Koalitionsvertrag

Mit Blick auf das Thema Lobbyismus und unsere Forderungen an die nächste Regierungskoalition ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag bis auf wenige Ausnahmen unerfreulich. Unsere Bewertung des Koalitionsvertrags im Überblick.

In der neuen Bundesregierung sind mit Katherina Reiche, Wolfram Weimer und Karsten Wildberger gleich drei Unternehmer*innen vertreten und mit Wildberger auch ein Lobbyist.

Mächtige Lobbygruppen haben im Wahlkampf mitgemischt, ihre Spuren sind auch im Koalitionsvertrag sichtbar.

Ein umstrittenes CSU-Prestigeprojekt von Andreas Scheuer soll wieder kommen: das „Zentrum für Mobilität“ in München. Pikant: Scheuer hatte 2021 Wahlkampfspenden von einem Profiteur des Projekts bekommen.

LobbyControl übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampelkoalition viele neue Regeln für Lobbyismus auf den Weg gebracht. Der neue Lobbyreport 2024, den LobbyControl heute vorgestellt hat, zeigt den Fortschritt und wie die neuen Regeln wirken: Verschärfungen beim Lobbyregister, der Parteienfinanzierung, Seitenwechseln oder gegen Korruption von Abgeordneten.

Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen.

LobbyControl kritisiert, dass der heutige „Mobilitätsgipfel“ noch immer den Autokonzernen privilegierte Zugänge zur Politik bietet. Im Unterschied zu vorherigen Gipfeln ist diesmal auch eine Vertreterin eines Umweltverbands dabei – die allerdings erst auf Nachfrage eingeladen wurde. Dies sei zwar ein Fortschritt gegenüber den vorherigen einseitigen Autogipfeln, dennoch sei die Zusammensetzung weiterhin unausgewogen.