Wie viel verdienen Abgeordnete neben ihrem Mandat dazu? In welchen Bundestagsfraktionen sitzen die Spitzenverdiener? Fragen wie diese können seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode auf Grund von erweiterten Transparenzregeln besser als zuvor beantwortet werden. Die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung (OBS) hat sich nun die auf der Webseite des Bundestages veröffentlichten Daten zu den Nebentätigkeiten und -einkünften der Abgeordneten genauer angeschaut.

Ein Agrarlobbyist im Landwirtschaftsausschuss und ein Ärztelobbyist im Gesundheitsausschuss – solche Konstellation sind im deutschen Bundestag Realität. Die kürzlich veröffentlichten Nebeneinkünfte der neuen Bundestagsabgeordneten zeigen, dass es weiterhin möglich ist, als Lobbyist im Bundestag zu sitzen. Wir werfen ein Schlaglicht auf einige Fälle fragwürdiger Doppelrollen. Wegen der Interessenkonflikte fordern wir ein klares Verbot von Lobbytätigkeiten neben dem Mandat.

Die Nebentätigkeiten und -einkünfte der Bundestagsabgeordneten des 18. Bundestags wurden heute veröffentlicht. Die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen neuen Veröffentlichungsregeln lassen nun erstmalig höhere Nebenverdienste für die Öffentlichkeit sichtbar werden. Jetzt mit ersten Zahlen und Ergebnissen.

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Ende. Was plant die große Koalition in Zukunft gegen intransparenten Lobbyismus und politische Korruption? Ein Blick auf den aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags lässt erkennen, dass sich Union und SPD offenbar in drei Punkten annähern konnten: Abgeordnetenbestechung, Seitenwechsel und externe Mitarbeiter in Ministerien.

In der Endphase der Koalitionsverhandlungen schlägt die Stunde der Lobbyisten. Während der Koalitionsverhandlungen soll sich die Vorarbeit der Interessensgruppen der letzten Jahre auszahlen. Nun zeigt sich, wer über die besten Kontakte verfügt und sich am meisten Gehör verschaffen kann. Der Koalitionsvertrag wird am Ende maßgeblich von mächtigen Lobbygruppen beeinflusst sein.

Heute haben wir Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Innenexperten Thomas Oppermann unsere Unterschriften für Lobbyregulierung und Spenden-Obergrenzen überreicht. In einer gemeinsamen Aktion mit Campact machten wir uns dafür stark, im Koalitionsvertrag klare Schranken für Lobbyisten zu verankern.

Heute ist der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Neben der Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter gab es eine wichtige Neuerung in der Geschäftsordnung: Alle Abgeordneten müssen in Zukunft die Höhe ihrer Nebeneinkünfte wesentlich detaillierter offenlegen als bisher. Das ist ein Teilerfolg für uns, auch wenn weiterhin Transparenzlücken bestehen bleiben.

Die abgewählte schwarz-gelbe Koalition hat beim Thema Lobbyismus und Demokratie viele Baustellen hinterlassen. SPD und Grüne sind als potentielle Koalitionspartner in Sachen Lobbyregulierung deutlich fortschrittlicher als die FDP. Aber die Partei, die mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten am deutlichsten ablehnt, ist die Union. Insofern werden die Koalitionsverhandlungen an diesem Punkt spannend werden. Lesen Sie, um welche Themen Merkel, Seehofer und Co. nicht herum kommen werden.

Mit dem Seitenwechsel des schwarz-gelben Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler, den Vortragshonoraren von Peer Steinbrück oder der Debatte um Abgeordnetenbestechung zählten auch Schranken für Lobbyisten zu den Themen im Wahlkampf. Wir von LobbyControl haben die fünf im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen. Das Ergebnis: es gibt große […]

Wie viel verdienen Abgeordnete neben ihrem Mandat? Diese Frage ist für viele Menschen interessant, aber sie ist auch schwer zu beantworten. Da Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nicht auf den Euro genau veröffentlichen müssen, lässt die Höhe der Zuverdienste nur schätzen. Eine neue Studie kommt auf 32 bis 46 Mio. Euro für die letzten vier Jahre. Sie macht deutlich: Wir brauchen dringend mehr Transparenz, um genaueres über die Nebeneinkünfte zu erfahren.

Vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung können wir uns nicht leisten. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen – das muss ein Ende haben. Nach der Wahl muss die neue Bundesregierung endlich mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Deshalb machen wir jetzt Druck, um dem einseitigen Lobbyismus Schranken zu setzen! Machen Sie mit!

Ein knappes Jahr vor der Wahl zum Europäischen Parlament zeigt eine neue Studie:  Der 2012 eingeführte Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete hat zwar Verbesserungen in puncto Transparenz gebracht. Aber weiterhin gibt es Parlamentarier, die mit ihren Verbindungen zu Unternehmen oder Lobbygruppen – zum Beispiel in Form von Nebentätigkeiten – das Risiko eines Interessenkonflikts eingehen. Diese lässt der […]