeit durchzuführen,siehe zB.INSM,“Konvent für Deutschland“u.a.m. Mit entsprechenden Regeln,auch der Veröffentlichung u.ä.,gibt es Transparenz,wenn anschliessend, die gemachte Politik nach den cui bono
    befragt wird.Ausserdem sind Parteispenden nicht das einzige Mittel um Politiker,gleich welcher Partei,zu korrumpieren.Auch der Beraterwahn eines „Basta-Kanzlers „Schröder“hat ein Heer von Lobbyisten in die Gesetzgebungsverfahren und Ministerien geschwemmt.
    Auch das inflationäre Expertentum von Leuten des Schlages Raffelhüschen u.a.,die auf Lohnlisten einschlägig interessierter Konzerne stehen,hat das Vertrauen in unsere Demokratie schon merklich erschüttert.“Politik ist nur der Spielraum,den die Wirtschaft ihr lässt“(Dieter Hildebrandt).
    Aber die Demokratie ist unseren Ahnen auch nicht in den Schoß gefallen,sondern musste meist blutig erkämpft werden.Da sollten wir
    nicht jammernd zusehen,wir haben es leichter,für ihren Erhalt zu kämpfen,über Internet,Initiativen,Gewerkschaften,ja gerade auch über Parteien,denn das sind keine monolytischen Gebilde- auch wenn sie meist ein ganz deutliches Gefälle zwischen „Denen da oben – und uns da unten „aufweisen!
    Also – auch heute ,der Kampf für demokratische Verhältnisse,gegen die Macht des Kapitals,gegen die Vorherrschaft selbsternannter „Eliten“,
    gegen Machtmißbrauch, von wem auch immer,ist ein permanenter.Wir haben nur den Stab von unseren Altvorderen übernommen -um ihn einmal weiterzugeben.
    In diesem Sinne – Lotta continua

    Gerhard Dier
    SPD-Mitglied seit 1975,Verdi-Mitglied seit `77,fast genau solang Vertrauensmann,Betriebsrat.
    Glaubt mir,in der Zeit hat man auch etliche Nackenschläge eingesteckt,
    aber darauf kommt es nicht an – auf das Wiederaufstehen und Weitermachen!
    Venceremos

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    Das wichtigste ist meiner Meinung nach klar zu differenzieren zwischen in- und ausländischen Spenden und ausländische Spenden zu verbieten. Solche Regeln gibt es in den USA. Damit werden dann auch gleich „luxemburgische Vermächtnisse“ verhindert.

    Die bessere Forderung meiner Ansicht nach ist der Zwang einen Gini-Koeffizienten zu berichten. Damit wird dann die relative Verteilung der Beträge für alle klar und ersichtlich.

    Fälle wie bei der deutschen Piratenpartei, von der es heisst, dass sie geheim von Google finanziert wird, müssen vermieden werden. Es kann nicht angehen, dass sich ausländische Mächte und Firmen in die deutsche Parteienlandschaft einmischen. Das gilt auch für den Fall der euroskeptischen Partei Libertas, bei der die Finanzierungsquellen sehr im Dunkeln lagen, aber in den Vereinigten Staaten vermutet wurden, sowie sonstige Einflussnahme von ausländischen Nachrichtendiensten auf die Meinungsbildung des Volkes hierzulande.

    Die beste Möglichkeit ist ein positiver Anreiz für Kleinspenden. Es ist, das zeigt die Samuelsonbedingung, ökonomisch einwandfrei objektiv unmöglich ein angemessenes Spendenniveau durch Kleinspenden zu erhalten. Den Ausgleich kann hier die staatliche Parteienfinanzierung geben z.B. für jede Spende eines Bürgers bis 200 Euro gibt es noch einmal den gleichen Betrag oben drauf. Das schafft Anreize sich um den Bürger zu bemühen und gleicht den Samuelson-Effekt aus, denn eine laissez-faire Allokation ist leider nicht pareto-effizient. Es gibt existiert ein pareto-effizientes Parteibudget oberhalb des Spendenaufkommens bei dezentraler Entscheidung, das muss kompensiert werden, weil es sonst zur Unterfinanzierung der Parteien und Fokussionierung auf wenige große Spender kommt, im Sinne einer „Betreuungskostenminimierung“.

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    Spenden von Unternehmen werden als Betriebsausgaben geltend gemacht. Betriebsausgaben sind sie aber nur dann, wenn sie dem Unternehmenszweck dienen. Unlogisch, wenn Politiker behaupten, dass Spenden sie nicht beeinflussen, diese Ausgaben aber als Betriebsausgaben anerkannt werden.

    In unserer Demokratie soll jeder Wahlberechtigte eine Stimme haben, und es ist nicht vorgesehen, dass diese eine Stimme mit den gespendeten Euros multipliziert an Gewicht gewinnt. Deshalb dürften Parteien überhaupt keine Spenden annehmen, wenn sie Demokratie ernst nähmen. Ich halte die alleinige Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge für das Beste, denn dann müssten Parteien sich um die Interessen von sehr vielen kümmern und nicht nur um Wirtschaftsförderung für ihre Spender.

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      @habito: Nur natürliche Personen können Parteispenden (bis zu einer bestimmten Grenze) von der Steuer absetzen, Unternehmen als juristische Personen können dagegen Parteispenden nicht als Betriebsausgaben geltend machen. Parteisponsoring-Ausgaben werden jedoch anders behandelt, hier können Unternehmen ihre Ausgaben steuerlich geltend machen. Deshalb fordern wir eine rechtliche Gleichstellung von Parteisponsoring-Ausgaben und Parteispenden, damit Sponsoring nicht als verdeckte Spende dienen kann.

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    Man muss die Spenden ja nicht unbedingt verbieten. Die Spenden sollten nu anonym eingereicht werden können und über ein Amt laufen, welche dann die Zahlungen ein mal im Monat komplett an die jeweilige Partei überweist. So lässt sich auch nicht nachvollziehen wer und wieviel überwiesen hat.

    Somit wäre doch gewährleistet, dass die Parteien weiterhin ihre Spenden bekommen und noch viel wichtiger, es lässt sich niemand mehr zu den Spenden zuordnen.

    Und wenn zB. ein Problem darin besteht, einen Monat auf die Spende zu warten, kann ich nur dazu sagen, dass ich auch erst den ganzen Monat arbeite und im günstigsten Fall irgendwann zwischen dem 1. und dem 5. mein Gehalt bekomme, meine Miete aber schon im Voraus für einen Monat am 30. des vorherigen überweisen muss. Steuern für KFZ gleich für ein Jahr im Voraus und diverse Versicherungen auch..

    Am besten die Spendengelder also erst für die nächste egislaturperiode auszahlen, vielleicht machen die dann ja sogar, was die vorher versprochen haben.

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    Per Sponsering prostituieren sich Politiker.

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    Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo sich Parteispenden negativ auf das Image des geldgebenden Betriebes und des Empfängers auswirken. Es ist und bleibt ein Kauf eines Entgegenkommens und der sollte sich rechnen. Optimale Geldanlage. Es kann doch nicht sein, dass sich Politiker bei ihren Entscheidungen von den Zahlungseingängen beinflussen lassen.