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Heute übergeben wir den Lobbyregister-Appell an den Bundestag

Lobbyregister

Mit einer Aktion vor dem Reichstag überreicht LobbyControl heute unseren Appell für ein verpflichtendes Lobbyregister an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Hermann Otto Solms (FDP). 8.700 Bürgerinnen und Bürger haben diesen Appell unterzeichnet. Sie fordern ein Lobbyregister, in dem alle Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber, Budgets und die Themen und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen – unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen oder Rechtsanwaltskanzleien tätig sind.

Ob Klimapolitik oder Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Lobbyisten mischen bei politischen Entscheidungen kräftig mit. Wer jedoch mit welchem Budget in wessen Auftrag Einfluss auf die Politik genommen hat, darüber kann die Öffentlichkeit regelmäßig nur rätseln. Skandale wie der um verdeckte PR- und Lobbyarbeit bei der Deutschen Bahn im Juni dieses Jahres führen die Notwendigkeit für mehr Lobbytransparenz deutlich vor Augen. Der neue Bundestag muss die in der letzten Legislatur begonnene Debatte fortsetzen und endlich für verbindliche Transparenzregeln sorgen. Im vergangenen Sommer hatten sich in einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages die geladenen Sachverständigen für mehr Lobbytransparenz ausgesprochen.

Die Aktion findet um 15.30 Uhr zwischen Reichstag und Kanzleramt, Paul-Löbe-Allee, Höhe Paul-Löbe-Haus, statt. Ab ca. 16 Uhr werden Fotos hier im Blog zur Verfügung stehen.

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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