Koalitionsvertrag

Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen.

LobbyControl kritisiert, dass der heutige „Mobilitätsgipfel“ noch immer den Autokonzernen privilegierte Zugänge zur Politik bietet. Im Unterschied zu vorherigen Gipfeln ist diesmal auch eine Vertreterin eines Umweltverbands dabei – die allerdings erst auf Nachfrage eingeladen wurde. Dies sei zwar ein Fortschritt gegenüber den vorherigen einseitigen Autogipfeln, dennoch sei die Zusammensetzung weiterhin unausgewogen.