4. Juli 2017
von Annette Sawatzki
Nach dem „Rent-a-Sozi“-Skandal um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitikern hatten die Genossen Konsequenzen angekündigt. Dem sind sie bis heute nicht überzeugend nachgekommen. Was wir von ihnen erwarten, haben wir gestern noch einmal deutlich gemacht – mit den Unterschriften von 20.000 Unterstützer/innen. Weiterlesen
20. Juni 2017
von Annette Sawatzki
3 Kommentare
Wieder wurden die Rechenschaftsberichte der Parteien mit Rekordverspätung veröffentlicht – und wieder geben sie nur höchst unzureichend Aufschluss über die Herkunft der Spenden- und Sponsormillionen. Im Sinne des Grundgesetzes ist dieser Schlendrian nicht. Weiterlesen
24. Februar 2017
von Christina Deckwirth
Nach Rent-a-Sozi legt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vor. Wir begrüßen den SPD-Vorstoß ausdrücklich. Der Schritt ist überfällig. Die Vorschläge zum Parteiensponsoring sind aber eindeutig zu schwach und keine adäquate Antwort auf den Rent-a-Sozi-Skandal. Weiterlesen
24. November 2016
von Annette Sawatzki
2 Kommentare
Zwischen „Riesen-Scheiße“ und noch mehr Miet-Ministern gibt es erste Vorstöße für eine Gesetzesreform, die Sponsoring endlich transparent und unsauberen Praktiken den Garaus machen könnte. Zwischen vielen Wortmeldungen zum Skandal fällt auf: Die Union schweigt. Weiterlesen
23. November 2016
von Annette Sawatzki
Die SPD hat heute angekündigt, dass es keine gesponsorten vorwärts-Gespräche mehr geben soll und die von Frontal21 aufgedeckten Vorgänge um käuflichen Zugang zu SPD-Politikern intern untersucht werden sollen. Für LobbyControl ist das ein positiver erster Schritt, reicht aber nicht aus. Eine SPD-Tochter darf keine Lobbydienstleistungen anbieten – und zwar dauerhaft. Die SPD muss das gesamte … Weiterlesen
22. November 2016
von Annette Sawatzki
21 Kommentare
Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.