Wirtschaftslobbyisten mischen im Vorfeld der nächsten UN-Verhandlungen im Dezember um ein neues Klimaabkommen in Kopenhagen kräftig mit. Der neue Negativpreis „Angry-Mermaid-Award“ sucht nun den größten Klimaschutzsaboteur unter ihnen. Insgesamt stehen acht Organisationen und Unternehmen zur Auswahl. Diese zeichnen sich durch besonders destruktive Lobbyarbeit gegen Klimaschutzmaßnahmen aus. Darunter etwa der Verband der europäischen chemischen Industrie (CEFIC) […]

Das europäische Netzwerk Alter-EU hat heute die Studie „A Captive Commission – The role of the financial industry in shaping EU regulation“ veröffentlicht. Die Studie offenbart den immensen Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Finanzmarktregulierung. Erstmals wird nachgewiesen, dass die Kommission ihre externen Beraterinnen und Berater in dieser Frage fast ausschließlich aus der Finanzindustrie selbst […]

Die Europäische Kommission hat gestern die offizielle Auswertung ihres im Juni 2008 eingeführten freiwilligen Lobbyregisters vorgestellt. Nach der einjährigen „Probezeit“ wird es kleine Verbesserungen geben, fundamentale Mängel des Registers bleiben jedoch bestehen.

Die Zeitschrift politische ökologie setzt sich in ihrem aktuellen Themenheft mit den Auswirkungen von Lobbyismus und Korruption auseinander. Die Ausgabe „Vom Strippenziehen“ thematisiert, neben der Situation in Deutschland, ebenso die europäische und internationale Ebene der Einflussnahme weniger Eliten auf den politischen Entscheidungsprozess. Neben Beiträgen von Rudolf Speth und Thomas Leif kommen auch die Vorstandsmitglieder von […]

Er ist wieder da: Ende Juli wurde der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) von der EU-Kommission für zwei Monate aus ihrem freiwilligen Lobbyregister gestrichen. CEFIC wurde damit für seine offensichtlich zu niedrigen Angaben über sein Lobbying-Budget „bestraft“ und sollte sie korrigieren. Jetzt hat sich der Verband erneut registriert, und siehe da: Die gemeldeten Lobbyausgaben […]

Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ausgeliefert Am Montag gegen 9:30 Uhr ist die Maschine mit dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Deutschland gelandet. Der Haftrichter ordnete heute Untersuchungshaft an. Wir sind gespannt, iob und inwieweit Schreiber zur Aufklärung des CDU-Spendenskandals neue Erkenntnisse beitragen kann. Die Auslieferung mitsamt einigen Rückblicken auf die Spendenaffäre sind heute Topthema in den Medien, […]

Der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) gab im freiwilligen Lobbyistenregister in Brüssel an, 50.000 Euro pro Jahr für Lobbyarbeit auszugeben. Bei einem Gesamtbudget von 37,9 Mio Euro und ca. 170 Mitarbeitern in Brüssel eine offensichtlich zu geringe Summe. Dies hatten wir mit ALTER-EU bereits in unserer Studie zum Lobbyregister kritisiert. Jetzt wurde der Verband […]

Das Lobbregister der Europäischen Kommission feiert heute seinen ersten Geburtstag. Die Kommission hat sich das zum Anlass genommen, schon mal ein erstes Resümé zu ziehen – eine ausführliche Analyse soll im Juli folgen. Gestern erklärte Jens Nymand Christensen, der zuständige Direktor, den freiwilligen Ansatz für einen Erfolg, weil die Zahl der Registrierungen ständig steige. Es […]

Ein Jahr ist es her, dass die Europäische Kommission das freiwillige Lobbyregister in Brüssel eingeführt hat. Dazu bereitet sie derzeit eine Evaluation vor. Zusammen mit der europäischen Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU)haben wir gestern eine Studie veröffentlicht, die die die bestehenden Schwächen des Registers untersucht und umfassende Nachbesserungen durch die EU-Kommission fordert. Die […]

Während Berlinpolis und Allendorf Media ihre Spuren im Internet löschen, verschleppt die Deutsche Bahn AG die Aufklärung der PR-Affäre. Sie beantwortet weiter unsere Fragen nicht und verzögert die Veröffentlichung einer Zusammenfassung des KPMG-Berichts über die PR-Affäre – von der Herausgabe des ursprünglichen Berichts, der EPPA-Tätigkeitsberichte und anderer Dokumente ganz zu schweigen. Während wir weiter nachbohren, […]

Der Climate Greenwash Award wurde am Samstag in Kopenhagen vom Corporate Europe Observatory (CEO), Attac Dänemark und weiteren dänischen Organisationen vergeben – nach einer Internet-Abstimmung, bei der Vattenfall knapp 40% aller Stimmen erhielt. Mehr Details auf der Webseite www.climategreenwash.org. CEO hat anlässlich des World Business Summits on Climate Change zudem ein Papier zur Rolle der […]

Am Wochenende fand in der Nähe von Athen das jährliche Bilderberg-Treffen statt, ein vertrauliches und streng abgeschirmtes globales Elite-Treffen mit Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik, Militär und Medien. Ein zentrales Thema dieses Jahr war – wenig überraschend – die Wirtschaftskrise. Die Finanzbranche war stark präsent, etwa durch Josef Ackermann für die Deutsche Bank, Henry R. Kravis […]