Koalitionsvertrag

Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampelkoalition viele neue Regeln für Lobbyismus auf den Weg gebracht. Der neue Lobbyreport 2024, den LobbyControl heute vorgestellt hat, zeigt den Fortschritt und wie die neuen Regeln wirken: Verschärfungen beim Lobbyregister, der Parteienfinanzierung, Seitenwechseln oder gegen Korruption von Abgeordneten.

Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen.

LobbyControl kritisiert, dass der heutige „Mobilitätsgipfel“ noch immer den Autokonzernen privilegierte Zugänge zur Politik bietet. Im Unterschied zu vorherigen Gipfeln ist diesmal auch eine Vertreterin eines Umweltverbands dabei – die allerdings erst auf Nachfrage eingeladen wurde. Dies sei zwar ein Fortschritt gegenüber den vorherigen einseitigen Autogipfeln, dennoch sei die Zusammensetzung weiterhin unausgewogen.