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Mail-Aktion für ein besseres Lobbyistenregister in der EU

Lobbyregister

Wir haben mit der europaweiten Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU (ALTER-EU) heute eine Online-Aktion für ein besseres Lobbyistenregister in der EU gestartet. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass das geplante, freiwillige Lobbyistenregister weder die Namen der Lobbyisten noch klare Angaben zu ihrer Finanzierung enthalten soll. Das kann so nicht bleiben! Schreiben Sie dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso unter: www.alter-eu.org/de/Online-Aktion-Lobbytransparenz

Zum Start der Aktion forderte ALTER-EU Barroso in einem offenen Brief auf, die Fehler des Registers vor dem geplanten Start am 23. Juni zu beheben. Die schwachen Transparenzanforderungen für das neue Register wurden vom Generalsekretariat der EU-Kommission entworfen, das Barroso direkt unterstellt ist.

Besonders problematisch ist, dass Lobby-Agenturen die Möglichkeit haben, die Zahlungen ihrer Kunden nur in vagen 10%-Schritten relativ zu ihrem Gesamtumsatz angeben. Dies erlaubt es großen Lobbyfirmen, intransparenter zu sein als anderen! Wenn eine Agentur z.B. 2 Mio Euro Jahresumsatz hat, macht das Register keinen Unterschied zwischen einem Kunden, der eine Lobbykampagne für 200.000 Euro in Auftrag gibt, und einem kleinen Auftrag für 10.000 Euro. Das schafft keine Transparenz!

Weitere Informationen:
> Der offene Brief an Barosso (pdf, englisch)
> Die deutsche Pressemitteilung dazu (pdf)
> Die Online-Aktion auf www.alter-eu.org

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

4 Kommentare

  1. Avatar

    Was Du über die Leistungen von Greenpeace etc. schreibst, ändert nichts an der Tatsache, daß deren Einfluß auf die Politik gering ist im Vergleich zum Einfluß der Lobbyisten des Großkapitals. Das wird sicherlich auch Greenpeace selbst nicht anders sehen. Bei Gelegenheit kannst Du ja mal darüber nachdenken, warum die „Hauptstadt-Repräsentanz“ der Bertelsmannstiftung im Gegensatz zu Greenpeace in einem Palast mit der Anschrift „Unter den Linden 1“ logieren kann, warum die Mitarbeiter der BMW-Stiftung den Parlamentariern von ihren Bürofenstern aus zuwinken können, nicht aber diejenigen beispielsweise des VCD, oder warum trotz Mieterschutzbund etc. die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

    Die Zahl „7,5 Euro im Monat“ hast Du in die Debatte geworfen, nicht ich. Da muß ich Dich bitten, bei der Wahrheit zu bleiben. Abgesehen davon, gibt es auch in Deutschland immer mehr Menschen, die für „7,5 Euro“ verdammt lange in den Parks nach Pfandflaschen suchen müssen, und in deren Ohren dürften Deine Ausführungen zu diesem Punkt wiederum arrogant und zynisch klingen.

    Wenn Du hier die These aufstellst, der Normalbürger müsse eben eine Art Schutzgeld an „seine“ Lobbyisten zahlen, um nicht von anderen Lobbyisten mit Hilfe des Staates abgezockt zu werden, dann sind das Mafia-Methoden, und ein Land, in dem dies notwendig wäre, ist in der Hand der Mafia. Die Politiker wurden vom Volk gewählt, und sie haben dem Wohle des Volkes zu dienen. Das beinhaltet, daß sie sich nicht in ihren Entscheidungen von Interessengruppen beeinflussen lassen. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, sollten sie zurücktreten.

    Das Argument Deines „Thilo Bode“, die Welt werde immer komplexer, weshalb die Politiker ihrer Aufgabe ohne die Hilfestellung von Lobbyisten nicht mehr gerecht werden könnten, klingt für mich wie ein Satz aus einem Werbespot der Vertreter des Großkapitals. Man muß kein Gentechniker sein, um die Gefahren der Gentechnik erkennen zu können, und um den negativen Einfluß des Autowahns auf die Umwelt und die Lebensqualität vieler Menschen zu erkennen, brauche ich kein Auto herstellen zu können. Die von Dir der Macht von Greenpeace zugeschriebenen Sicherheitsgurte und Abgasfilter haben übrigens an diesem negativen Einfluß kaum etwas geändert. Es ist im Gegenteil gerade ein typisches Merkmal einer von Lobbyismus bestimmten Politik, daß sie immer nur nach Lösungen sucht, die gleichzeitig den Konsum ankurbeln und der Wirtschaft nützen. Damit sind wirkungsvolle Lösungen von vornherein ausgeschlossen, denn die würden in Verzicht bestehen und nicht in der Verlagerung des Problems.

    Damit beende ich diese Diskussion.

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    @Alexa Kaufhof:

    Du bist offensichtlich etwas fehlinformiert. Aber Schritt um Schritt:

    „…erstens haben Organisationen wie Greenpeace oder gar der Mieterschutzbund nicht annähernd denselben Einfluß auf die Politik wie die Lobbyisten der Wirtschaft. Sonst würde es auf der Welt wohl anders aussehen….“

    Dies ist eine offensichtliche Fehlaussage. Der Deutsche Mieterschutzbund hat im direkten Auftrag seiner Mitglieder schon so manches wichtige Verfahren bis zum BGH getragen. Auch Greenpeace ist mittlerweile eine international tätige Organisation die z.B. auch die OECD in wichtigen Fragen berät Aber hierzu informierst Du dich am besten bei den geschäftsführenden Stellen der Organisationen selbst. Wie es hierzulande ohne diese Organisationen aussähe? Nun, Du würdest z.B. kein chlorfrei gebleichtes Papier verwenden und in deinem Kühlschrank würden noch immer mehr Giftstoffe verbaut sein, als er Lebensmittel aufnehmen kann. Auch gegen die Interessen der ach so mächtigen Automobillobby, wurden sowohl Sicherheitsgurte wie Abgasfilteranlagen und noch einiges mehr erzwungen…

    All dies war und ist sog. Lobbyarbeit.

    „Zweitens: Deine Aussage “Wer [im Mieterschutzbund] als Mieter nicht Mitglied ist, ist selber Schuld” empfinde ich als zynisch….“

    Das mag wohl sein. Doch Du wirst es kaum glauben, jeder Haus- und/oder Grundbesitzer in diesem Land ist Mitglied in einem Verband, der seine Interessen wahrt. Warum nur? Weil das Gesetz sie zu 100% vor Leuten schützt die (warum auch immer) keine Miete zahlen wollen? Na klar doch…

    „Ich bin nicht der Meinung, daß nur die, die in Deinem Lobbyismus-Wettlauf mitmachen, ein Recht auf gerechte Behandlung haben.“

    Du wirst es nicht glauben, da teilen wir die Sicht der Dinge! Jedoch habe ich es mir angewöhnt mit dem zu arbeiten was da ist und nicht mit dem was ich mir wünsche. Mit fünf Stück Nachwuchs geht das übrigens auch gar nicht anders :-)

    „Und ich meine, daß der Gesetzgeber und die Politik dafür zu sorgen haben, daß dem nicht so ist.“

    Auch das sehe ich eben ganz so wie besagter Thilo Bode. Er argumentiert recht zutreffend das Politik wie wir sie kennen genau dies überhaupt nicht mehr leisten kann. Politiker ist eben kein Beruf. Es gibt keine qualifizierenden Vorraussetzungen um ein bestimmtes Ressort zu leiten. Darüber hinaus wird unsere Gesellschaft immer spezialisierter. Mehr und mehr Gebiete bleiben gänzlich unberücksichtigt. Dies hat zur Folge das ein Informationsvakuum entsteht, welches geschlossen werden muss. Aber eben bitte von NRO’s welche -demokratisch legitimiert- die Interessen der Bürger wahren, und nicht von Verbänden der Industrie…

    „Drittens: Ich habe nicht argumentiert, daß “7,5 Euro im Monat zu viel” seien,…“

    Doch das hast Du. Und zwar damit:

    „Und woher, lieber Michael, soll der normale Bürger die Zeit und das Geld für solche Lobbyarbeit nehmen?“

    Denn das ist die Aussage der meisten Bürger dieses Landes. Dem widerspricht jedoch die Grundaussage der Mengenlehre. In Deutschland leben derzeit rund 400.000 Euromillionäre, aber gleichzeitig auch rund 30.000.000 Erwerbstätige die es sich noch leisten könnten rund 100 Euro im Monat in die Wahrung ihrer Interessen zu investieren (laut dem Statistischen Bundesamt investieren die selben Deutschen durchschnittlich rund 200 Euro im Monat für ihr Hobby). Mit rund 36.000.000.000 Euro p.A., könnten diese ach so schwachen Bürger schon ein wenig Druck aufbauen :-)

    Gruß

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    Michael,

    erstens haben Organisationen wie Greenpeace oder gar der Mieterschutzbund nicht annähernd denselben Einfluß auf die Politik wie die Lobbyisten der Wirtschaft. Sonst würde es auf der Welt wohl anders aussehen. Du verkennst völlig, in welcher Größenordnung sich der finanzielle Hintergrund der beiden Seiten unterscheidet. Und an diesem Ungleichgewicht wird sich auch so schnell nichts ändern, da ja die Lobbyisten der Konzerne ständig daran arbeiten, es noch weiter zu vergrößern.

    Um z. B. den Einfluß der Autolobby nach Deinem Modell bekämpfen zu können, müßte für jeden Autofahrer ein Nicht-Autofahrer ebenso viel an eine Lobby-Organisation der Nicht-Autofahrer zahlen, wie aus der Tasche des Autofahrers als Gewinn an Autoindustrie, Ölkonzerne, ADAC, Versicherungen etc. fließt. Es ist naiv zu glauben, man könne in einem Spiel, bei dem der Gegner die Regeln aufstellt, gewinnen, indem man ihm hinterherläuft. Deshalb muß Lobbyismus bekämpft und nicht kopiert werden.

    Zweitens: Deine Aussage „Wer [im Mieterschutzbund] als Mieter nicht Mitglied ist, ist selber Schuld“ empfinde ich als zynisch. Ich bin nicht der Meinung, daß nur die, die in Deinem Lobbyismus-Wettlauf mitmachen, ein Recht auf gerechte Behandlung haben. Und ich meine, daß der Gesetzgeber und die Politik dafür zu sorgen haben, daß dem nicht so ist. Nebenbei bemerkt war ich Mitglied in einem Mieterschutzverein, und das einzige Mal, daß ich deren Hilfe gebraucht hätte, hatten die nicht mal die Zeit, sich mein Problem anzuhören. Aber das gehört eigentlich nicht hierher, und ich erwähne es nur, weil Du das (m. E. alberne) Beispiel „Mieterschutzbund“ angeführt hast.

    Drittens: Ich habe nicht argumentiert, daß „7,5 Euro im Monat zu viel“ seien, ich „heule und jammere“ nicht und ich habe auch nicht „keine Interessen“. Mit solchen polemischen Unterstellungen disqualifizierst Du Dich in meinen Augen nur selbst.

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    @Alexa Kaufhof:

    Also wenn es nach dieser Einstellung ginge, gäbe es weder Greenpeace noch Footwatch etc.!

    Die Bürger müssen wenigstens durch ihre „Kleinmitgliedschaft“ aufzeigen, dass sie ihre Interessen gewahrt wissen wollen.

    Nimm das Bsp. des Mieterschutzbundes. Wer da als Mieter nicht Mitglied ist, ist selber Schuld. Immerhin handelt es sich bei diesem auch um ein substanzielles Gegengewicht zu den ganzen Lobbyisten der Haus- und Grundbesitzerverbände. Bisher hat der Mieterschutzbund einen sehr guten -den zahlenden Mitgliedern dienlichen- JOB erledigt, für den ich als Einzelperson nicht die Zeit habe. Und wenn Du nun argumentierst die 7,5 Euro im Monat seien zu viel…

    Heulen und Jammern bringt halt nichts. Lies mal bei Gelegenheit das Buch: „Die Demokratie verrät ihre Kinder“ von Thilo Bode. Auch er führt aus das Lobbyarbeit an und für sich nicht negativ sein muss. Es geht eben um die Umsetzung der Interessen. Wenn aber die Bürger keine Interessen haben…

    Gruß