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US-Demokraten wollen Lobby-Gesetze verschärfen

Lobbyregister

Nach einem Bericht des Boston Globe wollen US-Demokraten heute Vorschläge für eine schärfere Lobby-Gesetzgebung vorlegen. Danach sollen Organisationen, die Auslandreisen für Politiker finanzieren, vorher offenlegen, woher das Geld kommt. Die Finanzierung durch ausländische Organisationen soll ganz verboten werden. Zudem soll die Wartezeit (die sog. Cooling off period) auf zwei Jahre verlängert werden, bevor ehemalige Abgeordnete oder ihre hochrangigen Mitarbeiter als Lobbyisten am US-Kongress arbeiten dürfen. Die Strafen für Missachtung der Regeln sollen verschärft werden, neue Komittees die Umsetzung überwachen und eine voll durchsuchbare Lobby-Datenbank für mehr Transparenz sorgen.

Die Vorschläge folgen einer Kontroverse um Auslandsreisen und Lobbykontakte des republikanischen Abgeordneten Tom DeLay. Ihm wird vorgeworfen, dass luxuriöse Auslandreisen von Lobbyisten bezahlt wurden – eine Verletzung der geltenden Ethik-Regeln. Auch andere Fälle wurden bekannt. So hat Norman Dick, ein republikanischer Abgeordneter, jüngst angekündigt, 571 US$ für eine Reise zu einer militärischen Tagung an eine Rüstungslobbyfirma zurückzuzahlen (AP; siehe zu der Debatte auch einen guten Kommentar der Washington Post vom 17. April).

Zum Vergleich muss man berücksichtigen, dass es in den USA bereits gesetzlich verpflichtende Registrierungs- und Transparenzverpflichtungen für Lobbyisten gibt (den Lobby Disclosure Act von 1995). Die neuen Vorschläge verschärfen diese und schließen einzelne Lücken. In Deutschland und auf europäischer Ebene gibt es bislang keine Regeln, die dem Lobby Disclosure Act entsprechen würden. Allerdings hat Siim Kallas, Vize-Präsident der EU-Kommission, am 3. März eine European Transparency Initiative angekündigt und dabei auch die unzureichenden Regeln für Lobbyisten kritisiert (Rede-Manuskript hier). Allerdings hat er sich in späteren Äußerungen z.B. einem Interview der European Voice zurückhaltender gezeigt und scheint eher freiwillige Regelungen zu bevorzugen. Ein Scan des Interviews findet sich auf den Seiten des Europaabgeordneten Hans-Peter Martin. Kallas kritisiert darin interessanterweise auch die engen Kontakte einiger deutscher Europaabgeordneter zur Wirtschaft, ohne allerdings Namen zu nennen.

Zum Lobby Disclosure Act in den USA, seiner Entstehung und Reform-Optionen gibt es ein gutes englisches Papier von Public Citizen, das wir hier mit freundlicher Erlaubnis publizieren:
Origins, Evolution and Structure of the Lobbying Disclosure Act (pdf, 67 KB).

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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