Seitenwechsel

Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD

Wenn ehemalige Politiker in die Privatwirtschaft wechseln, sorgt das regelmäßig für Diskussionsstoff. Zu Recht, wie der Fall von Ex-Kanzler Schröder und seinem möglichen neuen Job beim russischen Staatskonzern Rosneft zeigt.
von 23. August 2017

Wenn ehemalige Politiker in die Privatwirtschaft wechseln, sorgt das regelmäßig für Diskussionsstoff. Handelt es sich um bekannte Personen oder gar ehemalige Bundeskanzler gilt das insbesondere. So auch letzte Woche als bekannt wurde, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als neuer Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft gehandelt wird. Die Kritik fiel zum Teil heftig aus. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer etwa sagte gegenüber der "Bild am Sonntag" : "Altbundeskanzler Schröder macht sich zum russischen Söldner." Zudem habe der Wechsel "ein Geschmäckle", da private und wirtschaftliche Interessen mit Politik vermischt würden.

Olaf Kosinsky - Public Domain
Gerhard Schröder beim SPD-Bundesparteitag 2015.

Wohlfeile Kritik aus der Union

Die Kritik aus den Reihen der Union ist wohlfeil, da es gerade CDU und CSU waren, die im Bundestag in den vergangenen Jahren immer wieder strengere Regeln für Lobbyismus und für Seitenwechsel abgelehnt hatten. Kritik kam auch von der Bundeskanzlerin, die hervorhob, dass Rosneft ein politisches Unternehmen mit engen Kreml-Verbindungen sei und von EU-Sanktionen betroffen ist. Schröder, so der Subtext, würde mit seinem Engagement die europäischen Russland-Sanktionen unterminieren.

Für Schröders Engagement kann als Argument ins Feld geführt werden, dass seine Kanzlerzeit nunmehr fast zwölf Jahre zurückliegt und er als Privatmann daher tun und lassen könne was ihm beliebt. So etwa der niedersächsische Noch-Ministerpräsident Stephan Weil. Die von LobbyControl geforderte Karenzzeit von drei Jahren hätte Schröder bei diesem Wechsel tatsächlich mehr als eingehalten - anders sah es 2005 beim Wechsel zu Nord Stream, einem Tochterunternehmnen von Gazprom aus.

Verantwortung bleibt auch nach dem Ende der Amtszeit

Doch das ist nicht der Punkt: Die aus einem politischen Amt, insbesondere aus dem des Bundeskanzlers, erwachsene Verantwortung endet nicht mit der Amtsniederlegung. Als ehemaliger Bundeskanzler steht Schröder in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik macht. Erst vor wenigen Wochen hielt Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag in Dortmund eine umjubelte Rede. Im Wahlkampf soll der Altkanzler unterstützen. Und schließlich begründet auch Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten Motiven, sondern durchaus politisch.

Klar ist, dass für ein Unternehmen wie Rosneft ein ehemaliger Bundeskanzler der wichtigsten Volkswirtschaft der Europäischen Union eine wertvolle Personalie ist. Schröder verfügt über ausgezeichnete Kontakte in die Politik, Insiderwissen aus seiner Zeit als Kanzler und das Renommee, das mit der Position als ehemaliger Regierungschef einhergeht.

SPD muss auf Distanz gehen

Schröder legt seine politische Verantwortung eigenwillig aus. Mit Regeln ist dem nicht beizukommen - in der Tat wäre eine jahrzehntelange Karenzzeit auch für ehemalige Kanzler unverhältnismäßig. Gefragt sind daher die aktuell politisch Verantwortlichen: Es ist richtig, dass Merkel und Schulz auf Distanz gehen. Aber konsequenter wäre es, wenn die SPD als Partei ebenfalls eine klare Haltung zeigen würde. Die SPD muss glaubwürdig sicherstellen, dass ihr ehemaliger Kanzler seine Position nicht nutzen kann, um Rosneft-Interessen in der Partei durchzusetzen. Dafür braucht es jetzt eine klare Distanzierung, auch im Wahlkampf.

Dass Merkel und Schulz nun beide beteuern, derartige Wechsel nicht anzustreben, war erwartbar. Besser und glaubwürdiger wäre es, wenn die beiden Spitzenkandidaten das Thema Lobbykontrolle im Wahlkampf und den folgenden Koalitionsverhandlungen ebenso ernst nehmen würden: Der Staat darf sich nicht von mächtigen Einzelinteressen an die Wand spielen lassen, egal ob von russischen Ölkonzernen, deutscher Autoindustrie oder amerikanischen Internetgiganten.

Helfen Sie mit, Druck für mehr Lobbykontrolle zu machen.

Bild Teaser: André Zahn, CC BY-SA 2.0 DE

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10 Kommentare

Thomas Laubensdörfer3. September 2017 um 22:39

Es hat fast ein „Gschmäckle“ wenn Lobby-Control gerade dann so entschieden Position bezieht, wenn es um die Zusammenarbeit mit einem russischen Unternehmen geht. Es gibt reihenweise enge Lobbyarbeit von aktuellen Politikern und Medienmenschen die wesentlich mehr zu beanstanden wäre: (z.b. CDU-Fraktionsvorsitzender und seine engen Verwicklungen mit der Waffenindustrie – Heckler & Koch; Mitglieder bei der Atlantikbrücke: Merkel, Gabriel, Lindner, Claus Kleber, Kai Diekmann – Bild, Josef Joffe – Zeit uva…)

Sebastian Meyer4. September 2017 um 11:54

Hallo Frau Schmitt,
danke für Ihren Kommentar. Zur Klarstellung: Wir hätten uns auch kritisch geäußert, wenn Herr Schröder bei der Deutschen Bank oder Monsanto angeheuert hätte. Es geht hier um einen Lobbyjob für ein bedeutendes Unternehmen und die SPD muss sich fragen, wie sie damit umgeht bzw. sicherstellen will, dass Herr Schröder dessen Interessen nicht einseitg durchsetzt.
MfG,
Sebastian Meyer, LobbyControl

Timo Lange4. September 2017 um 12:48

Liebe Kommentatoren,

als LobbyControl schauen wir kritisch auf die Rolle eines ehemaligen Bundeskanzlers, der sein privat- bzw. staatswirtschaftliches Engagement durchaus politisch begründet und zugleich in Deutschland im Wahlkampf der SPD aktiv auftritt. Diese Rollenvermischung kritisieren wir. Schröder hat zwar keine Regeln verletzt. Aber dennoch sollte die SPD eine klare Position beziehen und sicherstellen, dass Schröders Engagement keine unbilligen Lobbyvorteile für Rosneft mit sich bringt. Das ist ganz unabhängig von der Frage wie man im einzelnen zu den deutsch-russischen Beziehungen oder der Frage der Gasversorgung der Bundesrepublik steht. Die Frage würde sich ebenso stellen, wenn Schröder zu einem deutschen oder internationalen Konzern gehen würde. Im Übrigen finden Sie auf unserer Webseite oder auch im aktuellen Lobbyreport 2017 parteiübergreifend viele Beispiele, an Hand derer wir finanzielle und personelle Verflechtungen zwischen Politik und Lobby kritisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Timo Lange

Heinz Bertelmann4. September 2017 um 13:41

Dass Lobbycontrol hier beim Schroeder/Russland Bashing sich so engagiert, finde ich erstaunlich. Gratulation an die meisten Kommentatoren, die hier gute Gruende fuer das Schroeder Engagement anfuehren. Man sollte zusaetzlich nicht vergessen,dass GS im Krieg seinen Vater verloren hat und als Autodidact sich die heutige Position selbst erarbeitet hat. Da ist es nur recht, wenn er heute etwas zurueck holt, was er in seiner Jugend vermissen musste. Im Gegensatz zu all den Nazis aus denen ueberwiegend dann brave CDU Anhaenger wurden!

Dietmar Siefert4. September 2017 um 20:32

Lieber Herr Lange,
Ihre Rechtfertigung ist genauso schwach wie der Artikel. Lobby Control verlässt hier den eigentlichen Schwerpunkt und macht sich eine politische Auffassung zu eigen, bei der es nicht um Lobbyismus geht. Diese Meinung (in der Kurzform: Putin bzw. Russland ist böse) wird zwar einhellig in den großen Medien vertreten, hat aber trotzdem in der Bevölkerung keine Mehrheit. Ohne diese Meinung entbehren die aktuellen Angriffe auf Schröder jeder Grundlage.
Ich hoffe, dass dies bei Ihren Aktivitäten ein einmaliger Ausrutscher bleibt.

Uta Ribarits4. September 2017 um 22:03

Ich bin sehr dankbar, dass Lobby-Conrol das Verhalten Schröders kritisiert. Ich glaube, ich darf das sagen, denn ich habe Schröder, als er es abgelehnt hat am Irakkrieg teilzunehmen ein Dankesmail geschickt. Es als Hetzkampagne gegen Russland zu bezeichnen, wenn man gegen die undemokratische Annexion der Krim und das agressive Verhalten Russlands Maßnahmen ergreift halte ich für unwürdig für Leute, die sich als kritisch, demokratisch denkend und sozial bezeichnen. Wieso will ein Teil der sogenannten Linken Demokratiemangel und politisches Vergehen immer nur auf einer Seite sehen. Und auf der anderen Seite sehen sie weg. Das macht mir Angst. Der Nährboden der z.B. den Stalinismus oder die Roten Khmer hervorgebracht hat (mit vielen, vielen Millionen Toten und entzetzlichem Leid und Hass) ist noch nicht beseitigt. Ungerechtigkeiten müssen dort angeprangert werden, wo sie stattfinden, auch wenn es einem vielleicht nicht ins erlernte Weltbild passt.

Inkognito4. September 2017 um 23:51

Was hat Wahlkampfunterstützung mit Lobbyismus zu tun? Selbst ohne Wahlkampfhilfe durch Herrn Schröder für die SPD könnte Rosnef irgendwann Einfluss nehmen, aber nur über Dritte, denn Herr Schröder hat gar kein Mandat mehr. Wir sollten daher unseren Bundeskanzler a.D. nicht zu unserem Leibeigenen machen und ihm mit der moralischen Keule niederstrecken. Die Moral ist kein Rechtsprinzip, da sie rein subjektiv ist.

Zudem ist fraglich, inwieweit ein derartiger Lobbyismus für die Allgemeinheit schädlich wäre. Über erhöhte Preise? Schwierig, denn es gibt ja einen Weltmarktpreis. Russisches Öl dürfte doch ziemlich günstig und verlässlich bei relativer Umweltfreundlichkeit im Vergleich zu Öl aus anderen unsicheren Regionen dieser Welt wie bspw. dem Nahen Osten oder LNG sein. Ich weiß, diese Verbindung gefällt der EU und den Amerikanern nicht, aber Russland hat nach Jahren letztlich den Energiekrieg gegen die EU gewonnen. Dank Deutschland übrigens!

PS: Herr Schröder war bei Herrn Rothschild unter Vertrag, ich habe keinerlei Kritik gehört, ich glaube er war damals Mandatsträger, vielleicht sogar amtierender Bundeskanzler. Bitte mal recherchieren!

Ulrike Spurgat5. September 2017 um 15:20

Faschismus und der Krieg, der von deutschem Boden ausgegangen ist; zweimal: !914 – 1918 und 1939 – 1945 sollten Sie, bevor sie in die Geschichte gehen, bei der Wahrheit bleiben. Die Sowjetunion hat 27 Millionen Tote bis Heute zu beklagen. Generationen werden mit den menschlichen Verlusten leben müssen, und die Verantwortung wird auf immer bei den Deutschen sein und bleiben, denn es wurde mitgemacht, und Kriegsverbrecher haben bis in die siebziger des letzten Jahrhunderts in den Ministerien der jungen Bundesrepublik sich den faschistischen Hintern, platt gesessen. Ohne die Rote Armee wäre die Menschheit von Faschismus und Krieg nicht befreit worden. Russland ist Teil Europas, und ohne den Frieden mit den Völkern, aller Völker sehen wir wieder schweren Zeiten entgegen. Der Antikommunismus ist ein alter Hut, und genau deswegen gibt es hier meine ganz klare Positionierung. Ich hoffe, dass Schröders Arbeit dem Frieden und der Freundschaft dient.

Klaus Bickel5. September 2017 um 23:33

Jetzt bin ich aber einigermaßen enttäuscht über Lobbycontrol und auch überrascht. Und die Zitate aus der Bild am Sonntag… !
Da werde ich in Zukunft schauen, ob ich mich da weiter engagieren kann.

Ben17. November 2018 um 21:51

Andreas Scheuer ist selbst ein Uber- Lobbyist. Und engagiert sich somit für Daimler.