Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl heute eine Kurzstudie über den Verbleib der 63 damaligen Minister und Staatssekretäre. Wir haben untersucht, in welchem Umfang die ehemaligen Regierungsmitglieder in Lobbytätigkeiten gewechselt sind. Unsere Studie zeigt: Ex-Kanzler Schröder ist bei weitem nicht der einzige, der einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hingelegt hat. Die […]

Ein paar Lobby-Hinweise aus den letzten Tagen – zur Siemens-Korruptionsaffäre, Lustreisen, Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk:

Werner Schnappauf, Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, ist bereits während seiner Amtszeit als Minister für sein wirtschaftsnahes Politikverständnis aufgefallen. Nun wechselt er aller Voraussicht nach Ende des Monats in den Vorstand des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Er wird die über lange Zeit vakante Stelle des Hauptgeschäftsführers übernehmen. Laut BDI ist Schnappauf dafür […]

Wirtschaftslobbyist Reinhard Göhner verlässt die Unionsfraktion. Er wird zum Juli den Aufsichtsratsvorsitz der Unternehmensberatung Cent Consult übernehmen und dafür sein Mandat aufgeben. Er bleibt weiterhin Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Gestern veröffentlichte Greenpeace einen sehr lesenswerten Überblick über personelle Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft. Das „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer“ steht als freier pdf-download zur Verfügung. Die Frankfurter Rundschau, der diese Studie vorab schon vorlag, berichtete bereits gestern. Gegenwärtig üben zehn amtierende Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten in der Energiewirtschaft aus, darunter auch die energiepolitischen Sprecher der Regierungsparteien, Joachim Pfeiffer (CDU) […]

Der ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) wird neuer Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Der bisherige Präsident, Bernd Gottschalk, war vor kurzem nach interner Kritik am Auftreten des VDA in der Klimaschutz-Debatte zurückgetreten. Wissmann soll sein neues Amt am 1. Juni antreten und wird dann auch aus dem Bundestag ausscheiden.

Der NRW-Landtagsabgeordnete und frühere Angestellte des Bayer-Konzern Karl Kress scheint sich auch im Ruhestand seinem alten Arbeitgeber höchst verbunden zu fühlen. Er befürwortet die umstrittene Verbrennung von australischem Giftmüll in Anlagen des Bayer-Konzerns und den Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen, gegen den der Kreis wegen hoher Risiken für die Anwohner Klage einreichen will. […]

Kurz vor der Weihnachtspause noch einmal einige Hinweise aus den letzten Tagen: Matthias Berninger geht zu Mars Ärzte mieteten Demonstranten Lobbyarbeit gegen Klimaschutz Britische Korruptionsäffare – Ermittlungen unerwünscht Durchsuchungen wegen Ratiopharm-Skandal Weitere Links

Wieder einmal wechselt ein Politiker in die Wirtschaft: Axel Horstmann (SPD), von 2002 bis 2005 Energieminister in NRW, arbeitet seit 1. September 2006 für den Energiekonzern EnBW. Dort wird er Konzernbevollmächtigter NRW sein. Er werde seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion aufgeben, sein Landtagsmandat jedoch für begrenzte Zeit ausüben, „um Verpflichtungen im Wahlkreis zu […]

Otto Schily, ehemals Bundesinnenminister und heute einfacher Abgeordneter, engagiert sich nun in den Aufsichtsräten von Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions. Den Firmen, die an der Iriserkennung bzw. der Hard- und Softwareproduktion für biometrische Reisepässe arbeiten, steht er mit seinem Fachwissen und seinen politischen Kontakten zur Verfügung. Des Weiteren erwarb Schily eine „Mindestbeteiligung“ an […]

Die beiden ehemaligen Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski, fordern in einem offenen Brief an den BDI-Präsidenten Jürgen Thumann, dass der künftige Hauptgeschäftsführer und Parlamentarier Norbert Röttgen (CDU) sein Bundestagsmandat niederlegen soll.

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Sozialminister Andreas Renner (CDU) beschäftigt EnBW in Zukunft einen weiteren Ex-Politiker. Renner soll in Zukunft laut Stuttgarter Nachrichten Konzernbevollmächtigter für regenerative Energien bei EnBW sein. Der Anteil erneuer Energien bei EnBW ist im Branchenvergleich unterdurchschnittlich. Die Frage ist, ob EnBW wirklich die Kompetenzen von Renner braucht, um das zu ändern, oder […]