EU-Lobbyregister

Amazon sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt – und verstärkt auch deshalb seine Lobbyarbeit.

Vor sechs Monaten, am 9. Dezember 2022, wurde die EU-Abgeordnete Eva Kaili in Brüssel verhaftet und damit der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments bekannt. Aus diesem Anlass haben die drei Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO), Transparency International und LobbyControl Bilanz gezogen:

Der Skandal um Eva Kaili löste große Empörung aus. Nun wurde sie aus der U-Haft entlassen. Zeit, eine Bilanz zu ziehen.

Die EU-Kommission plant eine Richtlinie gegen Einmischung in politische Verfahren aus dem außereuropäischen Ausland, die unter anderem eine Konsequenz aus dem Katargate-Skandal im Europäischen Parlament sein soll. LobbyControl kritisiert das Vorhaben und warnt vor negativen Folgen für die Zivilgesellschaft. 

Die Demokratie kann und muss sich gegen fragwürdige Einflussnahme ausländischer Regierungen wehren. Sowohl die EU als auch Deutschland müssen mehr gegen Korruption unternehmen – und nicht erst auf den nächsten Skandal warten.

Recherche-Portal LobbyFacts ermöglicht jetzt noch bessere Recherchen der Daten im EU-Transparenzregister

EU-Daten-Portal ermöglicht neue Einblicke in die Lobbyszene.

Der Rat, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, arbeitet am Liebsten hinter verschlossenen Türen. Wir wissen kaum etwas über seine konkreten politischen Entscheidungsprozesse. Nun wächst der Druck, dass sich daran etwas ändert. Denn am 17. Januar wird das Europäische Parlament den Rat in einer Resolution auffordern, transparenter zu werden.