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Greenpeace-Schwarzbuch über die Verflechtung von Energiewirtschaft und Politik

Nebeneinkünfte

Gestern veröffentlichte Greenpeace einen sehr lesenswerten Überblick über personelle Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft. Das „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer“ steht als freier pdf-download zur Verfügung. Die Frankfurter Rundschau, der diese Studie vorab schon vorlag, berichtete bereits gestern.

Gegenwärtig üben zehn amtierende Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten in der Energiewirtschaft aus, darunter auch die energiepolitischen Sprecher der Regierungsparteien, Joachim Pfeiffer (CDU) und Rolf Hempelmann (SPD). Neben den bekannten Fällen von fliegenden Wechseln– etwa des Ex-Wirtschaftsministers und jetzigen RWE-Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Clement – weist Greenpeace mit dieser Studie auch auf weniger bekannte Benutzer der „Drehtür“ zwischen Politik und Energiewirtschaft hin.

Aus brühwarmen Kontakten und Insider-Infos aus dem vorigen Berufsleben, privilegierten Zugängen und Interessenskonflikten entsteht ein Flechtwerk, in dem Klimaschutzmaßnahmen, die den Energiekonzernen das Geschäft schmälern könnten, nicht selten hängen bleiben. Die Einführung von „Abkühlfristen“ (Karenzzeit), die fliegende Wechsel verhindern, wäre ein wichtiger Schritt zur Entfilzung nicht nur im Energiebereich. Die detaillierte Veröffentlichung von Nebentätigkeiten und –verdiensten von Abgeordneten ein weiterer. Diese bereits beschlossene Maßnahme wird jedoch von Bundestagspräsident und RAG-Aufsichtsratsmitglied Norbert Lammert noch immer blockiert…

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

3 Kommentare

  1. da kann ich von ganzem herzen zu stimmen

  2. Die Greenpeace IST ebenfalls eine Lobby!
    Wieso wird hier so einseitig und unkritisch berichtet?
    Wieso wirft die LobbyPedia keine Informationen zu Greenpeace, WWF oder Solarpraxis AG hervor?

    „“Auch Greenpeace oder der Bundesverband der Verbraucherzentrale sind vertreten.““
    „“Der Grüne weiß, dass auch alternative Branchen – etwa der Solarenergie – massiv im Parlament für die eigene Sache werben.““
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-in-berlin-die-hauptstadt-fluesterer-a-709288.html

    „“20 Interessenvertreter von Greenpeace““
    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2010%2F06%2F23%2Fa0107&cHash=23a432d4f3

    Hier stinkt es gewaltig nach Doppelmoral!
    Der Mythos es gäbe eine saubere Energie wird ewig in den grün gewaschenen Köpfen leben, da die ignoranz nie erkennen wird das zB Photovoltaiksolaranlagen Sondermüll sind. Oder „Wie Ökostrom die Natur zerstört“ als Propaganda deklariert wird.

    Ihr habt es auch nicht verstanden, daß der derzeitige Ökofaschismus das Gegenelement der Demokratie ist.

    Wir leben wieder in einer Zeit von Propheten und Moneten. Da werden Pseudo-Steuern erfunden die die dumme Masse nicht hinterfragt, da sie ja meinen sie würden etwas „gutes“ tun.

    Leider ist mir der Name entfallen, aber ein Schwede (leider verstorben) hat mal gesagt die Demokratie ist ständig in Gefahr und man müße es immer wieder von Neuen erkämpfen. Dummerweise ist sie durch die „braun“-grüne Masse in den Bio-Container geworfen worden.

    Und wenn der Kommentar nicht veröffentlich wird – im (Öko-)Faschismus gang und gebe – so hat es wenigstens jemand gelesen.
    Nichts für ungut!

  3. Im Artikel der Frankfurter Rundschau wird der Greenpeace-Energieexperte zitiert: „Auch das Schwarzbuch unterstellt niemanden direkte Käuflichkeit“. Das ist nett. Aber wenn der Bundesinnenminister bei mir in gewissen Fällen die Unschuldsvermutung aussetzen möchte, habe ich kein schlechtes Gewissen, diesen Volksvertretern Käuflichkeit zu unterstellen.

    Gruß
    Martin Betzwieser

    Ihr seid schon großartig. Manchmal kommt eine Woche oder zwei Wochen gar nichts und dann kommen zwei solche Volltreffer !
    Frankfurt am Main

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