Macht der Digitalkonzerne

Wie Uber, Deliveroo & Co neuen Regeln für Plattformarbeit verhindern wollen

Eine neue Studie beleuchtet die Lobbyarbeit von Uber, Deliveroo & Co gegen die Pläne der EU-Kommission, die Arbeitsbedingungen für Plattformarbeit zu verbessern.

von 24. Oktober 2022

Eine neue Studie unserer französischen Partner von Observatoires des Multinationales zeigt, wie digitale Plattformen in Brüssel versuchen, für sie vorgesehene strengeren Regeln abzuschwächen. In der neuen Richtlinie der EU zur Plattformarbeit geht es vor allem um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für diejenigen, die im Dienste von Uber, Deliveroo & Co unterwegs sind.

In der Studie wird deutlich, dass Uber & Co mit vielen Ressourcen versuchen, die Richtlinie für Plattformarbeit abzuschwächen. Uber selbst hat seit 2014 seine Lobbyausgaben von 50.000 auf 700.000 € erhöht. Im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen steht dabei die Frage, wann diejenigen, die im Dienste der Plattformen unterwegs sind, auch Angestellte mit Arbeitsvertrag der Plattformen sein sollen. Aktuell gelten Plattformarbeiter:innen meist als selbstständig. In Zukunft sollen die Plattformen beweisen, dass das der Fall ist. Außerdem geht es in der Richtlinie um die Kontrolle der Plattformarbeiter:innen durch Algorithmen. Hier soll mehr Transparenz geschaffen werden. Gegen diese strengeren Regeln wehren sich Uber, Deliveroo, Wolt, Delivery Hero & Co mit vereinten Kräften.

Die Studie legt ihren Fokus auf die Lobbyarbeit der Plattformen, die ihre kommerziellen Interessen in der EU vertreten. Die bislang relativ erfolgreiche Lobbyarbeit für bessere Arbeitnehmer:innenrechte durch die Gewerkschaften sind hingegen nicht Gegenstand der Studie.

Am 25. Oktober 2022 findet eine Anhörung zum Uber-Files-Skandal im Europäischen Parlament statt. Dort muss unter anderem der ehemalige Uber-Cheflobbyist den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Anmerkung: finanziert wurde die Studie durch die Linksfraktion im Europäischen Parlament.

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2 Kommentare

Ben24. Oktober 2022 um 13:33

Vielen Dank, dass ihr diese Problematik endlich aufgreifen konntet. Die Uber- Lobbyisten sind nicht ohne. Die Taxibranche kämpft seit Jahren dagegen.

Janette25. November 2022 um 19:27

Beruhigend zu wissen,wir sind nicht hilflos!Die Öffentlichkeit muss unbedingt erfahren,wie unsere Demokratie untergraben wird.Es ist nicht in Ordnung,Reiche verbrauchen 90%unserer Resoursen.Warum?.Sie müssten dafür bezahlen! Gerechtigkeit,wann kommt sie?