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Lobby-Hinweise

Nebeneinkünfte

Ein paar Lobby-Hinweise aus den letzten Tagen – zur Siemens-Korruptionsaffäre, Lustreisen, Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk:

Siemens zahlt, Justiz stellt Ermittlungen ein: Gegen eine Zahlung von 201 Millionen Euro hat die Staatsanwaltschaft München die Ermittlungen gegen den Konzern eingestellt. Die Ermittlungen gegen einzelne Mitarbeiter und von Seiten der US-Börsenaufsicht SEC gehen jedoch weiter (mehr dazu u.a. in einem Beitrag der Süddeutschen). Interessant ist nebenbei, dass Siemens Ex-Innenminister Schily als Berater engagiert hat. Ein Honrar von 20.000 Euro pro Monat hat der ehemalige Spitzenpolitiker und Kanzlervertraute dafür erhalten – „Vermittelnde Kontakte zu Politik und Justiz“ nennt das der SWR.

Im Fall der von Energiekonzernen finanzierten Vergnügungsreisen für Kommunalpolitiker kam es zu einer ersten Verurteilung. Der Verteidiger des Verurteilten sagte laut WDR, solche Reisen seien „gang und gäbe“ gewesen und es habe nie einen Anlass gegeben, zu fragen, wer für die Kosten aufkomme.

Der Energiekonzern E.on hat einen Cheflobbyisten mit brühwarmen Kontakten zur Politik: Joachim Lang, der bis jetzt im Bundeskanzleramt die Europapolitik der Bundesregierung koordinierte, übernimmt nun die Leitung der E.on-Konzernrepräsentanz in Berlin (mehr hierzu).

Das ZDF Politmagazin Frontal21 hat die Ansammlung von Ex-Politikern beleuchtet, die Bahnchef Mehdorn um sich geschart hat. Darunter finden sich neben Ex-Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt mehrere ehemalige Landesverkehrsminister (u.a. Otto Wiesheu) und Kommunalpolitiker. Außerdem berichtet Frontal21, Mehdorn sei direkt für das Ausscheiden des ehemaligen Bundesverkehrsministers und Bahnprivatisierungsgegners Bodewig aus der Regierung Schröder verantwortlich gewesen.

Und noch mehr zur munter kreisenden Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft: Die Süddeutsche präsentiert heute eine bunte Bilderstrecke von Politikern a.D. in ihren neuen Jobs.

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

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