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LobbyControl Studie zu heutigen Lobby-Jobs des letzten rot-grünen Kabinetts

Lobbyregister

Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl heute eine Kurzstudie über den Verbleib der 63 damaligen Minister und Staatssekretäre. Wir haben untersucht, in welchem Umfang die ehemaligen Regierungsmitglieder in Lobbytätigkeiten gewechselt sind. Unsere Studie zeigt: Ex-Kanzler Schröder ist bei weitem nicht der einzige, der einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hingelegt hat. Die Drehtür zwischen Politik und Unternehmen bzw. Lobbyorganisationen kreist munter.

Die Ergebnisse in Kürze:

  • Das Ausmaß der Revolving-Door-Problematik ist erheblich. Ehemalige Regierungsmitglieder und Führungspersonen der Ministerialbürokratie wechseln in großem Umfang direkt nach Beendigung ihrer politischen Tätigkeit (oder parallel zur Fortführung ihres Bundestagsmandates) in Lobbytätigkeiten im engeren und weiteren Sinn. In den meisten Fällen sind die Lobbytätigkeiten eng mit den vorherigen politischen Aufgabenfeldern verbunden.
  • Viele ehemalige Politiker zeigen sich sehr intransparent, was ihre neuen Tätigkeiten angeht.
  • Die Ex-Politiker werden vor allem von Unternehmen, unternehmensnahen Stiftungen und Denkfabriken sowie Wirtschaftsverbänden angeworben.
  • Der mit den fliegenden Wechseln verbundene privilegierte Zugang zu Insiderwissen und persönlichen Kontakten sichert, reproduziert und vertieft vorhandene Machtungleichgewichte und verzerrt Politikprozesse zu Gunsten von Einzelinteressen.

Das rot-grüne Kabinett in der zweiten Legislaturperiode bestand aus 63 Minister/innen und Staatssekretär/innen (incl. Bundeskanzler und Staatsminister). 19 davon sind auch nach dem Regierungswechsel 2005 als Minister oder Staatssekretäre im Amt. Von den 44 übrigen, die ihren Posten nach der Neuwahl abgegeben haben, ist die Hälfte weiterhin in politischen Institutionen oder der öffentlichen Verwaltung tätig. Von denen, die ihre politische Laufbahn verlassen haben, sind nach der Einordnung von LobbyControl 12 klar in Lobbytätigkeiten oder Tätigkeiten mit starkem Lobbybezug gewechselt. Drei weitere üben Tätigkeiten aus, die unserer Beurteilung nach Lobbyaspekte beinhalten, auch wenn es keine primären Lobbytätigkeiten sind.

Politiker sitzen das Problem aus
Die betreffenden Ex-Politiker sowie das Parlament und die nachfolgende Regierung haben das Problem bisher trotz bisweilen massiver Empörung der Öffentlichkeit ausgesessen. Parlamentarische Initiativen der Oppositionsparteien sind nach Ende der öffentlichen Empörung in der untersten Schublade des Innenausschusses gelandet.

„Es darf nicht sein, dass Spitzenpolitiker nahtlos in Vorstände und Aufsichtsräte wechseln oder ihre noch warmen Kontakte und Insiderinformationen durch Beratungstätigkeiten für die Privatwirtschaft in privilegierten Einfluss umsetzen“, kritisiert LobbyControl-Vorstandsmitglied und Autorin der Studie Heidi Klein.

Unsere Forderungen

  • Eine dreijährige Karenzzeit (Abkühlphase) während der ehemalige Regierungsmitglieder keine Lobby-Tätigkeiten ausüben dürfen;
  • ein unabhängiges Kontrollgremium zur Kontrolle und Überwachung von Streitfällen;
  • ein Lobbyisten-Register, in dem Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen.

Die Studie gibt es hier als Download (pdf).

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Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

8 Kommentare

  1. Ich würde gerne mal erfahren wann die politische „Elite“ in diesem Land sich dazu durchringt die wahre Ursache der Probleme und Herausforderungen der heutigen Zeit zu erkennen? Bzw. mal den Mum hat ehrlich zu sein.

    Ich glaube, dass wir aufgrund unserer technologischen-wissenschaftlichen Fortschritte des letzten Jahrhunderts im Übermaße von unserer Genialität bzw. Eitelkeit benebelt sind. Dies gilt insbesondere für unsere Führungskader aus Wirtschaft und Politik.

    Die Kombination aus dem daraus resultierenden Potential an Zerstörungskraft, der heutigen Gier des Kapitalismus und dem übermäßigen Drang nach Selbstverwirklichung ist meiner Meinung nach eine hoch explosive Mischung.

    Nun zum wahren Kern der Sache. Geld! Geld fehlt, Geld vermehrt sich, Geld fliesst über Grenzen, Geld schmiert (fast) jeden, Geld ist HarzIV, Geld fehlt in Bildung, Geld ist Sicherheit, Geld geht an die FDP, Geld bleibt bei Mövenpick, Geld lenkt Konzerne, Geld führt Kriege, Geld wird von Lobbyisten transportiert, Geld macht satt, Geld kauft Organe, Geld sichert meine Zukunft, Geld ist die Kirche, Geld macht Bild, Geld kosten unsere Schulden, Geld bestimmt Ratingagenturen und Notenbanken, etc.

    Wann gestehen wir uns endlich ein, dass unser heutiges Finanzsystem dringender Erneuerung bedarf! Das System von Zins und Zinseszins ist nur von mittelfristiger Dauer, dies sollten uns doch 1873 und 1929 bewiesen haben.

    Die Probleme der heutigen Zeit erfordern NACHHALTIGE Lösungen! Wir sehen und spüren Tag für Tag das unsere kurzfristigen Werte uns immer näher an den Abgrund bringen. Eine Nachhaltige Wirtschaft/Ökologie kann nur mit einer Nachhaltigen Finanzstruktur erreichen werden, eine nachhaltige Finanzstruktur können Sie nur durch eine nachhaltige Politik erreichen.

    Meine Frage wäre, wann beginnen wir endlich über ein verbessertes-neues Finanzsystem zu disskutieren? Wann übernimmt die Politik Ihre eigentliche Verantwortung und hört auf den Crashdummy zu spielen.

    Solang wir das Geld bzw. Geldsystem nicht in den Griff kriegen, werden wir auch die anderen Baustellen nicht in den griff kriegen!!!

    Denn wie jedes Kind schon weiß: Geld regiert die Welt….leider!

  2. Ich denke genau aus diesem Grund ist es gut, wenn wir nicht nur Lobbycontroler haben sondern auch jemand der das gesamte Politische Netzwerk unter die Lupe nimmt. Ich habe hierzu eine kleine Datenbank angelegt und werde dort die Daten sammeln….

  3. Ein Phänomen des Drehtüreffektes, dem mit Karenz nicht beizukommen ist, ist die „Goldene Rente“: Ich bin fest überzeugt davon, dass es zahlreiche entsprechende Absprachen gibt, interessengesteuertes Handeln im Amt heute, Bezahlung durch die „Goldene Rente“ übermorgen!
    Eine besonders perfide Art von Korruption, die in Deutschland anscheinend weit verbreitet ist.

  4. Ich glaube das die Revolving-Door-Problematik einer, wenn nicht der Hauptgrund für die Demokratiemüdigkeit vieler Deutscher ist. Der Wähler spürt wie er von allen Parteien belogen wird und bekommt diesen Anfangsverdacht kurze Zeit später bestätigt, auch dank Lobbycontrol, Campact oder Foodwatch,etc.
    Damit läßt sich keine menschliche Gesellschaft aufbauen. Leider nimmt das Problem weltweit zu. Ich persönlich finde die Forbes-Billionaires Liste zeigt einen Trend deutlich: weg vom produzierenden Unternehmertum, hin zur Oligarchie und Spekulantentum…

    …kein Wunder das religiöser Fundamentalismus ebenfalls zunimmt.

    Ciao
    W.May

  5. Das fuehrende Management von Politik und Wirtschaft reagiert auf moegliche Forderungen mit der Aussage: „Das sind alles primitive und durchschaubare Forderungen einer verwoehnten Neidgesellschaft!“
    Eine Abfindung von 60 Millionen, ein Jahresgehalt von 20 Millionen, einen hoch dotierten Posten nach Beendigung der politischen Laufbahn, das ist absolut leistungsgerecht.
    Unter den Umstaenden, der letzten dreißig Jahre in diesem Land, laesst sich dieses korrumpierende Geschacher und Geschiebe zwischen Politik und Wirtschaft durchaus noch weitere 15 – 20 Jahre betreiben.
    Die volksverdummende Rhetorik wird glaenzend beherrscht.

  6. Kerrektur: statt „Zeg“ muss es natürlich richtig „Zeh“ heissen!

  7. Ich lobe mir die Anzeige seitens der Juristin und Schriftstellerin Julie Zeg gegenüber den „verqickten Machenschaften“ eines aalglatten Otto Schily, Bundesminister des Inneren adé!
    Wir brauchen mehr von diesen Aktionen juristischer Art, nur so kann man/frau diesen korrupten Juristen heimleuchten!
    Frank-Reginald Wolff

  8. Diesr Schröder habe ich einmal gewählt.
    Für mich ist er jetzt ein hergelaufener Hund.
    Wenn Der meint er könne uns ehemalige Genosse
    den Mund verbieten dann hat Er sich getäucht.
    Danke.

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