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SPD will Einfluss von Lobbyisten begrenzen

Nebeneinkünfte

Die SPD will laut (gedrucktem) Spiegel von dieser Woche den Einfluss von Lobbyisten begrenzen. Ein internes Arbeitspapier der Fraktion fordert demnach ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine dreijährige Karenzzeit für Abgeordnete und Minister, ehe sie in die Wirtschaft wechseln dürfen. In dem Register sollen Lobbyisten ihre Auftraggeber und Finanzquellen offen legen, Verstöße sollen mit Geldstrafen bis zu 200.000 Euro geahndet werden können. Damit gewinnt unsere Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister erfreulicherweise weiter politischen Rückhalt (unser Positionspapier als pdf).

Bereits im letzten Jahr hatte die Linkspartei einen Antrag für ein verpflichtendes Lobbyregister vorgelegt (pdf). Im November hatte sich der Bundesparteitag der Grünen ebenfalls für ein verpflichtendes Register, Karenzzeiten sowie die Überarbeitung der Regelungen zu Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten fordert (Beschluss mit weiteren Forderungen als pdf).

Ulrich Kelber (SPD) veröffentlicht Lobbykontakte
Auch auf Ebene einzelner Abgeordnete macht seit kurzem Ulrich Kelber (SPD, MdB) seine Kontakte zu Lobbyisten samt Gesprächsthemen öffentlich. In einem Interview der SPD-Zeitung Vorwärts erklärt Kelber wie er zu dieser Entscheidung kam und warum er sich gegen eine verpflichtende Offenlegung von Lobbykontakten für Bundestagsabgeordnete ausspricht. Allerdings ist Ulrich Kelber nicht erste Politiker, der Kontakte zu Verbänden und Lobbyisten auf seiner Webseite angibt. Hans-Martin Tillack weist in seinem Stern-Blog darauf hin, dass der württembergische CDU-Abgeordneter Joachim Pfeiffer bereits zuvor Kontakte zu Interessenvertretern in seinem Terminkalender erfasst. Allerdings ist die Darstellung bei Kelber deutlich übersichtlicher und informativer, weil sie auch die angesprochenen Themen erwähnt.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli