Reichtum und Einfluss

Armuts- und Reichtumsbericht: Bundesregierung zensiert unliebsame Studie

Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen in Deutschland stärker berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Bundesregierung für den Armuts- und Reichtumsbericht beauftragt hat. Doch noch brisanter als dieses Ergebnis ist: Die Bundesregierung möchte, dass die Öffentlichkeit davon lieber nichts erfährt – und hat die Passagen aus dem Bericht gestrichen.
von 15. Dezember 2016

Das Fazit der Forscher ist so banal wie brisant: Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen in Deutschland stärker berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie eines Forscherteams des Osnabrücker Professors Armin Schäfer, die dieser im Auftrag der Bundesregierung für den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht verfasst hat. Doch noch brisanter als dieses Ergebnis ist: Die Bundesregierung möchte, dass die Öffentlichkeit davon lieber nichts erfährt – und hat die relevanten Passagen kurzerhand aus dem Bericht gestrichen.

Armuts- und Reichtumsbericht: Neuer Schwerpunkt Reichtum

arb

Screenshot: www.armuts-und-reichtumsbericht.de – die Webseite zum Regierungsbericht

Doch der Reihe nach. Der im Frühjahr 2017 erscheinende Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung soll sich diesmal in einem neuen Schwerpunkt dem Thema Reichtum widmen. Dabei wollte das federführende Arbeitsministerium erstens die bislang äußerst dünne Datenbasis erweitern und zweitens „Fragen von gesellschaftlicher Macht durch Reichtum“ untersuchen. Die Antwort der Wissenschaftler ist eindeutig. Zum einen sinkt die politische Partizipation mit sinkendem Einkommen und beruflichem Status. Dieser Zusammenhang ist schon länger bekannt. Neu war, dass Schäfers Forscherteam die politischen Einstellungen von sozialen Gruppen mit Bundestagsentscheidungen abglich.

Klare Ergebnisse: Wer mehr Geld hat, findet mehr Gehör in der Politik

Dabei fanden sie heraus: Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt. Reiche finden in der Politik mehr Gehör. Dies gelte besonders für die Themenfelder „Wirtschaft und Finanzen“ sowie „Arbeit und Soziales“ die wiederum in hohem Maße Auswirkungen auf die soziale Ungleichheit im Land haben.

In einer früheren Version, die noch nicht von den anderen Ministerien bewertet wurde, hatten die Autoren des Berichts die Studie ausführlich dargestellt. In der aktuell vorliegenden Version wurde nun der Teil, der die Zusammenhänge zwischen sozialer Ungleichheit und politischen Entscheidungen darstellt, weitgehend gelöscht. Die Bundesregierung zensiert also die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens beauftragten wissenschaftlichen Studie.

Soziale Ungleichheit: Sprengkraft für die Demokratie

Das Design der Schäfer-Studie erinnert an eine ähnliche Studie aus den USA (Page/Gilens 2008), die dort für viel Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Die Bundesregierung möchte wohl, dass sich dies hierzulande nicht wiederholt. Ein großer Fehler. Denn soziale Ungleichheit und die Konzentration von Reichtum ist ein Thema mit Sprengkraft für unsere Demokratie. Eine ungleiche Berücksichtigung politischer Interessen hebelt das demokratische Gleichheitsgebot „ein Mensch, eine Stimme“ aus. Die Frage nach einem Ausgleich sozialer Ungleichheit gewinnt so für die Debatte über den Zustand der Demokratie höchste Bedeutung. Angesichts wachsender Politik- und Demokratieverdrossenheit sind die Ergebnisse der Studie höchst aktuell.

Die erste Version des Armuts- und Reichtumsberichts geht dazu detailliert auf die Ursache der viel zitierten „Krise der Repräsentation“ ein: „In Deutschland beteiligen sich Bürgerinnen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert.“ Doch auch diese Passage wurde ersatzlos aus dem Bericht gestrichen.

Lobbyismus, Machtungleichgewichte? Gestrichen.

Das Kapitel „Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit“ wurde gleich vollständig aus dem Bericht getilgt. Dabei erleben wir immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen massiv beeinflussen. Erst kürzlich hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer gezeigt, dass eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen in der Politik durchsetzen konnte. Ungleiche Lobbyeinflüsse verhindern ausgewogene Politikentscheidungen und sind so eine Gefahr für die Demokratie. Doch die Bundesregierung ist offensichtlich nicht gewillt, diese Themen in ihrem offiziellen Bericht überhaupt nur zu erwähnen.

Noch in der ersten Version des Berichts heißt es, dass „Lobbyismus und politische Kontakte“ eine Ursache der ungleichen Berücksichtigung politischer Interessen sei. Hier spiegelten sich gesellschaftliche Machtungleichgewichte wider, etwa wenn „leistungsfähige Organisationen, eingespielte persönliche Kontakte, privilegierter Zugang zu Informationen, überzeugend plausibilisierte Argumente, finanzielle Mittel für Öffentlichkeitsarbeit oder unmittelbare Zuwendungen in ausreichendem Maße“ zur Verfügung stünden, um andere gesellschaftliche Gruppen zum Beispiel „durch gezielte Kampagnen“ zu schwächen. Der Bericht in der Vorversion wörtlich: „So können Partikularinteressen von Eliten und Unternehmen in modernen Demokratien einen übergroßen Einfluss gewinnen, mit der Folge einer zunehmenden Entpolitisierung und damit eines Legitimitätsverlustes.“

Stiftungen als Lobbyakteure

Die Akteure, die ihre Interessen gegenüber der Politik formulieren, wurden zumindest stichpunktartig in der ersten Version genannt – fielen nun aber vollständig den Streichwünschen der anderen Ministerien zum Opfer. Hier tauchten in der ersten Version nicht nur die klassischen Verbände und Unternehmensrepräsentanzen mit ihren Lobbyvertretern auf, sondern auch Think Tanks und Stiftungen. Zur Erinnerung: Stiftungen sind ein zunehmend beliebtes Mittel von Reichen, Unternehmern und deren Erben, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Sie eindeutig auch als als politische Akteure zu bezeichnen war deshalb ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem letzten Armuts- und Reichtumsbericht. Dort wurden Reiche und ihre Stiftungen noch ausschließlich unter dem Aspekt der Philanthropie diskutiert.

Nach der Zensur bleibt festzuhalten: In der neuen Version des Berichts sucht man vergeblich nach den Begriffen Lobbyismus, Einflussnahme, Machtungleichgewichte oder Stiftungen. Die entsprechenden Passagen wurden in der Abstimmung zwischen den Ministerien komplett gelöscht. In einem anderem Kontext nennt man so ein Verhalten: Realitätsverweigerung.

Weitere Informationen:

Zum Hintergrund: LobbyControl wurde eingeladen, im Beraterkreis zum Armuts- und Reichtumsbericht mitzuarbeiten. Diese Einladung haben wir gerne angenommen und uns rege an den Diskussionen in den Symposien des Beraterkreises beteiligt. Uns war es dabei ein Anliegen, dass das Thema soziale Ungleichheit und Demokratie und speziell Reichtum und Einflussnahme in dem Bericht ausführlich diskutiert wird. Um die Datenlage zu diesen Thema zu verbessern, plädieren wir für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.

Update (April 2017):

[button]Unterstützen Sie unsere Aktion zu den Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht: Die Macht der Reichen aufdecken![/button]

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10 Kommentare

Hans-Stephan Heinrich19. Dezember 2016 um 17:42

Wie immer im Leben sieht man das positive im ersten Moment nicht .
Aber Lobby- Control kann ja die Politiker benennen und um Unterstützung
bitten die wirklich wahre Demokraten sind . Bestimmt gibt es da ein paar
wahrscheinlich jüngere , welche noch an Ihren vom Volk gegebenen Auftrag glauben.
Auf Anhieb fällt mir da persönlich keiner ein . Ich sehe nur die , welche sich nach
gravierenden politischen Fehlern schnellstmöglich in einen gutbezahlten
„Aufsichtsrats- oder Beraterposten“ der Wirtschaft und Industrie retten .
Vergebt einen Preis für wahre Demokraten und macht sie dem Wähler bekannt .
Mit meiner Spende dafür kann Lobby-Control rechnen.

Bruno Schillinger SAFOB19. Dezember 2016 um 21:14

Braucht man nicht und fördert nur erneut dieses Sozialmafia. In Deutschland gibt es den berühmten, unbekannten ‚Deutschen Verein‘ in dem ALLE mitmischen – von Städtetag bis zu Kirchen. Die haben vor einigen Jahren sogar die Begründung geliefert, wieso Diabetiker in Hartz IV KEINEN Mehrbedarf brauchen (28,- €/Monat). Dahe rsind z.B. auch die jährlichen Forderungen einer Kirche/Sozialfirma (immer im Wechsel) nur Alibi und Lug und Trug. Denn die verdienen ja alle selbst mit und das ganz dick!
Hier direkt zum Schaubild, wo die ihre Verquickungen aufzeigen:
https://www.deutscher-verein.de/de/wir-ueber-uns-verein-1283.html

Geistreich21. Dezember 2016 um 16:04

Irgendwie ist es nicht sehr beruhigend, dass gerade dieselbe Regierung jetzt Maßnahmen gegen Fake-News ergreifen will …

„Wer die Macht über die Geschichte hat, hat auch Macht über Gegenwart und Zukunft.“ – Ministerium für Wahrheit (George Orwell, 1984)

Sebastian Meyer3. Januar 2017 um 10:52

Hallo Herr Heinrich,
danke für die Anregung, wir überlegen tatsächlich etwas in dieser Richtung zu machen und in unserem Sinne positive Politiker stärker in den Vordergrund zu rücken. Beste Grüße!

Hans-Georg Schwabe4. Januar 2017 um 12:12

Diese Form von Politik zeigt einmal mehr, dass es in diesem Land keinerlei Tabus mehr gibt. Politik für das Kapital und a b s o l u t gegen die da „unten“. Politik nur noch für Rendite- und Profiterhöhung. Politik gegen das Sozialstaatsgebot aber für die Rüstungs-, Pharma-, Finanz-, usw. LOBBY. Leiharbeit wird zur Normalität, Mindestlohn wird zur Normalität, Demokratieverlust wird mit einem Schulterzucken hingenommen, die Rechten in den Parlamenten … ach wie lustig …
Ich will niemanden ermüden, aber die Liste der Verluste ist lang und länger und mir wird bang und bänger. „Erwachet“ flüstert der WACHTURM … „Wacht auf Verdammte dieser Erde…“ müssen wir schmettern und hinausposaunen, damit es jeder im Lande vernimmt. Nur gemeinsam können wir gegen den Sozialabbau, gegen Wahnsinnsprojekte, die nur die Reichen noch reicher machen, gegen Demokratieabbau usw. vorgehen. Lasst uns machtvoll zusammenschließen und mit einer Stimme rufen: KAPITALISMUS – NEIN DANKE!!!
Wenn Politiker nur noch als parlamentarische Marionetten des Großkapitals agieren und sich von ihnen bezahlen und bevormunden lassen … dann ist etwas „Faul im Staate Dänemark“.
So, jetzt habe ich mir ein wenig meinen Frust von der Seele geschrieben. Aber ein jeder gehe einmal in sich und frage sich: Kann, darf, soll es mit unserer Republik so weiter gehen?
Hans – Georg Schwabe

Monika Mertens1. Februar 2017 um 17:02

An Hans Georg Schwabe
Sie sprechen mir aus der Seele.

ein Blinder4. März 2017 um 13:01

Dazu braucht es den Bericht nicht, um zu wissen das die Armut sich ausbreitet!
Es genügt den gesunden Menschenverstand zu nutzen! Armut bedeutet Verschiebung nach rechts, Alles geht wieder in die Richtung vor 1933!
Schuldige sind auch schon gefunden!
Genau wie damals, heute sind es Ausländer! Mit diesem wird viel Geld verdient auf Kosten des Steuerzahlers!
Es wird darüber geklagt das dass wir in Deutschland zu wenig Fachkräfte haben!
Haben wir nicht, die gehen inzwischen in den Bereichen arbeiten die keiner machen will für den so Guten deutschen Mindestlohn!
Es lebe die Demokratie! An der sind schon ihre Erfinder gescheitert!

Wer Augen hat der Sehe!
Wer Ohren hat der Höre!
Wünsche allen eine angenehme Talfahrt!

Margit Schranz26. März 2017 um 20:08

Bin über den Kaberettisten Volker Pispers , der ähnliche Kretik am Kapitalismus übt, über die Macht des Geldes ( Geldschöpfung durch die Banken aus den Nichts) auf eine Lösung gestoßen. VollGeld. Siehe auch Vollgeldinitative in der Schweiz. Vielleicht eine Möglichkeit friedlich aus dem Dilemma zu kommen. Lohnt sich damit auseinander zu setzen.

Franz Kurz12. April 2017 um 18:28

Normalerweise gibt man sich die Ziele vorher und richtet die Zielscheibe nicht nachdem geschossen wurde.
In der Parteienherrschaft der Deutsche Demokratie (v Arnim) – drückt man sich vor der Wahl um klare Ziele und danach lobt man sich wie auch immer. Da reicht auch „Gerechtigkeit“ nicht. Und Wohlstand für Alle ist längst vergessen bzw. gilt nur für Politiker Deutscher Parteien.

Ebler Karl-Heinz12. August 2017 um 0:34

Wohlstand für Alle gilt nur für P o l i t i k e r Deutscher Parteien !!!
Wohlstand für Millionäre muß bleiben.