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Mail-Aktion für ein besseres Lobbyistenregister in der EU

Lobbyregister

Wir haben mit der europaweiten Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU (ALTER-EU) heute eine Online-Aktion für ein besseres Lobbyistenregister in der EU gestartet. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass das geplante, freiwillige Lobbyistenregister weder die Namen der Lobbyisten noch klare Angaben zu ihrer Finanzierung enthalten soll. Das kann so nicht bleiben! Schreiben Sie dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso unter: www.alter-eu.org/de/Online-Aktion-Lobbytransparenz

Zum Start der Aktion forderte ALTER-EU Barroso in einem offenen Brief auf, die Fehler des Registers vor dem geplanten Start am 23. Juni zu beheben. Die schwachen Transparenzanforderungen für das neue Register wurden vom Generalsekretariat der EU-Kommission entworfen, das Barroso direkt unterstellt ist.

Besonders problematisch ist, dass Lobby-Agenturen die Möglichkeit haben, die Zahlungen ihrer Kunden nur in vagen 10%-Schritten relativ zu ihrem Gesamtumsatz angeben. Dies erlaubt es großen Lobbyfirmen, intransparenter zu sein als anderen! Wenn eine Agentur z.B. 2 Mio Euro Jahresumsatz hat, macht das Register keinen Unterschied zwischen einem Kunden, der eine Lobbykampagne für 200.000 Euro in Auftrag gibt, und einem kleinen Auftrag für 10.000 Euro. Das schafft keine Transparenz!

Weitere Informationen:
> Der offene Brief an Barosso (pdf, englisch)
> Die deutsche Pressemitteilung dazu (pdf)
> Die Online-Aktion auf www.alter-eu.org

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli