Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt sich auf eine intransparente finanzielle Unterstützung aus Unternehmerkreisen ein. Er scheint aus der Debatte um seine Nebeneinkünfte keine Lehren gezogen zu haben. Das zeigt das neue Wahlkampf-Blog “peerblog“. Finanziert wird es von fünf “Unternehmerpersönlichkeiten”, die vorerst anonym bleiben wollen. Für uns ist eine intransparente Wahlkampf-Unterstützung für einzelne Kandidaten oder Parteien inakzeptabel.

LobbyControl hat heute eine erneute Beschwerde an Kommissionspräsident Barroso gesendet. Es geht darum, dass die Kommission und gerade auch Barrosos Kabinett bei ihren Treffen mit der Tabakindustrie die Regeln der Weltgesundheitsorganisation zum Umgang mit der Tabaklobby missachtet haben. Das ganze ist brisanter als es zunächst klingt: Die Missachtung eben dieser Regeln war auch ein Argument beim “Rausschmiss” von Ex-Gesundheitskommissasr John Dalli.

Der Stern enthüllt heute, dass der CDU-Politiker Michael Fuchs seit 2008 für die umstrittene Londoner Spionagefirma Hakluyt & Company (H&C) tätig war. Für 13 Vorträge erhielt er mindestens 57.000 Euro. Die Geschichte hat zwei brisante Facetten: erstens was macht ein Volksvertreter bei einer Spionagefirma? Zweitens waren die Vorträge auf Seiten des Bundestages jahrelang falsch angegeben.

Die Bundestagsverwaltung sieht keine Anhaltspunkte, dass beim Einstieg des Spielautomatenherstellers Gauselmann bei FDP-Tochterfirmen gegen Transparenzregeln des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Der Verdacht einer verdeckten Spendenzahlung an die FDP sei unbegründet. Allerdings kann die Bundestagsverwaltung nur auf Grundlage des lückenhaften Parteienrechts prüfen und hat keine Ermittlungsbefugnisse. Das Prüfungsergebnis ist wenig aussagekräftig und kein Freifahrtsschein für die FDP. […]

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert in ihrem heute veröffentlichten Bericht die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Deutschland sowie mangelhafte Vorkehrungen gegen Abgeordnetenbestechung. GRECO urteilt in dem neuen Bericht, dass Deutschland bei der Umsetzung der Empfehlungen keine konkreten Fortschritte gemacht habe. Der Stand der Umsetzung sei „allgemein unbefriedigend“. GRECO leitet deshalb die […]

LobbyControl hat heute mit seinem Brüsseler Netzwerk ALTER-EU einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso geschrieben. Wir fordern ihn darin auf, endlich die Fakten im Fall des Ex-Gesundheitskommissars Dalli offen zu legen und den Bericht der Antibetrugsbehörde OLAF zu veröffentlichen. Barosso muss außerdem die Intransparenz des Lobbyismus und die privilegierten Zugänge zu den EU-Kommissaren wirksam angehen. […]

Gemeinsam mit Transparency International Deutschland und Campact begrüßen wir die erweiterten Stufenregeln für Nebeneinkünften als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es bedauerlich, dass Schwarz-Gelb Anträge der Oppositionsparteien für eine Offenlegung auf Euro und Cent oder genauere Stufen abgelehnt hat. Auch bei den Anwälten bleibt die Intransparenz – das muss dringend nachgebessert werden. Die […]

Die FDP hat die Öffentlichkeit über ihre Verbindungen zur Glücksspielfirma Gauselmann getäuscht. Das zeigt der Mitschnitt einer Pressekonferenz, auf der die FDP fragwürdige Geschäfte rund um die FDP-Tochter altmann-druck verteidigte. FDP-Generalsekretär Patrick Döring bestritt eine Verbindung zu Gauselmann und behauptete, es gebe bei dem Einstieg eines Gauselmann-Beraters bei altmann-druck nichts Verdecktes. Beides ist nachweislich falsch. […]

Der Glückspielautomaten-Hersteller Gauselmann hat heute überraschend eingeräumt, hinter den Investitionen in die FDP-Tochterfirma altmann-druck GmbH zu stehen. Vor zwei Wochen hatte das ARD-Magazin Monitor über den Einstieg eines Beraters der Gauselmann-Gruppe bei der FDP-Firma berichtet. Ob das Geld tatsächlich von der Glückspielindustrie stammte, war damals noch offen geblieben. Jetzt ist der Skandal perfekt, der die […]

Die ARD hat gestern dubiose Geschäfte der FDP mit einem Berater des Spielautomatenherstellers Paul Gauselmann aufgedeckt. Demnach ist Herbert Schlottmann, ein enger Vertrauter und Berater Gauselmanns, mit bis zu 2,5 Mio. Euro an FDP-Tochterunternehmen beteiligt. Ein Teil des Geldes ist über Immobiliengeschäfte anschließend an die FDP selbst geflossen. Solche Geschäfte, bei denen an der Öffentlichkeit […]

Die Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie bei der EU-Kommission werden von Unternehmensvertretern dominiert. Dies zeigt eine neue Studie unseres europäischen Netzwerks, der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU). Die Expertengruppen beraten die Kommission bei Gesetzesvorhaben und beeinflussen so maßgeblich die EU-Politik. Daher ist es eine wichtige politische Frage, wie diese Gruppen zusammengesetzt sind. […]

Jahrelang war das Bürgerfest des Bundespräsidenten auch ein Fest der Sponsoren. Unternehmen wie EADS oder Vattenfall waren gern gesehene Gäste. Damit sollte laut Informationen der Financial Times Deutschland jetzt Schluss sein. Bundespräsident Joachim Gauck hat angekündigt, sein Bürgerfest ohne Finanzsponsoren auszurichten. Damit zieht er Konsequenzen aus der Affären Christian Wulff. Dies ist besonders angesichts der […]