Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

25. März 2021
von Team

Käufliche Forschung ist schlecht fürs Klima!

Deutschland lässt sich von Konzernen wie RWE und Thyssengas buchstäblich vorschreiben, wie Klimapolitik in den nächsten Jahren aussehen soll. Denn die Deutsche Energieagentur DENA, ein Bundes-Unternehmen unter Federführung des Wirtschaftsministeriums, lässt an ihrer Leitstudie zum klimaneutralen Umbau der Energiewirtschaft eine ganze Reihe von Unternehmen mitschreiben – gegen Geld. Protestieren Sie jetzt mit uns bei Wirtschaftsminister Altmaier! Weiterlesen

20. Januar 2020
von Nina Katzemich

Demokratiedefizit im Rat der EU – Deutschland muss die Initiative ergreifen

Lobbyismus in der EU

Einmal alle 14 Jahre übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz des EU-Ministerrats, auch Rat der EU genannt. Von Juli bis Dezember wird Deutschland diesem wichtigen Gremium vorsitzen und damit wesentlichen Einfluss darauf haben, welche Initiativen ergriffen und welche Prioritäten gesetzt werden. Die Bundesregierung hat nun die Chance, das eklatante Demokratiedefizit im Rat anzugehen. Daran werden wir sie messen. Weiterlesen

Eine angeschnittene Torte mit Aufschrift "Demokratie", im Inneren enthält sie eine mit "Lobbyismus" beschriftete Schicht.

26. Juni 2017
von Team

Aktion zur Bundestagswahl: Wissen, was drin steckt!

Nicht nur beim Essen, auch in der Politik ist es wichtig zu wissen, was genau drinsteckt: In Wahlversprechen und Gesetzen verbergen sich oft Lobbyeinflüsse, die sich mit dem Gemeinwohl schlecht vertragen. Wir brauchen endlich ein Frühwarnsystem, das demokratische Lobbykontrolle ermöglicht. Fordern Sie mit uns von den Spitzenkandidat/innen der Parteien: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung! Weiterlesen

21. Juni 2017
von Timo Lange
18 Kommentare

Lobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken

Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Sie hat notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt und trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode. Weiterlesen

1. Dezember 2016
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Parteisponsoring im Bundestag: Union muss Blockadehaltung aufgeben!

Parteienfinanzierung

Neue Entwicklungen in der Rent-a-Sozi-Affäre: Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag heute über Parteisponsoring. Außerdem kündigte der SPD-Parteivorstand einen Gesetzesentwurf an, der Sponsoring transparenter machen soll. Die Union allerdings hält eine Änderung des Parteiengesetzes weiterhin für nicht erforderlich. Das ist nicht akzeptabel – die Union muss ihre Blockadehaltung beim Parteisponsoring endlich aufgeben. Weiterlesen