Nebeneinkünfte

Nebeneinkünfte-Aktion in Berlin

Protestaktion vor dem Bundestag, um gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen Transparency International, Campact und Mehr Demokratie gegen die geplante Verschleierung von Abgeordneten-Nebeneinkünften zu demonstrieren.

von 12. Mai 2011

Der frühe Vogel fängt den Wurm: Um viertel vor acht Uhr heute morgen haben wir unsere Protestaktion vor dem Bundestag gestartet, um gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen Transparency International, Campact und Mehr Demokratie gegen die geplante Verschleierung von Abgeordneten-Nebeneinkünften zu demonstrieren. Wie berichtet, hatte der Ältestenrat im April eine Neuregelung empfohlen, bei der alle einmaligen Nebeneinkünfte unterhalb von 10 000 Euro zukünftig der Öffentlichkeit vorenthalten würden. Diese gilt es zu verhindern.

Anlass für die frühe Stunde war, dass sich die Rechtstellungskommission des Ältestenrats schon um acht Uhr heute erneut mit dem Thema befasst hat. Ein Erfolg für unsere Arbeit, dass die Debatte dort noch einmal neu aufgemacht wurde. Die 50 000 Unterschriften, die wir in den letzten Tagen gegen die geplante Neuregelung gesammelt haben, scheinen ihre Wirkung gezeigt zu haben. Wir haben die Unterschriften nun heute den VertreterInnen des Bundestages, die zu unserer Aktion erschienen sind, überreicht: Dem Vorsitzenden der Rechtstellungskommission und Bundestagsvizepräsidenten Hermann Otto Solms, dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann sowie den Parlamentarischen GeschäftsführerInnen Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne).

Jetzt gilt es die mündlichen Ankündigungen in Taten umzusetzen und dafür zu sorgen, dass auch Beträge, die kleiner sind als 10 000 Euro, offen gelegt werden müssen. Wir werden an der Sache dran bleiben und Sie über die Reaktionen der Abgeordneten weiter informieren.

Campact - All rights reserved
„Wir wollen wissen, wer bezahlt!“ - Unterschriftenübergabe und Aktion zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern.
Campact - All rights reserved
Otto Solms (FDP), Dagmar Enkelmann (Linke), Michael Hartmann (SPD), Timo Lange (LobbyControl)
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Otto Solms (FDP), Dagmar Enkelmann (Linke), Michael Hartmann (SPD), Timo Lange (LobbyControl)
Campact - All rights reserved
9.995 € sind keine Bagatelle: Nebeneinkünfte ab 1.000 € offenlegen!
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9.995 € sind keine Bagatelle: Nebeneinkünfte ab 1.000 € offenlegen!
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10 Kommentare

Ribemont13. Mai 2011 um 9:22

Erfreulich,

mein Dank geht an die Organisationen.

Wagemann Annemarie13. Mai 2011 um 9:23

Liebe Freunde von LobbyControl und Campact,

wir Vorstandschaften der Rentnerinnen- und Rentnerpartei gehen in unseren Sitzungen und Veranstaltungen ständig auf Ihre Unter-schriften-Aktionen ein, geben Ihre Aufrufe persönlich und über Mail weiter und rufen alle auf, bei Euch mit zu machen,nur so können wir Bürger uns gegen die Ungerechtigkeiten, die uns von Regierung und EU beschert werden, noch wehren. Man sieht uns nur als Stimmvieh und es interessiert keinen dieser Farben in unserem Parlament, ob es uns gut oder schlecht geht. Hauptsache, man versteht sich „Untereinander“ nach den Theater-Auftritten im Plenarsaal wieder gut und man zeigt es mit „Bussi hin und Bussi“ her – welch glückliches Deutschland ?

Könntet Ihr auch einmal gegen die PLÜNDERUNG der RENTENKASSE einen
einen Aufruf starten – es betrifft nicht nur uns Rentner, sondern auch die jetzigen Rentenbeitragszahler !

Klaus Böhringer13. Mai 2011 um 12:34

„Wer sich nicht wehrt-lebt verkehrt“,
scandierten wir schon dunnemals in DiesuLa.Dass Mann sich auf seine „alten Tage“ noch gegen korrumpierbare Volksverteter erwehren muss,ist traurig aber leider wahr.
Hier im Schwabenländle haben wir,die Wut-und Mutbürger,durch unsere Widerständigkeit gegen 58 Jahre schwarz-gelbe Filzokratie,den Grundstein für einen Politikwechsel mit nun mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung herbeigeführt.
Da ich nicht in Berlin dabeisein konnte,will ich gerne eine „Rentner-Spende“ überweisen,damit im „Zentrum der Macht“ wie nun geschehen,die Forderungen des Souveräns an seine „Repräsentant/Innen“ öffentlich gemacht werden.

Gabi Hoppach13. Mai 2011 um 17:45

Toll wäre es hier einmal die Links zu hinterlegen, wenn es Radio- oder Fernseh- oder sonstige Videoberichte gäbe!

Jörg13. Mai 2011 um 21:37

Vielen Dank für euren unermütlichen Einsatz!

Kolbeck Brigitte15. Mai 2011 um 15:12

Herzlichen Dank für Eure Arbeit,

macht weiter so! Ich hoffe nur, daß die Aktion auch Früchte trägt und sich unsere Politiker nicht unbemerkt als geldgierige Lobbyisten kaufen lassen können.

marcus regenberg Krefeld15. Mai 2011 um 16:14

Tolle Sache ! ! !
Aber wie waere die Idee dasz das ganze politische Unvermoegen ueberhaupt nicht mehr die Hauptrolle bekommt ?
Wir sollten „unsere Volksverraeter“ nach China,Indien,Afrika … „outsourcen“.
Um Geld zu sparen waere das Kasperltheater dort besser aufgehoben.
Die Sprache kann ja die des Landes bleiben (das Geblabber dieser „Damen und Herren“ musz ja keiner verstehen koennen)
Mit den gesparten Milliarden koennen dann Kindergaerten,Schulen,Unis,Krankenhaeuser,Altenheime et cetera gebaut werden.

Herzlichen Grusz,
>:-/ marcus regenberg, Krefeld

Causa15. Mai 2011 um 20:11

Politiker sollten grundsätzlich nur eines machen: Politik!
Beraterhonorare, Aufsichtsratsgelder, Honorare für Reden,… Alles Bestechung.
Sein Sitz sollte nur im Bundestag/Landtag… sein und sonst nirgends!

Felix16. Mai 2011 um 8:35

Liebe Gabi Hoppach,

Links zu Presseberichten gibt es hier:
http://www.lobbycontrol.de/index.php/presse/pressespiegel/

Elke17. Mai 2011 um 14:06

ganz toll, wir brauchen euch, damit solche Aktionen gemacht werden und die Öffentlichkeit davon erfährt.