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Lobby-Hinweise

Quer durch alle Branchen einige interessante Meldungen aus letzter Zeit, von der Autolobby bis zur Unternehmenssteuerreform:

Korrumpierte Siemens “unabhängige” Betriebsräte?
Fahnder prüfen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, ob sich der Konzern mit Millionenzahlungen das Wohlwollen der “Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger” (AUB) gesichert hat. Siemens hat in den letzten Jahren 14,75 Millionen Euro an den (mittlerweile verhafteten) AUB-Vorsitzenden gezahlt. Die Ermittler gehen davon aus, dass ein erheblicher Teil davon an die AUB weitergeflossen ist. Die AUB agiert in Konkurrenz zur IG Metall – mit unternehmensfreundlicheren Positionen.

Chef der Autolobby zurückgetreten
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, trat am Wochenende zurück. Grund ist laut Spiegel interne Kritik am Auftreten des VDA in der Klimaschutz-Debatte. Nicht, dass Sie jetzt denken, der VDA wollte mehr Klimaschutz. Nein, es geht um ein geschickteres Auftreten in der Öffentlichkeit und der Politik. Zu der Suche nach einem Nachfolger und der Situation beim VDA siehe u.a. Financial Times Deutschland und Tagesspiegel.

“Das Ende des Weißen Mannes” von Manfred Pohl
In unserer Kurzstudie zum “Konvent für Deutschland” haben wir uns auf die offiziellen Aussagen des Konvents gestützt und deshalb das neue Buch eines der Initiatoren, Manfred Pohl (Historiker, Deutsche Bank), außen vor gelassen. Die Schweizer Wochenzeitschrift WOZ nimmt das Buch “Das Ende des Weißen Mannes” kritisch unter die Lupe.

Zum Aktionsrat Bildung
Letzte Woche machte der “Aktionsrat Bildung” viel Wirbel mit seinen Vorschlägen für eine radikale Reform des Bildungssystems, insbesondere zur Privatisierung der Schulen (siehe z.B. tagesschau.de). Der Aktionsrat wurde von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ins Leben gerufen. Der Wirtschaftsverband betont, der Aktionsrat sei unabhängig. Aber natürlich hat er sich eine Gruppe von Wissenschaftlern nach den eigenen Vorstellungen zusammengesucht. Mit dabei u.a. der FU-Präsident Dieter Lenzen, der schon lange eng mit der Arbeitgeber-“Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” zusammenarbeitet, und Detlef Müller-Böling vom Centrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmann-Stiftung.

Pharmakonzern GlaxoSmithKline legt Sponsoring offen
Der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline hat als erster Arzneimittelhersteller Details über den Umfang und die Verwendung seiner Sponsorengelder für Patientenorganisationen veröffentlicht. Im Jahr 2006 hat er 35 Patientenorganisationen in Deutschland mit 326.000 € unterstützt. 31 davon findet man jetzt online, mit den geförderten Projekten und die Aufstellung der bereitgestellten Finanzmittel. Für vier Organisationen liegen laut GSK die Genehmigung zur Veröffentlichung noch nicht vor. Dabei ist unklar, von dem die Genehmigung kommen soll. Ferner verpflichtet sich GSK dazu, weder Selbsthilfegruppen ins Leben zu rufen, noch als alleiniger Sponsor aufzutreten. Der Gesamtanteil der GSK-Zuwendungen soll zukünftig die 25%-Grenze nicht überschreiten
Mehr auch in der Financial Times Deutschland. Die Organisation Breast Cancer Action Germany hat zu der Frage “Sollen sich PatientInnenorganisationen von der Pharmaindustrie (mit)finanzieren lassen?” eine Online-Umfrage gestartet.

Bundesagentur für Arbeit wegen Schleichwerbung gerügt
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde vom deutschen Rat für Public Relations wegen kontinuierlicher Schleichwerbung gerügt (pdf). Die Bundesregierung hatte auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur „Finanzierung von Fernsehbeiträgen durch staatliche Behörden“ (pdf) vorgegeben, dass es sich hierbei um zulässige Produktionskostenzuschüsse gehandelt habe.

Kurzhinweise
Monitor bekommt für seine Recherchen zur Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien den Grimme-Preis. Die Jury hebt in ihrer Begründung hervor, dass Recherchen zum Lobbyismus besonders schwierig sind und desto verdienstvoller. Die Monitor-Sendungen zu dem Thema online: 19.10.2006, 21.12.2006 und 18.1.2007.

Das Bundeskabinett hat die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Allerdings wird die Auseinandersetzung mit der Wirtschaftslobby einerseits und Kritikern wie der SPD-Linken andererseits wohl noch bis zur endgültigen Verabschiedung im Bundestag weitergehen. Am Tag vor der Kabinettssitzung traf Bundeskanzlerin Merkel noch Spitzenvertreter der Wirtschaft und sagte Nachbesserungen zu.

Frontal 21 (ZDF): Privileg für Parlamentarier. Deutschland setzt internationale Verträge gegen Korruption nicht um.

Cheneys Ex-Berater Libby in CIA-Affäre schuldig gesprochen
Der Prozess erlaubte interessante Einblicke in das Räderwerk des Weissen Hauses und das Verhältnis von US-Regierung und Journalisten, siehe Zeit und FAZ

Das Weiße Haus und US-Bundesbehörden haben seit Bushs Amtsantritt systematisch Wissenschaftler behindert, um unerwünschte Ergebnisse zu
unterdrücken
. Und das betrifft nicht nur die Forschung zum Klimawandel.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

Ein Kommentar

  1. Habe selbst 32 Jahre beim RWE gearbeitet und davon war ich 28 Jahre im Betriebsrat und einige Zeit im Gesamtbetriebsrat. Ich habe die verschiedenen Varianten des RWE kennen gelernt um auf Betriebsräte Einfluß zu nehmen.Sie reichen von Schmeicheleien über Sonderbehandlungen bei Leistungszahlungen, Umgruppierungen und Sonderzahlungen. Hauptsache die Mehrheit der Betriebsräte vertrat die Ansichten der Geschäftsführung. Wer Gesamtbetriebsratsvorsitzender wurde, hatte gleichzeitig das Ticket für den Personalvorstand. Ein Narr ist, wer da von Korruption spricht, es geht auch eleganter, Pflege der politischen Landschaft wird sowas nach Firmen lesart genannt.
    Die wurde und wird auch gegenüber Politikern gepflegt.Da könnte ich aus dem Nähkästchen plaudern,was aber jetzt zu weit gehen würde.
    Alfred Broekmann

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