Heute haben wir unseren Lobbyreport 2015 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden.

In der aktuellen VW-Affäre spielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth eine fragwürdige Doppelrolle. Er ist Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss und damit für die Aufklärung des VW-Skandals zuständig. Gleichzeitig sitzt er im Vorstand der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die von VW in der aktuellen Affäre beauftragt worden ist.

Ex-EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist Mitglied im Europäischen Parlament und dort im handelspolitischen Ausschuss Berichterstatterin für das geheim verhandelte internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Gleichzeitig bleibt sie trotz Kritik Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Eine Nebentätigkeit, die Potential für erhebliche Interessenkonflikte birgt.

Unsere Studie zu fragwürdigen Nebentätigkeiten von Abgeordneten des EU-Parlaments zeigt prompt Wirkung: Die von uns krisisierte rheinland-pfälzische Abgeordnete Birgit Collin-Langen kündigte den Verzicht auf ihr Mandat im Beirat des Energiekonzerns RWE an.

Nach wie vor sitzen Abgeordnete mit problematischen Nebentätigkeiten im EU-Parlament. Das zeigt unsere neue Studie zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Eine Überarbeitung des Verhaltenskodex für Parlamentarier ist längst überfällig.

Noch immer verstoßen zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments gegen den offiziellen Verhaltenskodex – bislang ohne Folgen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern von der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) haben wir deshalb einen Ethik-Leitfaden für Abgeordnete herausgebracht.

Mangelnde Lobbytransparenz, einen ungenügenden Umgang mit Interessenkonflikten und Defizite bei der Transparenz von Parteispenden. Zu diesem Befund kommen zwei diese Woche veröffentlichte Berichte zu Deutschland der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) hat heute in Berlin eine Studie über „Lobbying in Deutschland“ vorgestellt. Der Bericht ist Teil des internationalen Projekts „Lifting the Lid on Lobbying: Taking Secrecy out of Politics in Europe“, das von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wird. Mit dem Projekt will TI für 19 europäische Länder darstellen, welche Regulierungen und Praktiken von Lobbyismus dort bestehen.

Spenden gegen Kontakte und privilegierte Zugänge – die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker und scheidenden Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder wiegen schwer. Zugleich werfen sie ein Schlaglicht darauf, dass die Transparenzregeln in Deutschland zu schwach sind und Zusammenhänge zwischen Geldflüssen und politischer Einflussnahme daher häufig nicht sichtbar gemacht werden können. Wir fordern eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen Mißfelder.

Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist eng. Im Bundestag haben derzeit mindestens zehn Abgeordnete ehrenamtliche Funktionen in rüstungspolitischen Organisationen. Doch nicht immer werden diese Ehrenämter gleich offengelegt.

Mit einer neuen Studie prangert LobbyControl Misstände beim Verhaltenskodex der Europaparlamentarier an. Gemeinsam mit dem Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe (FoEE) warnen wir davor, dass die unzureichende Umsetzung des Verhaltenskodex‘ die Integrität und das Ansehen des Europäischen Parlaments gefährdet. Der Kodex muss nachgebessert werden und endlich strikt umgesetzt werden.

Anfang der Woche wurde bekannt, dass die rheinland-pfälzische Landtagabgeordneten zukünftig ihre Nebentätigkeiten offenlegen sollen. Und das, obwohl Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) dies letzte Woche noch für völlig unnötig hielt. Wir waren nicht ganz unbeteiligt daran, dass die Landesregierung plötzlich Handlungsbedarf bei den Nebeneinkünften sah.