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Lobby-Skandal in England: Mobilisierungskampagne für ein Lobbyregister

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Die letzten Lobby-Skandale in Großbritannien haben ein weiteres Mal vor Augen geführt, wie sehr die Verhältnisse (auch) in der britischen Politik nach Transparenzregelungen schreien. Ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen im Vereinigten Königreich – die  „Alliance for Lobbying Transparency“ (ALT) – setzt sich im Rahmen des laufenden Wahlkampfs mit einer Mobilierungskampagne für ein Lobbyregister ein. Auf den neuesten Skandal hat es nun mit einem offenen Brief reagiert.

Das am 23. März veröffentlichte Schreiben richtet sich an die Parteivorsitzenden Nick Clegg (Liberal Democrats) , David Cameron (Conservative Party) und Premierminister Gordon Brown (Labour Party). Anlässlich des jüngsten Lobby-Skandals wiederholen die Organisationen in dem Schreiben ihre Forderung nach gesetzlichen Regelungen, die die Lobbying-Industrie zu mehr Transparenz verpflichten würden. Wie LobbyControl sieht das Bündnis „ALT“ in einem verbindlichen Lobbyregister einen ersten Schritt in Richtung transparenter Interessenvertretung.

In den letzten Jahren wurden in England vermehrt Fälle bekannt, die das Vertrauen der Bevölkerung in ihre VolksvertreterInnen nicht gerade steigerten. Nach dem letzten „Cash-for influence“-Skandal im Januar 2009 und dem Bekanntwerden von systematischem Spesenmißbrauch im Mai 2009 setzt sich dieser Trend 2010 nun fort.

Einige Abgeordnete der Labour-Partei sind bei einem gemeinsamen Lauschangriff der Zeitung „Sunday Times“ und des Fernsehsenders „Channel 4“ in die Falle einer Undercover-Journalistin getappt. Die Reporterin gab vor, für eine große amerikanischen Lobby-Agentur tätig zu sein und stellte den Politikern unter anderem einen attraktiven Job im Unternehmen in Aussicht. Als Gegenleistung sollten sie ihren politischen Einfluss in den Dienst der Firma stellen. Vor versteckter Kamera offenbarten die Repräsentanten des Unterhauses ihre Aufgeschlossenheit gegenüber Angeboten dieser Art. Die Unverblümtheit des ehemaligen Verkehrsministers und Blair-Vertrauten Stephen Byers stach dabei besonders hervor, als er sich selbst als „Miettaxi“ bezeichnete, das für 3000-5000 Pfund am Tag zu haben sei. Um seine Qualifikation zu untermauern, berichtete der redselige Politiker wie er in der Vergangenheit erfolgreich für das Transportunternehmen National Express und die Supermarktkette Tesco als Interessenvertreter agiert hatte.

Bereits vor den Enthüllungen hatten „ALT“ und das Mobilisierungsbündnis „38 Degrees“ eine gemeinsame Aktion im Rahmen des britischen Wahlkampfs gestartet, bei der sie Bürgern online die Möglichkeit bieten, ihren Parlamentskandidate/innen nachdrücklich dazu aufzufordern, sich für ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister einzusetzen.

Ziemlich dreist sind so manche britische Abgeordnete parallel zu ihrem Mandat auch direkt für Lobbyfirmen tätig – lassen ihre Wählerinnen und Wähler aber im Dunkeln darüber. Ein Lobbyregister würde helfen, dies ans Tageslicht zu bringen. In unseren Augen kann dies aber nur ein  erster Schritt sein – die parallel Tätigkeit als Abgeordnete/r und als Lobbyist/in sollten ganz offiziell für unvereinbar erklärt werden. In Deutschland ist die Sensibilität für derartige Doppelfunktionen von Politiker/innen in den letzten Jahren zwar gestiegen. In vielen Fällen geht aber aus den bisherigen Tranpsarenzanforderungen auch nicht ausreichend hervor, welchem Herren die Abgeordneten neben ihrem Mandat noch dienen. Deshalb sind auch Nachbesserungen an den Transparenzregeln für Abgeordnete dringend nötig.

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