22. April 2022
von Team
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Nach ungewöhnlich schnellen Verhandlungen haben sich EU-Parlament, Kommission und die Mitgliedsstaaten Ende März auf einen Digital Markets Act (DMA) geeinigt. Durch viel Druck aus der Zivilgesellschaft ist der DMA zu einem ambitionierten Gesetz geworden, mit dem die Macht von Big Tech beschränkt werden könnte. Auf dem Papier jedenfalls. Weiterlesen
7. Dezember 2021
von Felix Duffy
Die zukünftige Ampel-Koalition macht in ihrem Koalitionsvertrag einige Vorschläge, wie sie die großen Internetplattformen regulieren will. Ob es ihr damit gelingt, die Macht von Facebook, Google, Amazon & Co zu begrenzen ist fraglich, denn an vielen Stellen bleiben die Pläne unkonkret. Für Facebook, Google & Co bleibt mit ihrer großen Lobbymacht viel Spielraum für Verwässerungen. Die Koalition wird noch zeigen müssen, dass sie es ernst meint mit der Begrenzung der Macht der Techkonzerne. Ein kurzer Überblick über die geplanten Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Weiterlesen
28. September 2021
von Max Bank
Als die EU und die USA im Juni einen neuen Handels- und Technologierat (TTC) ankündigten, brach die Wirtschaftslobby in Jubel aus. Großunternehmen sehen darin eine Chance, bei Verhandlungen über transatlantische Kooperation bei Regulierungen direkt mit am Tisch zu sitzen. Insbesondere Google, Amazon & Co wollen bei den Themen transatlantische Datenflüsse, künstliche Intelligenz und Begrenzung der Macht von Plattformen mitreden. Droht erneut einseitiger Lobbyeinfluss wie beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP?
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1. September 2021
von Team
Unsere gestern veröffentliche Studie zur geballten Lobbymacht von Google, Amazon & Co führte zu breiter Medienresonanz. Nicht nur in Deutschland, auch international griffen zahlreiche Medien unsere Analysen zu Macht und Einfluss der Digitalindustrie in der EU auf. Weiterlesen
31. Mai 2021
von Team
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Mit dem Digital Markets Act (DMA) will die EU die Macht der Internetplattformen beschränken. Die neuen Regeln für digitale Dienst sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, die den Machtmissbrauch durch Google, Facebook, Amazon & Co verhindern sollen. Doch weitere Schritte sind nötig. Weiterlesen
2. Februar 2021
von Max Bank
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Um vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und Co bei den bevorstehenden Regeln für digitale Plattformen zu warnen, wandten wir uns Ende November 2020 in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Die Antwort der zuständigen Kommissar*innen Breton und Vestager lässt hoffen. Weiterlesen
27. Januar 2021
von Felix Duffy
Google, Facebook, Amazon & Co haben in den USA 2020 61,1 Mio. $ für Lobbyarbeit ausgegeben. Dabei bilden die Zahlen aus dem US-Lobbyregister nur einen Teil der Lobbymacht ab. Weiterlesen
15. Dezember 2020
von Team
Google, Facebook, Microsoft und Co. versuchen die bevorstehenden neuen Regeln für digitale Plattformen zu verhindern. Wie die Digitalkonzerne gegen den Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) vorgehen, zeigen Auswertungen unserer Brüsseler Partner von Corporate Europe Observatory. Weiterlesen
30. November 2020
von Max Bank
In einem offenen Brief haben wir gemeinsam mit unserer Europäischen Allianz ALTER-EU die EU-Kommissar*innen Margrethe Vestager und Thierry Breton vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und anderen Digitalkonzernen gewarnt – und mehr Engagement für Lobbytransparenz eingefordert.
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19. November 2020
von Max Bank
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Eine kürzlich geleakte Lobbystrategie zeigt, wie aggressiv Google gegen die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen vorgeht. Denn an strengeren Regeln ist der einflussreiche Digitalkonzern nicht interessiert. Wir haben uns die Lobbystrategie von Google genauer angeschaut. Hier unsere detaillierte Auswertung zu den im Leak genannten Lobbyakteuren. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.