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Aktion: Wir warten, Herr Bundestagspräsident!

Nebeneinkünfte

Wir haben am Freitag unseren Augen nicht getraut: Bundestagspräsident Lammert will die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte verschieben, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage einzelner Abgeordnete dagegen entschieden hat. Das kann Jahre dauern. Dabei haben die Klagen der Abgeordneten rechtlich keine aufschiebende Wirkung. LobbyControl startet deshalb gemeinsam mit dem Online-Netzwerk Campact und Transparency International eine dreitägige Beschwerdeaktion gegen diese Verzögerungstaktik.

Fragen Sie Herrn Lammert: „Warum schützen Sie Lobbyisten und Dunkelmännder im Parlament?“

Bitten Sie Ihre Wahlkreisabgeordneten um Unterstützung.

Die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte wurde vom Bundestag beschlossen. Fordern Sie Ihre Wahlkreisabgeordneten auf, von Herrn Lammert eine zügige Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte zu verlangen. Bitten Sie die Abgeordneten, bereits jetzt freiwillig Ihre Nebeneinkünfte offen zu legen:

 
Hintergrund

Im vergangenen Jahr hat der Bundestag die Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte beschlossen. Sechs lichtscheue Abgeordnete klagen dagegen. Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. Trotzdem nimmt sie der Bundestagspräsident zum Vorwand, die Veröffentlichungspflicht um Jahre zu verschieben.

Auf Nachfrage von LobbyControl erklärte die Bundestagsverwaltung, dass bis dahin alle Angaben über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten unter Verschluss bleiben sollen – auch die unstrittigen Angaben über Posten in Vorständen und Aufsichtsräten, bei Vereinen und Stiftungen. Das Vorgehen von Herrn Lammert führt also zu weniger Transparenz – obwohl der Bundestag erweiterte Veröffentlichungspflichten verabschiedet hat.

Weitere Informationen:
5-Minuten-Info zur Aktion von Campact

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Da der Bundespräsident die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten abgelehnt hat: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/070515btp.pdf versuche ich beim Verwaltungsgericht die Veröffentlichung zu erzwingen: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/0706vgb.htm

    Walter Keim
    8 German states violate the human right og freedom of information: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/ifg-result.htm