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LobbyregisterKleines Bundesland als großes Vorbild? Landtag Brandenburg diskutiert über ein Lobbyregister
Brandenburg könnte das erste Bundesland werden, in dem ein Lobbyregister eingeführt wird. Am 2. November 2011 fand im dortigen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Transparenz bei Lobbyarbeit – Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg“ statt. Timo Lange von LobbyControl war als Sachverständiger bei der Anhörung dabei. Entscheidet sich der brandenburgische Landtag für ein solches […]
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KurzmeldungNeuer Fall von verdeckter Einflussnahme der Bahn
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hat letzte Woche aufgedeckt, wie die Deutsche Bahn über gezielt platzierte Fachaufsätze 2008 eine wichtige Gerichtsentscheidung beeinflusst hat. Demnach hat die Bahn hat nach außen hin scheinbar unabhängige Fachartikel initiiert und diese dann als Unterfütterung ihrer Argumentation in einem Streitfall mit dem Verkehrs Verbund Rhein Ruhr (VRR) verwendet. Der Konflikt drehte […]
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KurzmeldungWirtschaftsministerium verschwieg Deutsche Bank-Mitarbeiter
Am Tag vor der Befragung von Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) im Haushaltsausschuss über die Aufträge an die  Anwaltskanzlei Linklaters enthüllt LobbyControl, dass das Bundeswirtschaftsministerium 2008 dem Parlament einen externen Mitarbeiter der Deutschen Bank verschwieg – damals noch unter Wirtschaftsminister Glos. Nach der neuen Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter in Ministerien muss die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss zweimal […]
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KurzmeldungMinisterien müssen Gesetze selber schreiben
Letzte Woche ging groß durch die Medien, dass die international agierende Anwaltskanzlei Linklaters im Auftrag von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Gesetzesentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken ausgearbeitet hat. LobbyControl wurde vielfach von den Medien um eine Einschätzung zu diesem „Outsourcing von Gesetzen“ gefragt. Aus unserer Sicht müssen Gesetze von den demokratisch legitimierten Institutionen […]
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KurzmeldungTV-Beiträge zur Bankenlobby und Rentenkampagne
1) Sparkassen-Verkauf – Der Einfluss der Banken-Lobby Report Mainz, 20. März 2006 Beschreibt, wie die Bankenlobby auf die Privatisierung der Sparkassen hinarbeitet und welche Rolle Anwaltskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer dabei spielen. Sie beraten Landesregierungen zu Sonderkonditionen, um lukrative Märkte aufzubrechen und sich millionenschwere Folgeaufträge interessierter Banken und Unternehmen zu sichern. Laut Report Mainz hat […]
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KurzmeldungDie Lobbyismus-Strukturen würden unter einer Regierung Merkel gleich bleiben
Cerstin Gammelin und Götz Hamann haben gemeinsam ein neues Buch über den Lobbyismus in Deutschland geschrieben („Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird“, erschienen im Econ-Verlag). LobbyControl sprach mit Ihnen über die Trends im Lobbyismus, mögliche Veränderungen nach der Bundestagswahl und Maßnahmen für mehr Transparenz (Das ganze Interview als pdf-Datei, 100 KB). […]
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