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Lobby-Hinweise

Lobbyregister

Vor dem Wochenende hier noch eine kleine Zusammenstellung interessanter Artikel der letzten Tage.

Wie die Atomlobby versucht, die Angst vor der Klimakatastrophe zu nutzen, um Atomkraft als Klimaretter zu rehablilitieren, und warum dieses Argument nicht aufgeht, erläutert Michael Müller, Staatssekretär im Umweltministerium, in einem Gastbeitrag im Spiegel.

Um die Geschichte von Denkfabriken in den USA geht es in einem Beitrag des Südwestdeutschen Rundfunks. Auch die Praktiken von Think-Tanks und ihre Rolle im politischen Gefüge werden erörtert.

EU-Antibetrugskommissar Siim Kallas hat seine Transparenz-Initiative für EU-Lobbyismus noch mal unterstrichen und auch für Kommissionsbeamte, die in die Wirtschaft wechseln, und externe Berater klare Regelungen gefordert. Kallas wird vermutlich im März einen überarbeiteten Vorschlag für ein Lobbyistenregister vorstellen, das aller Voraussicht nach jedoch weiterhin eine freiwillige Eintragung vorsieht. LobbyControl setzt sich für umfassende und verpflichtende Offenlegungsregeln ein.

Das Handy von Politikern ist ein begehrtes Ziel von Lobbyisten – während deshalb in den USA Handys aus Parlamenten ausgesperrt werden, richtet die EU momentan einen SMS-Info-Service für Politiker ein.

Zum Thema Beeinflussung der öffentlichen Meinung stellt die Junge Welt mit dem „Autoprofessor“ Ferdinand Dudenhöffer gewissermaßen ein Paradebeispiel der Gattung „unabhängiger“ Experte vor.

Als „Lehrstück über die Mechanismen von Lobbyismus und Scheinpolitik“ beschreibt der Spiegel in seiner Printausgabe das wochenlange Hin und Her um das Nichtraucherschutzgesetz. Leider ist der Artikel online nur kostenpflichtig zu erhalten.

Mit etwas Verspätung empfehlen wir auch noch die unter Lobbygesichtspunkten höchst spannende Aufarbeitung des Zustandekommens der REACH-Verordnung auf Telepolis sowie einen Deutschland-Radio-Beitrag zum EU-Lobbyismus.

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

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