Gemeinsam mit den Organisationen Transparency International, Campact und Mehr Demokratie haben wir heute einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages gesandt. Darin fordern wir eine zügige Überarbeitung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestags. In den Verhaltensregeln wird ausgeführt, welche Nebeneinkünfte wie veröffentlicht werden müssen. Die Rechtsstellungskommission hatte bereits im April […]

Eine aktuelle Studie (PDF) der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory mit Unterstützung von LobbyControl zeigt: Mehr als vierzig Prozent der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments beziehen Nebeneinkünfte. In fast der Hälfte der Fälle sehen wir Potenzial für Interessenskonflikte gegeben. Wir fordern das EU-Parlament dringlich auf, in seinem neuen Verhaltenskodex neben mehr Transparenz auch klare Regeln einzuführen: […]

Nicht nur im Bundestag sind die Nebentätigkeiten von Abgeordneten derzeit ein Thema. Seit den im März bekannt gewordenen so genannten „Cash-for-Law“- Skandalen wird im EU-Parlament über neue Regeln gegen Interessenkonflikte von Abgeordneten diskutiert. Wir haben mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU acht Forderungen aufgestellt, wie solchen Interessenkonflikten entgegengewirkt werden sollte. Unter anderem fordern wir ein Verbot […]

Unser Partner Campact hat ein Video von der Aktion in Berlin veröffentlicht:

Unser Protest ist angekommen: Heute hat die Rechtstellungskommission des Ältestenrates beschlossen, die Debatte um die Nebeneinkünfte für Abgeordnete neu aufzurollen und die ursprüngliche Empfehlung an den Bundestag zu überarbeiten. Die geplante Verschleierung aller einzelnen Einkünfte unterhalb €10.000 scheint erst einmal vom Tisch zu sein. Unser gemeinsamer Protest mit Campact, Transparency International und Mehr Demokratie hat […]

Protestaktion gegen die geplante Verschleierung von Abgeordneten-Nebeneinkünften.

Es sieht derzeit nach einem echten Erfolg für unsere Arbeit aus: Fast alle an der Debatte um die Nebeneinkünfte beteiligten Abgeordneten sind inzwischen zurück gerudert und wollen die geplante Neuregelung nun anders verstanden wissen: Auch Beträge, die kleiner sind als €10.000, müssten offen gelegt werden, wenn die Gesamtsumme der Einkünfte eines Abgeordneten €10.000 im Jahr […]

Bereits über 40.000 Menschen haben die Eil-Aktion bei Campact und uns unterschrieben. Auch viele Medien berichteten. Und unser Protest zeigt erste Wirkung – Union und SPD wollen die 10.000 Euro-Grenze jetzt neu als Veröffentlichungsschwelle für die Gesamtsumme der Nebeneinkünfte verstanden wissen. Jetzt kommt es darauf an, bis zu der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am Donnerstag weiter […]

Die Sammlung der Unterschriften ist beendet. Bilder von der Übergabe gibt es hier. Wir starten heute eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern, dass in Zukunft die Abgeordneten einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen müssen. Bereits am kommenden […]

Die Neuregelung von Abgeordneten Nebeneinkünften war mehr als überfällig. Immer wieder hatten wir in der Vergangenheit die unzureichende bisherige Regelung kritisiert. Gestern (14.4.11) hat nun die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung beschlossen, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung steht aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter […]

Die Sunday Times veröffentlichte am Sonntag, den 27.03.2011, einen weiteren wahrscheinlichen Bestechungsskandal im EU-Parlament. LobbyControl fordert gemeinsam mit seinem europäischen Netzwerk ALTER-EU das Europäische Parlament zum sofortigen Handeln auf. Zu einem neuen Verhaltenskodex gehört, alle Nebentätigkeiten, die Lobbying oder andere Interessenkonflikte beinhalten, klar zu verbieten. In einem neuen Video ist der spanische MEP Pablo Zalba […]

Wie die britische Sunday Times am Sonntag (20.3., Artikel kostenpflichtig) aufdeckte, hat sie drei Mitglieder des Europäischen Parlements der Bestechlichkeit überführt. Alle drei zeigten sich bereit, auf ein Angebot von Undercover-Reportern einzugehen und gegen Bezahlung auf Gesetzesänderungen im EU-Parlament hinzuwirken. Dieser Skandal ist zwar in seiner Dreistigkeit einzigartig, er ist aber zugleich exemplarisch für Probleme […]