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Drehtür: EU-Kommissarin jetzt bei Münchner Rück

Lobbyismus in der EU

Der Versicherungsriese „Münchner Rück“ holt die ehemalige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner in seinen Aufsichtsrat. Gerade einmal 7 Tage, nachdem die neue EU-Kommission ihr Amt angetreten hat, geht damit das erste Mitglied der vergangenen durch die Drehtür. Die Österreicherin war von 2004 – 2010 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik.

Die Münchner Rück führt ein Konsortium an, dass das Wüstenstromprojekt „Desertec“ plant. Die EU-Kommission könnte das Projekt politisch und regulatorisch unterstützen, in welchem Ausmaß, ist noch unklar. Die Dienste einer ehemalige Kommissarin könnte hier von großem Nutzen sein.

Das interne Ethik-Komitee der EU-Kommission hat dem Wechsel bereits zugestimmt. Der „European Voice“ zufolge musste die ehemalige Kommissarin zusagen, „die Vertraulichkeit sensibler und vertraulicher Informationen, die sie während ihres Mandats gewonnen hat, wie beispielsweise politische Risiken bestimmter Länder, zu wahren, falls ihr neuer Arbeitsbereich Themen berührt, die mit ihrer ehemaligen Funktion als Kommissarin zusammenhängen“.

Gerade solches Know-how dürfte allerdings ein Grund dafür sein, dass der Konzern Frau Ferrero-Waldner engagiert hat.

LobbyControl fordert auch für EU-Kommissare eine „Abkühlzeit“ von mindestens drei Jahren.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

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