Reichtum

Die Bundestagswahl ist in diesem Jahr besonders umkämpft. Nicht nur die Parteien und ihre Kandidat:innen streiten dabei bis zum Schluss – auch finanzstarke Lobbygruppen und reiche Einzelpersonen mischen sich in den Wahlkampf ein.

Ein Novum: Noch immer gab es keine ausführliche Bundestagsdebatte zum diesjährigen Armuts- und Reichtumsbericht, an der auch die Regierung beteiligt war. Und möglicherweise wird es sie auch nicht mehr geben. Das wäre befremdlich. Die Macht des Geldes gehört auf die Tagesordnung von Bundestag und Bundesregierung – jetzt und dauerhaft!

Politische Entscheidungen orientieren sich stärker an den Interessen von Reichen. Der Rest hat das Nachsehen. Das untergräbt die Demokratie und gehört öffentlich diskutiert – doch erst kürzte das Kanzleramt diesen brisanten Befund im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Und nun versucht die Union, eine öffentliche Debatte zu verhindern. Wir protestieren – machen Sie mit!

Ende letzten Jahres erfuhren wir, dass im Armuts- und Reichtumsbericht ganze Passagen zum Thema soziale Ungleichheit und Einfluss gestrichen wurden. Die Ergebnisse einer eigens vom Arbeitsministerium beauftragten Studie, waren dem Kanzleramt offenbar zu heikel. Ein Kapitel zu Lobbyismus wurde gänzlich gestrichen. Nun zeigen neue Entwicklungen: Die Empörung und unser Protest von damals gingen nicht spurlos an der Bundesregierung vorbei.

Unsere Recherchen zu den gestrichenen Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht haben gestern hohe Welle geschlagen. Gestrichen wurden vor allem die Ergebnisse einer Studie, die untersucht hat, ob sich soziale Ungleichheit auch in politischen Entscheidungen niederschlägt. Wir haben bei Lea Elsässer, einer der Autorinnen der Studie, nachgefragt.

Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen in Deutschland stärker berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Bundesregierung für den Armuts- und Reichtumsbericht beauftragt hat. Doch noch brisanter als dieses Ergebnis ist: Die Bundesregierung möchte, dass die Öffentlichkeit davon lieber nichts erfährt – und hat die Passagen aus dem Bericht gestrichen.