Bundestag

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages und der geplanten Wahl von Julia Klöckner (CDU) zur Bundestagspräsidentin kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

Wir sind in tiefer Besorgnis über die Entwicklung unserer Demokratie.

Seit Juli 2024 gelten deutlich verschärfte Regeln für das Lobbyregister. Wie gut funktionieren sie und wo bestehen weiterhin Probleme? Wir haben uns das am Beispiel der Lobbyagentur EUTOP genauer angeschaut.

Ab morgen gelten neue Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten: Die von der Ampelkoalition letzten Herbst beschlossene Reform des Lobbyregister-Gesetzes tritt zum Monatswechsel in Kraft.

Die Partei hat die Bundestagsverwaltung aufgefordert, gegen die Berliner CDU Sanktionen wegen der Annahme illegaler Einflussspenden von Christoph Gröner zu verhängen. Die Partei kündigte außerdem an, dass sie Klage erheben wird, sollte die Bundestagsverwaltung dem nicht nachkommen. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung:

Mit der für heute Nacht im Bundestag geplanten Abstimmung nimmt die Reform des Lobbyregister-Gesetzes die finale Hürde. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass das Gesetz nachgeschärft wird.

820.000 Euro Spenden an die CDU waren wahrscheinlich illegal. Weil die Bundestagsverwaltung nicht handelt, muss sie verklagt werden.

Spenden an Parteien dürfen in Deutschland unbegrenzt hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!

LobbyControl begrüßt die geplanten Änderungen beim Lobbyregister, fordert aber die im Koalitionsvertrag angekündigte Lobby-Fußspur.

Die Ampel hat ihr Versprechen, das Lobbyregister-Gesetz zügig zu reformieren und noch bestehende Lücken zu schließen, bisher nicht umgesetzt. Wo stehen wir also beim Lobbyregister?

Schon vor der letzten Bundestagswahl wurde beschlossen, dass die Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten veröffentlicht werden. Bisher ist das immer noch nicht geschehen.

Mit deutlicher Verzögerung veröffentlichte der Bundestag Ende Mai endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien. Nicht etwa für letztes Jahr, sondern für vorletztes Jahr, also 2020.