22. April 2022
von Team
Nach ungewöhnlich schnellen Verhandlungen haben sich EU-Parlament, Kommission und die Mitgliedsstaaten Ende März auf einen Digital Markets Act (DMA) geeinigt. Durch viel Druck aus der Zivilgesellschaft ist der DMA zu einem ambitionierten Gesetz geworden, mit dem die Macht von Big Tech beschränkt werden könnte. Auf dem Papier jedenfalls. Weiterlesen
24. Januar 2022
von Gastbeitrag
Während sich das Europäische Parlament ursprünglich für ein Verbot von personalisierter Werbung aussprach, ist von den ursprünglichen Plänen nicht mehr viel übrig. Ein zentraler Grund: die geballte Lobbyarbeit von Google, Facebook & Co zusammen mit der Verleger- und Einzelhandelslobby. Weiterlesen
4. November 2021
von Team
Die ausufernde Macht der Digital-Konzerne gefährdet unsere Demokratie. Das zeigt auch ihr geballter Lobby-Widerstand gegen den Versuch der EU, große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln zu unterwerfen. Wir halten dagegen – und nehmen das Parlament in die Pflicht, damit die Demokratie gewinnt. Jetzt mitmachen! Weiterlesen
19. Oktober 2021
von Felix Duffy
Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Facebook, Google, Amazon & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Mit einer geschickten Kommunikationsstrategie sollen die politischen Narrative rund um die Debatten über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflusst werden. Weiterlesen
28. September 2021
von Max Bank
Als die EU und die USA im Juni einen neuen Handels- und Technologierat (TTC) ankündigten, brach die Wirtschaftslobby in Jubel aus. Großunternehmen sehen darin eine Chance, bei Verhandlungen über transatlantische Kooperation bei Regulierungen direkt mit am Tisch zu sitzen. Insbesondere Google, Amazon & Co wollen bei den Themen transatlantische Datenflüsse, künstliche Intelligenz und Begrenzung der Macht von Plattformen mitreden. Droht erneut einseitiger Lobbyeinfluss wie beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP?
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31. Mai 2021
von Max Bank
2 Kommentare
Mit dem Digital Markets Act (DMA) will die EU die Macht der Internetplattformen beschränken. Die neuen Regeln für digitale Dienst sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, die den Machtmissbrauch durch Google, Facebook, Amazon & Co verhindern sollen. Doch weitere Schritte sind nötig. Weiterlesen
2. Februar 2021
von Max Bank
1 Kommentar
Um vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und Co bei den bevorstehenden Regeln für digitale Plattformen zu warnen, wandten wir uns Ende November 2020 in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Die Antwort der zuständigen Kommissar*innen Breton und Vestager lässt hoffen. Weiterlesen
15. Dezember 2020
von Team
Google, Facebook, Microsoft und Co. versuchen die bevorstehenden neuen Regeln für digitale Plattformen zu verhindern. Wie die Digitalkonzerne gegen den Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) vorgehen, zeigen Auswertungen unserer Brüsseler Partner von Corporate Europe Observatory. Weiterlesen
30. November 2020
von Max Bank
In einem offenen Brief haben wir gemeinsam mit unserer Europäischen Allianz ALTER-EU die EU-Kommissar*innen Margrethe Vestager und Thierry Breton vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und anderen Digitalkonzernen gewarnt – und mehr Engagement für Lobbytransparenz eingefordert.
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19. November 2020
von Max Bank
6 Kommentare
Eine kürzlich geleakte Lobbystrategie zeigt, wie aggressiv Google gegen die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen vorgeht. Denn an strengeren Regeln ist der einflussreiche Digitalkonzern nicht interessiert. Wir haben uns die Lobbystrategie von Google genauer angeschaut. Hier unsere detaillierte Auswertung zu den im Leak genannten Lobbyakteuren. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.