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Greenpeace-Schwarzbuch über die Verflechtung von Energiewirtschaft und Politik

Nebeneinkünfte

Gestern veröffentlichte Greenpeace einen sehr lesenswerten Überblick über personelle Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft. Das „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer“ steht als freier pdf-download zur Verfügung. Die Frankfurter Rundschau, der diese Studie vorab schon vorlag, berichtete bereits gestern.

Gegenwärtig üben zehn amtierende Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten in der Energiewirtschaft aus, darunter auch die energiepolitischen Sprecher der Regierungsparteien, Joachim Pfeiffer (CDU) und Rolf Hempelmann (SPD). Neben den bekannten Fällen von fliegenden Wechseln– etwa des Ex-Wirtschaftsministers und jetzigen RWE-Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Clement – weist Greenpeace mit dieser Studie auch auf weniger bekannte Benutzer der „Drehtür“ zwischen Politik und Energiewirtschaft hin.

Aus brühwarmen Kontakten und Insider-Infos aus dem vorigen Berufsleben, privilegierten Zugängen und Interessenskonflikten entsteht ein Flechtwerk, in dem Klimaschutzmaßnahmen, die den Energiekonzernen das Geschäft schmälern könnten, nicht selten hängen bleiben. Die Einführung von „Abkühlfristen“ (Karenzzeit), die fliegende Wechsel verhindern, wäre ein wichtiger Schritt zur Entfilzung nicht nur im Energiebereich. Die detaillierte Veröffentlichung von Nebentätigkeiten und –verdiensten von Abgeordneten ein weiterer. Diese bereits beschlossene Maßnahme wird jedoch von Bundestagspräsident und RAG-Aufsichtsratsmitglied Norbert Lammert noch immer blockiert…

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.