Parteienfinanzierung

AfD-Schmierenkomödie um verdeckte Wahlkampfhilfe

Die AfD hat jahrelang von verdeckter Wahlkampfhilfe in zweistelliger Millionenhöhe profitiert, die ein wesentlicher Faktor hinter ihren Wahlerfolgen war. Die ganze Zeit hat sie nichts gegen die intransparente Wahlwerbung unternommen. Jetzt, zweieinhalb Jahre nach den ersten Geldflüssen, versucht sie, sich davon zu distanzieren. Das ist unglaubwürdig und grenzt inzwischen an eine Schmierenkomödie. Dem Briefkasten-Verein, der […]
von 24. Juli 2018

Die AfD hat jahrelang von verdeckter Wahlkampfhilfe in zweistelliger Millionenhöhe profitiert, die ein wesentlicher Faktor hinter ihren Wahlerfolgen war. Die ganze Zeit hat sie nichts gegen die intransparente Wahlwerbung unternommen. Jetzt, zweieinhalb Jahre nach den ersten Geldflüssen, versucht sie, sich davon zu distanzieren. Das ist unglaubwürdig und grenzt inzwischen an eine Schmierenkomödie.

Dem Briefkasten-Verein, der vordergründig als Initiator der Wahlkampfhilfe fungierte, untersagte der AfD-Bundesvorstand letzte Woche in einem Brief die künftige Nutzung des Logos und des Designs der AfD. Dass der Brief laut dem Spiegel-Bericht noch nicht bei dem Vereinsvorsitzenden Bendels angekommen ist, ließe sich recht einfach erklären: Hinter der Vereinsadresse steckt eben nur ein Briefkasten – die Post wird an die Schweizer PR-Agentur Goal AG weitergeleitet. Da kann es eben etwas dauern, bevor der “Vorsitzende” sie zu sehen bekommt. Auch die Goal AG habe eine Unterlassungsaufforderung erhalten.

Meuthen selber eng verstrickt

AfD-Chef Meuthen leugnet im ARD-Interview (ab Minute 17:30) jeden persönlichen Kontakt zu dem Briefkasten-Verein und geht noch weiter: Er und die Partei hätten „mit denen gar nichts zu tun“.

Aber: Meuthen selbst ist nach eigener Aussage uns gegenüber persönlich befreundet mit dem Macher hinter der Wahlwerbung, Alexander Segert  – und hat sich von dessen PR-Agentur Goal AG Anzeigen, Wahlplakate und Webseite bezahlen lassen. Die Zusammenarbeit ist sogar mit Meuthens Unterschrift belegt (siehe ZDF-Frontal 21 vom 29.8.2017). Meuthen hat zudem ein Interview für die Wahlkampfzeitung des Wahlwerbe-Vereins zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 gegeben (Abbildung u.a. hier).

Anzeige der Goal AG für Jörg Meuthen, Frontal21 vom 29.8.2017
Frontal 21 -
Anzeige der Goal AG für Jörg Meuthen in lokaler Wochenzeitung: ein Aufruf, die AfD zu wählen, im AfD-Design. Quelle: Frontal 21 vom 29.8.2017

Meuthens groteskes Täuschungsmanöver wäre zum Totlachen, ginge es nicht um ein sehr ernstes Thema: verdeckte Wahlbeeinflussung durch anonyme Geldgeber.

AfD versucht Transparenzregeln auszuhebeln

Meuthen versucht aber, diese direkte Unterstützung durch die Goal AG nicht als Parteispende zu werten. Das ist aus Sicht von LobbyControl sachlich abwegig – und es ist politisch hochbrisant, weil Meuthen und die AfD damit versuchen, die Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung auszuhebeln. Falls Meuthen und die AfD Erfolg hätten, könnten Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkampagnen für eine Partei unter Mitwirkung von Politikern dieser Partei organisieren, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt, wer dahinter steckt. Partei und Politiker müssten nur behaupten, die Kampagne nicht offiziell beauftragt zu haben.

Die Situation wird brenzliger für die AfD

Allerdings scheint die AfD mit dieser Position auf Probleme bei der Bundestagsverwaltung zu stoßen, die für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig ist. Das zeigt an einem Vermerk der AfD im Rechenschaftsbericht 2016 (S. 223): sie behauptet darin einerseits, dass die Unterstützung der Goal AG für Meuthen nach Auffassung der AfD nicht als Parteispende zu werten sei. Zugleich hält sie sich eine Hintertür offen: der Sachverhalt habe nicht endgültig geklärt werden können. Wenn es sich doch um eine Einnahme der Partei handeln würde, könne dieser erst in den folgenden Rechenschaftsberichten verbucht werden. Dieser Vermerk zeigt, dass die AfD selbst weiß, dass ihre Position in dieser Frage wackelig ist. Bei der Bundestagsverwaltung laufen mehrere Prüfverfahren zur Wahlkampfhilfe für die AfD.

Die jetzige Distanzierung deutet daraufhin, dass die AfD die Situation inzwischen heikler einschätzt als zuvor. Lange hatte sie nichts gegen die intrans­parente Wahlwerbung zu ihren Gunsten unternommen. AfD-Politiker redeten die Unterstützung durch die geheime Gelder klein, sie gaben Unwissenheit vor, bemühten sich in keiner Weise um Aufklärung und führten sogar die Öf­fentlichkeit in die Irre. Wie etwa Jörg Meuthen, der noch im Mai 2017 versuchte, das ganze Ausmaß seiner Unterstützung durch die Goal AG zu verschleiern.

Selbst im Rechenschaftsbericht 2016 redet die AfD nur von „Werbemaßnahmen“ der Goal AG ohne diese genau aufzulisten. Und sie behauptet, der mögliche Wert habe zum Zeitpunkt des Berichts nicht beziffert werden können. Das war mehr als eineinhalb Jahre nach den Werbemaßnahmen – da hätte Herr Meuthen bei seinem „Freund“ Segert sicher Zahlen in Erfahrung bringen können, wenn das gewollt gewesen wäre.

Klar ist: Wenn die AfD für die Wahlwerbung Verantwortung übernehmen muss, drohen ihr Millionen-Strafen wegen illegaler Parteienfinanzierung. Im Fall von Jörg Meuthen geht es um die Frage, ob es sich am Ende um illegale anonyme Parteispenden handelt (mehr dazu siehe in unserem Bericht von Juni 2018). Die Bundestagsverwaltung ist jetzt in der Pflicht, die Untersuchungen voranzutreiben – und sich keinen Sand in die Augen streuen zu lassen.

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10 Kommentare

Annette Sawatzki7. August 2018 um 16:00

Wir bekommen exakt 0,00 Euro (in Worten: Null komma Null) „Staatsknete“, wie Sie es nennen. Ganz im Gegensatz übrigens zu der von Ihnen bevorzugten Partei, welche in diesem Punkt Wasser predigt, aber Wein trinkt – gern populistisch die Abschaffung der Staatsfinanzierung fordert, aber mit Bilanztricks und Gerichtsverfahren alles daran setzt, so viel „Staatsknete“ wie möglich zu kassieren.
Dass wir kritisch auch über die AfD berichten, liegt schlicht und ergreifend daran, dass die AfD sich inzwischen in puncto undurchsichtige Finanzierung ganz ähnlich geriert wie manche der von ihr und Ihnen so geschmähten „Altparteien“.
Wenn Sie auf den Boten schießen, der Ihnen eine schlechte Nachricht bringt, ändert das übrigens nichts an dem Missstand, über den er Sie informiert.

Oskar Ratz16. August 2018 um 7:28

Es ist populär geworden die AfD wo und wie es nur geht in den Dreck zu ziehen.
Und ich habe euch mal unterstützt … wo habe ich den bloß hingeschaut.

Sebastian Meyer16. August 2018 um 10:18

Wir ziehen die AfD nicht in den „Dreck“, wie sie schreiben, sondern weisen auf ihre verdeckte und vermutlich – zumindest in Teilen – illegale Wahlkampfunterstützung hin. Die Bundestagsverwaltung kommt übrigens inzwischen auch zu dem Schluss, dass es sich um unzulässige Parteispenden handelt.
Zu dieser Kritik stehen wir.
Wenn es bei anderen Parteien Kritikpunkte gibt, äußern wir die auch. Schauen Sie sich gerne mal auf unseren Seiten um.
Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Meyer

Andrea Trautmann1. September 2018 um 7:07

Leider kann ich nicht spenden.
Aber ich teile Ihre Beiträge.
Ich bin sehr dankbar für Ihre Arbeit.

Joachim Wolf25. September 2018 um 10:51

Es gibt trotz der demokratiegefährdenden Politikziele der AfD noch viel zu wenig Aufklärung und politische Gegenwehr. Dass sich wegen unlauterer Parteispenden niemand der Symapisanten von der AfD distanziert ist verständlich, weil es schwer fällt, Fehler einzugestehen. Und „so ein bischen mogeln“ tun doch alle. Aber das ist ja auch noch harmlos verglichen mit dem, was wir von diesen Rechtspopulisten erwarten können. Ich jedenfalls habe Angst, wenn eine in unseren Parlamenten vertretene Partei mit rechten Schlägern Seite an Seite einen „Trauermarsch“ aufführt. Diese Bilder erinnern mich an den Beginn der schlimmsten Gewaltherrschaft weltweit. Und in 30 40 50 Jahren sind es die Sympatisanten, die ihren Enkeln erzählen, dass das alles ja so nicht gewollt war und man das ja auch nicht wusste, während jeamand wie ich gelähmt vor Angst und brutaler Gewalt am Straßenrand stand.

Ich kann Ihnen gar nicht genug danken und unterstütze Sie sehr gerne. Und Sie geben mir Mut nicht zu schweigen, sondern mich zu wehren.

Zacharias Zeh13. November 2018 um 13:46

https://www.spreezeitung.de/3547/wolfgang-schaeuble-cdu-und-die-legendaere-bargeldspende-interview-mit-rob-savelberg/

Gab es jemals Konsequenzen für Herrn Schäuble ? Wer im Glashaus sitzt . . .

Gilt die Obergrenze 50 000 Euro Spende pro Spender „ohne Anmeldung“ für den Zeitraum von jeweils einem Jahr ?

Wäre es cleverer gewesen die 130 000 Euro Spende von 3 Personen „gestückelt“ überweisen zu lassen, um durch die Vorschrift zu umgehen ?

Herzlicher Gruß und Dank für Ihre Recherchen.

Annette Sawatzki14. November 2018 um 18:20

Jede Einzelspende über 50.000 Euro muss gemeldet werden. Die Bundestagsverwaltung betrachtet dabei aber auch gestückelte Spenden, die innerhalb eines kurzen Zeitraums von demselben Absender überwiesen werden, als eine einheitliche Spende – das heißt, die Stückel-Beträge müssen zusammengezählt und die Gesamtsumme gemeldet werden. Nachzulesen ist so etwas zum Beispiel in den regelmäßigen Berichten des Bundestagspräsidenten über die Parteienfinanzierung, in denen u. a. auch die Auslegung der Gesetze durch die anwendende Behörde erläutert wird. Pflichtlektüre für jeden Schatzmeister, zumindest auf Bundes- und Landesebene.
Die Aufteilung von Großspenden auf mehrere Strohleute gibt es auch – aktuell steht deshalb in Regensburg ein Bauunternehmer vor Gericht, der laut Staatsanwaltschaft seine Mitarbeiter dazu angehalten haben soll, Parteispenden zu überweisen (immer unterhalb der Veröffentlichungsschwelle) und diesen dann das Geld erstattete. Ob das clever ist? Ich glaube, der Mann ist nicht besonders froh darüber, möglicherweise ins Kittchen zu wandern.

Dameier jochen18. November 2018 um 14:21

waren die Recherchen von Lobbycontrol auch so engagiert, als es seinerzeit vor 25 Jahren um die Verteilung der SED-Millionen ging, als sich dieSTASI-SED-Partei die Linke und die Blockflöten-Parteien CDU und SPD klammheimlich am Volksvermögen der Ostdeutschen bedienten. Mir ist nichts bekannt von entsprechenden den Ermittlungsergebnissen der links-rot-grünen Lobbycontrol. Desgleich wurden Schäubles und Kohl Millionen-Spenden sehr diskret verschwiegen.

Annette Sawatzki20. November 2018 um 14:34

Sehr geehrter Herr Dameler, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass LobbyControl erst seit 13 Jahren existiert. Unser Verein wurde 2005 gegründet, auch als Reaktion auf die großen Parteispendenskandale der 80er und 90er Jahre, aus denen bis heute nur unzureichende politische Konsequenzen gezogen worden sind. Als der Flick-Skandal ans Licht kam, waren einige aus unserem Team noch nicht mal geboren. Sie möchten uns aber vermutlich nicht ernsthaft vorwerfen, dass wir als Kindergartenkinder noch keine Kampagnen gestartet haben?
LobbyControl ist zudem kein Historiker-Verein zur Dokumentation vergangener Skandale – dafür gibt es Wikipedia und viele andere Seiten im Netz. Wir befassen uns mit jeweils aktuellen Vorgängen und der jeweils geltenden Rechtslage. Unser Blog dokumentiert umfassend unsere Arbeit der letzten 13 Jahren – werfen Sie ruhig mal einen Blick darauf. Dann wird Ihnen auffallen, dass wir alle jeweils aktuellen Affären und fragwürdigen Vorgänge unter die Lupe genommen haben – ganz egal, welche Partei darin verwickelt war. Ob es die „Rent-a-Rüttgers“ und „Rent-a-Sozi“-Sponsorskandale waren, die verdeckten Strohmannspenden von Werner Mauss an die Union, den Regensburger Korruptionsskandal, die Mövenpick- und BMW-Spenden, dubiose Geschäfte der FDP, verdeckte Kampagnen von Maschmeyer usw. Und aktuell engagieren wir uns zum Thema „Swiss Connection“ der AfD – nicht weil sie die AfD ist, sondern weil sie seit 2016 in dubiose Geldflüsse verstrickt ist. Gleiches Recht für alle.

KG26. November 2018 um 16:00

Vielen Dank für die transparente Berichterstattung!
Macht bitte weiter so!