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Ex-BDI-Präsidenten: Röttgen soll Mandat abgeben

Nebeneinkünfte

Die beiden ehemaligen Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski, fordern in einem offenen Brief an den BDI-Präsidenten Jürgen Thumann, dass der künftige Hauptgeschäftsführer und Parlamentarier Norbert Röttgen (CDU) sein Bundestagsmandat niederlegen soll.
Der Brief ist heute in BILD abgedruckt. Norbert Röttgen soll zum 1.1.2007 BDI-Hauptgeschäftsführer werden, will aber sein Mandat behalten. Die Aufforderung zum Mandatsverzicht ist zwar begrüßenswert, aber letztlich wäre aus Sicht von LobbyControl eine Karenzzeit nötig, um den fliegenden Wechsel von Politikern in den Lobbyismus zu unterbinden.

Henkel und Rogowski betonen, dass die Position des BDI-Hauptgeschäftsführers eine Vollzeit-Tätigkeit ist und eine Beibehaltung des Mandats zu unlösbaren Interessenkonflikten führen wird:

„’Wie kann z. B. ein Bundestagsabgeordneter für ein Gesetz stimmen, welches der Hauptgeschäftsführer des BDI vorher abgelehnt hat?‘ Oder ‚Wie kann er eine Entscheidung kritisieren, der er vorher im Bundestag zustimmte?‘ Derartige Fragen können nicht überzeugend beantwortet werden.“

Allerdings sind beide nicht prinzipiell gegen Nebenjobs von Politikern und unterstützen den Wechsel von Röttgen zum BDI. Zugleich fordern sie aber von Thumann:

„Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Thumann, bevor die Glaubwürdigkeit des BDI weiteren Schaden nimmt, fordern Sie bitte Herrn Röttgen auf, schon jetzt verbindlich zu erklären, daß er spätestens zum Eintritt in den BDI auf sein Bundestagsmandat verzichtet.“


Die Zeit fragt
, ob nicht „persönliche Animositäten zwischen Henkel/Rogowski und Thumann für den Frontalangriff“ der beiden verantwortlich sind, und stellt fest:

„Auch ohne Mandat wäre Röttgen für den BDI übrigens ein Lobbyist erster Güte. Denn der Parlamentarische Geschäftsführer gilt als einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachdem Wartenberg die damals Noch-nicht-Kanzlerin mithilfe privater Abendessen in die deutschen Industriekreise einführte, bleibt dem Verband mit seinem neuen Hauptgeschäftsführer der direkte Draht ins Kanzleramt also in jedem Fall erhalten.“

LobbyControl hatte bereits im Mai den Wechsel von Röttgen als erneutes Beispiel für die „schwunghafte Drehtür zwischen Politik und Lobbyismus“ kritisiert, die vor allem finanzstarken Interessengruppen zu gute kommt. Denn nur sie können sich das Einwerben von Abgeordneten oder anderen hochrangigen Entscheidungsträgern leisten und profitieren dann von deren Insiderwissen und aktuellen Kontakten. Deshalb wäre in Deutschland eine Karenzzeit nötig, damit sich das Insiderwissen und die Kontakte der Abgeordneten relativieren und nicht sofort durch Interessengruppen einseitig nutzbar sind. In den USA dürfen Mitglieder des US-Kongresses zumindest für ein Jahr nach ihrem Ausscheiden keine direkte Lobby-Tätigkeit ausführen – und eine Ausweitung dieser Regel wird diskutiert.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli