Die ehemalige Kabinettschefin von Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, Petra Erler, darf die von beiden gemeinsam gegründete Beratungsagentur „The European Experience Company“ weiter betreiben. Das gab die Kommission am vergangenen Freitag bekannt. Bis Mitte 2011, so die Bedingung, darf sie dabei keinen beruflichen Kontakt zu Kommissionsabteilungen aufnehmen, die früher Verheugen unterstanden, sowie nicht für Unternehmen tätig werden, […]

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für die EU-Kommissare und -Kommissarinnen vorgelegt. Nach dem massiven Druck unseres europäischen Netzwerks ALTER-EU und des Europäischen Parlaments in den vergangenen Monaten gibt es kleine Verbesserungen – aber insgesamt ist der Entwurf leider eine große  Enttäuschung. Mit geringfügigen Einschränkungen dürfen ehemalige EU-Kommissarinnen und -Kommissare auch in […]

Wir machen Weihnachtspause und sind ab dem 10. Januar mit neuem Elan den Lobbyisten auf der Spur. Zum Ausklang des Jahres letzte unbesinnliche Meldungen aus der Welt des Lobbyismus und der Spendenskandale: CDU-Finanzexperte wird Cheflobbyist von Evonik / Hessische Ministerin zur DKV Der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg wird Lobbyist beim Industriekonzern Evonik. Er wird dort Leiter […]

Nach Recherchen des MDR sowie des unabhängigen Forschungsinstituts Testbiotech gibt es enge Verflechtungen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Lebensmittelindustrie. Immer wieder kommt es zu fragwürdigen Entscheidungen, die die Industrie begünstigen – wie die im Herbst 2010 abgegebene Unbedenklichkeitsbewertung für den gefährlichen Stoff Bisphenol A in Babyflaschen. Die Kommission […]

Zu den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien gibt es eine empfehlenswerte, kurze Animation unserer Brüsseler Partner Corporate Europe Observatory (CEO) zusammen mit India FDI Watch. Die EU-Kommission ist extrem bemüht, die volle Unterstützung der Großkonzerne für das Abkommen zu gewinnen. Sie benutzt Gelder des Entwicklungs(hilfe)-Fonds, um den Global Players beider […]

Die Worst EU Lobby Awards 2010 sind beendet. Fast 10.000 Wählerinnen und Wähler haben online über den Preis für unlautere Lobbyarbeit abgestimmt. In der Kategorie „Klima“ erhielt die RWE-Unternehmenstochter RWE npower 58% aller Stimmen. In der Finanzkategorie entschied die Lobbygruppe für Derivate, ISDA, mit ihren mächtigen Mitgliedern wie Goldman Sachs, das Rennen für sich. 59% […]

Morgen Abend schließen die Wahlurnen der Worst EU Lobby Awards 2010! Wer noch nicht gewählt hat:  Machen Sie mit und verhelfen Sie Ihrem „Favoriten“ zu unserem berühmten Negativpreis! Zu Ihrer Motivation hat die Putztruppe rund um unsere Antiheldin Lobby-Putze einen weiteren Kandidaten heimgesucht: Die European Private Equity and Venture Capital Association (EVCA). Die Lobbyorganisation der […]

In Brüssel endet am Mittwoch (24.11.2010) eine monatelange Lobbyauseinandersetzung um Umweltvorschriften für Solarmodule. Dabei trat eine dubiose Lobbyorganisation auf, die „Non-Toxic Solar Alliance“. Sie wurde von der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner gegründet – aber nach außen präsentiert sie sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Zivilgesellschaft und Solarunternehmern. Der Fall verdeutlicht das Scheitern des freiwilligen […]

Die Worst EU Lobby Awards 2010 gehen in die letzt Runde. Noch bis 26. November kann der übelste Lobbyakteur Brüssels der Jahre 2009/2010 gewählt werden. Zur Abstimmung stehen Kandidaten aus der Finanzbranche und aus der Klimapolitik. Letzte Woche hat unsere Antiheldin „Lobby-Putze“ versucht, bei der Niederlassung des – im Klimabereich nominierten – Unternehmerverbands „Business Europe“ […]

Am Mittwoch Nachmittag (10.11.2010) hat eine Arbeitsgruppe von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament einen Entwurf für ein gemeinsames EU-Lobbyregister beschlossen. Damit setzen sie endlich das lange angekündigte Vorhaben um, ihre beiden separaten Lobbyregister miteinander zu verschmelzen. Neben Verbesserungen bleiben aber leider wesentliche Schwachpunkte des bisherigen Registers erhalten. Der Entwurf, der LobbyControl vorliegt, muss nun noch […]

Diese Woche findet die Aktionswoche „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“ statt. Sie setzt sich für verbindliche Regeln für Unternehmensverantwortung in Europa ein (Haftungs- und Berichtspflichten, Zugang zu Gerichten für Betroffene). Dazu gibt es Podiumsdiskussionen, politisches Aktionstheater, Gastredner aus Indien, Kolumbien und Südafrika, Filmvorführungen („The Corporation“), Ausstellungsevent und Party, das meiste davon in Berlin. […]

Noch eine Erfolgsmeldung von der EU-Ebene: Nicht nur beim Thema Seitenwechsel gerät die Kommission unter Druck. Der für die Finanzmärkte zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in einem Brief an ALTER EU – unser europäisches Netzwerk – zugestanden, dass die Expertengruppen, die die EU-Kommission im Bereich Finanzmärkte beraten, unausgewogen und einseitig besetzt sind – und angekündigt, […]